Diese Website verwendet Cookies. Cookies gewährleisten den vollen Funktionsumfang unseres Angebots, ermöglichen die Personalisierung von Inhalten und können für die Ausspielung von Werbung oder zu Analysezwecken gesetzt werden. Lesen Sie auch unsere Datenschutz-Erklärung
Anzeige
Anzeige

Staatsanwaltschaft

Nazi-Freispruch: Rechtsmittel eingelegt

DORTMUND Die Staatsanwaltschaft hat gegen das Urteil des Dortmunder Schöffengerichts zur rechten Randale am 1. Mai 2009 vorsorglich Rechtsmittel eingelegt. Das Gericht hatte beide Angeklagten aus der rechtsextremen Szene vom Vorwurf des Landfriedensbruchs freigesprochen. Zumindest in einem Fall will die Staatsanwaltschaft das nicht akzeptieren.

Nazi-Freispruch: Rechtsmittel eingelegt

Die Polizei stoppte die rechtsextremen Randalierer am 1. Mai 2009.

Nach Informationen unserer Redaktion richten sich die Bedenken gegen den Freispruch für den Angeklagten Dennis G., der nach dem Urteil des Gerichts komplett straffrei ausgehen soll. Der Mitangeklagte Alexander D. wurde wegen gefährlicher Körperverletzung, versuchter Körperverletzung und Beleidung zu sieben Monaten und einer Woche Haft auf Bewährung verurteilt. Diese Verurteilung hat aber nichts mit den Krawallen vom 1. Mai zu tun, sondern unter anderem mit einer Kneipenschlägerei in der Dortmunder Innenstadt.Dennis G. war mit der Anklage der Vorwurf gemacht worden, mit einer Fahne potentielle Teilnehmer an den Ausschreitungen gegen die DGB-Demonstration „eingewiesen“ zu haben. Noch unklar ist, ob die Staatsanwaltschaft gegen den Freispruch in dieser Sache in Berufung geht und damit ein neues Verfahren vor dem Landgericht eingeleitet wird oder Revision wegen falscher Rechtsanwendung einlegt, die dann direkt vor dem Oberlandesgericht verhandelt wird. Eine Entscheidung darüber hängt von der schriftlich Urteilsbegründung ab, die noch nicht vorliegt.

Die Staatsanwaltschaft legt auch Wert auf die Feststellung, dass es sich bei dem Prozess vor dem Schöffengericht nicht um das einzige Verfahren zur Aufarbeitung der Mai-Krawalle gehandelt habe. Allein in Dortmund seien 25 weitere Strafverfahren gegen Personen geführt worden, die an den Ausschreitungen beteiligt waren. Dabei wurden sieben Freiheitsstrafen verhängt, drei Jugendarreste vollstreckt, zehn Geldstrafen verhängt und drei Personen zu Arbeitsleistungen verurteilt, teilt die Staatsanwaltschaft mit. Zwei Tatverdächtige wurden freigesprochen. Daneben sein eine große Zahl von Verfahren gegen jugendliche und heranwachsende Tatverdächtige an die Heimatbehörden der Beschuldigten abgegeben worden, weil Jugend-Verfahren am Wohnort des jeweiligen Tatverdächtigen geführt werden müssen.

Anzeige
Anzeige
Das könnte Sie auch interessieren

Grünpflege in Dortmund

Mit Volldampf gegen Unkraut – und Missmut

Dortmund Im letzten Jahr gab es viel Unmut über das ungepflegte Straßengrün. Jetzt soll die EDG allein das Ruder bei der Pflege übernehmen. Unter anderem schafft sie dafür ein ganz neues Gerät an.mehr...

LEG-Wohnungen in der Gartenstadt

Mieterinitiative übt harsche Kritik am Unternehmen

Gartenstadt Eine Mieterinitiative kritisiert das Vorgehen bei Sanierungsarbeiten an Wohnhäusern der LEG in der Damaschkestraße und Felkestraße. Für das Düsseldorfer Wohnungsunternehmen sind die Vorwürfe nicht neu.mehr...

Schulbus-Unfall in Asseln

Wie die Feuerwehr 25 Kinder nach einem Unfall ablenkte

Dortmund Nach einem Unfall mit einem Schulbus musste der Dortmunder Rettungsdienst ad hoc 25 Viertklässler versorgen. Ein Fall für die Freiwillige Feuerwehr, die innerhalb von zehn Minuten zur Stelle warund genau wusste, wie die Jungen und Mädchen abzulenken waren.mehr...

Konzert von Milky Chance in der Phoenixhalle

Indie-Band zeigt die Definition von Radiomusik

Hörde Die Indie-Band Milky Chance liefert routiniert in der Phoenixhalle ab. Doch so wirklich zu begeistern vermochten sie nicht. Auch, weil ihre Musik inzwischen eher die Definition von Radiomusik und Mainstream ist.mehr...

Altlasten auf ehemaligen N&E-Gelände

Mengeder Politiker kritisieren Wohnbebauung

Mengede Im Februar teilte die Verwaltung den Mengeder Politikern mit, dass auf dem ehemaligen N&E-Gelände Wohnbebauung entstehen soll. Trotz Altlasten im Erdreich. Doch was genau ist im Boden?mehr...

VRR testet Haltestellen in Dortmund

Dreimal "Rot" für Dortmunder S-Bahn-Stationen

Dortmund Im Kampf gegen Graffiti und Vandalismus kann die Bahn in Dortmund zumindest eine halbwegs zufriedene Bilanz ziehen. Das zeigt der aktuelle Stationstest des Verkehrsverbundes Rhein Ruhr (VRR).mehr...