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Dortmunder Rat

Neonazi Borchardt gibt Ratsmandat ab - Chefideologe rückt nach

DORTMUND Ein Amtsverzicht fast mit Ansage im Dortmunder Stadtrat: Der vorbestrafte Ratsherr der Neonazi-Partei "Die Rechte", Siegfried Borchardt, gibt sein Ratsmandat ab. Dafür rückt Dennis Giemsch, einer der Chefideologen der Partei, nach. Giemsch hatte bis vor wenigen Tagen noch Hausverbot im Rathaus.

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Der vorbestrafte Neonazi Siegfried Borchardt gibt sein Ratsmandat Ende Juli ab.

Er rückt nach: Dennis Giemsch, hier am 31. August 2013 beim letzten »Antikriegstag« in Dortmund, einer Großdemonstration der Rechten.

Siegfried Borchardt wird sein Mandat im Rat zum Ende des Monats niederlegen. Zur Begründung führte er die zeitliche und gesundheitliche Belastung, die sich durch seine Doppeltätigkeit in Rat und Bezirksvertretung ergeben habe, an. Das teilte Borchardt am Donnerstagabend Oberbürgermeister Ullrich Sierau schriftlich mit. Seinen Sitz in der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord behält Borchardt hingegen. Borchardt war in den 80er Jahren Rädelsführer in der gewalttätigen "Borussenfront" und führendes Mitglied der 1995 wegen ihrer Verfassungsfeindlichkeit verbotenen Organisation "FAP". Borchardt machte schließlich bei den Autonomen Nationalisten und beim "Nationalen Widerstand Dortmund" (NWDO,  Verbot Sommer 2012) und schließlich in der Partei "Die Rechte" weiter. Die Rechte wurde einen Monat nach dem NWDO-Verbot gegründet. Viele ihre Mitglieder sind teils mehrfach verurteilt worden. Mit der Niederlegung des Ratsmandates hatten nicht wenige Beobachter gerechnet, überraschend ist lediglich der frühe Zeitpunkt. So sagt dann auch Friedrich Stiller, Dortmunder Pfarrer und seit vielen Jahren engagiert gegen den Rechtsextremismus: "Dieses Manöver war zu erwarten: Die folkloristische Gallionsfigur Borchardt reichte für den Wahlkampf und ein paar spektakuläre Auftritte." 

Nachrücker ist einer der intellektuellen Köpfe der Partei

Im Rat für ihn nachrücken wird Dennis Giemsch, der als einer der intellektuellen Köpfe der rechten Splitterpartei und führender Neonazi-Kader im Ruhrgebiet gilt. Er ist auch NRW-Landesvorsitzender der Partei.

Ein alter Bekannter

Giemsch ist in Dortmund ein alter Bekannter: Er baute die Nazi-Szene in der Stadt maßgeblich mit auf, war erster Kopf des „Nationalen Widerstands Dortmund“ (NWDO), der 2012 vom Innenministerium mit der Begründung verboten wurde, all seine Aktionen seien darauf gerichtet, „unsere demokratische Grundordnung zu untergraben“. Desweiteren trat Giemsch als Anmelder für die diversen Großdemonstrationen, den sogenannten „Antikriegstagen“ auf und fungiert mittlerweile als NRW-Landeschef der Partei „Die Rechte“. Laut Verfassungsschutzbericht sind die handelnden Personen der rechtsradikalen Partei „identisch mit den Verantwortlichen der verbotenen Kameradschaft (NWDO).“

Kandidat der Reserveliste rückt nach

Laut der Stadt Dortmund ist es nach Paragraph 45 Abs. 1 des Kommunalwahlgesetzes zulässig, ein errungenes Mandat niederzulegen. In solchen Fällen sei es vorgesehen, dass der nächste Kandidat der jeweiligen Reserveliste nachrückt. Das ist Giemsch, von dem Stiller sagt: "Mit Giemsch rückt jetzt der Kopf der Gruppe in den Rat - deutlicher hätte man die Kontinuität zwischen dem verbotenen NWDO und der Partei "Die Rechte" aber auch nicht aufzeigen können." Giemsch war auch Teil der Neonazi-Gruppe, die am Abend der Kommunalwahl am 25. Mai versucht hatten,

die Wahlparty im Dortmunder Rathaus zu stürmen

. Gegendemonstranten stellten sich ihnen in den Weg. Es gab zehn Verletzte.

Hausverbot wurde vom Gericht aufgehoben

Daraufhin hatte Oberbürgermeister Sierau am 5. Juni ein Hausverbot gegen ihn und 29 weitere Beteiligte der Rathaus-Krawalle am Wahlabend verhängt. Gegen dieses ging Giemsch gerichtlich vor - erfolgreich. Am Montag entschied das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, dass das Hausverbot gegen Giemsch für das Dortmunder Rathaus aufgehoben wird. Das Verwaltungsgericht sprach in seiner Begründung davon, dass der Angriff auf das Rathaus ein "singuläres Ereignis" gewesen sei.

Daraufhin hob die Stadt auch alle anderen Hausverbote auf

, um weiteren Niederlagen vor Gericht zuvorzukommen.

Partei hat einen Sitz im Rat

Die Neonazi-Partei "Die Rechte" hatte bei den Kommunalwahlen am 25. Mai ein Prozent der Stimmen geholt und war erstmals mit einem Sitz in den Rat eingezogen. Zusammen mit der NPD, die ebenfalls einen Ratsherren im Dortmunder Stadtrat stellt,

hat die Partei eine Gruppe gebildet

- und kassiert so 42.000 Euro aus der Stadtkasse. Darüber hinaus sitzt "die Rechte" in vier Bezirksvertretungen Dortmunds: Innenstadt-Nord, Huckarde, Mengede und Scharnhorst.

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Der vorbestrafte Neonazi Siegfried Borchardt gibt sein Ratsmandat Ende Juli ab.

Er rückt nach: Dennis Giemsch, hier am 31. August 2013 beim letzten »Antikriegstag« in Dortmund, einer Großdemonstration der Rechten.

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