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Neuer Entwurf, alte Kritik

Fünf Einsprüche sind bei der Bezirksregierung in Arnsberg zur zweiten Auflage des Luftreinhalteplans für die Brackeler Straße eingegangen. Am vergangenen Freitag lief die Frist für Eingaben ab.

Sie werden nun gemeinsam mit den 19 Anregungen aus der ersten Runde bearbeitet, erklärte Christoph Söbbeler, Sprecher der Bezirksregierung, gestern auf RN-Anfrage. Die Neuauslegung des Entwurfs war nötig geworden, weil als Ausfluss des parallel laufenden Planfeststellungsverfahrens für den B1-Tunnel nun auch der Einbau von Lüftungsbauwerken im geplanten Tunnel als verbindliche Maßnahme im Luftreinhalteplan verankert werden soll.

Damit hat die Bezirksregierung zugleich eine wichtige Forderung von Anwohnern und Umweltverbänden berücksichtigt. Deren Grundsatzkritik ist aber keineswegs ausgeräumt - wie die neuerlichen Stellungnahmen zum Luftreinhalteplan zeigen. "Auch der überarbeitete Entwurf enthält im Wesentlichen nur Maßnahmen aus dem Aktionsplan Brackeler Straße, die sich als untauglich zur Senkung der Schadstoffbelastung erwiesen haben oder die erst nach dem Jahr 2012 wirksam werden", moniert der Sprecher der Kreisgruppe des Bundes für Umwelt und Naturschutz (BUND), Thomas Quittek. Nicht zuletzt zeigten die inzwischen vorliegenden "Ampelkarten" des Landesumweltamtes mit weiteren Belastungsschwerpunkten, dass sich das Feinstaub- und Stickoxid-Problem nicht auf die Brackeler Straße beschränke.

Ins gleiche Horn stößt der Anwalt der Anwohner aus dem Umfeld der Hugo-Pork-Straße, die sich gegen eine geplante Ausfahrt des B1-Tunnels an der Semerteichstraße wehren. "Die im Luftreinhalteplan enthaltenen Maßnahmen genügen nicht den immissionsschutzrechtlichen Mindestanforderungen", lautet sein Fazit aus Juristen-Sicht. "Es hätten Maßnahmen geprüft werden müssen, die sowohl die Hintergrundbelastung als auch die örtliche Belastung vermindern, wie etwa die Einbeziehung des Innenstadtgebiets bis hin zur Semerteichstraße in eine Umweltzone."

Die ist freilich erst Thema für den regionalen Luftreinhalteplan, an dessen Entwurf in Arnsberg derzeit noch gearbeitet wird. Möglicherweise gibt es deshalb ab 2009 zwei Umweltzonen unterschiedlicher Qualität in Dortmund: Eine Mini-Umweltzone für den Westteil der Brackeler Straße am Borsigplatz, der in einem zweiten Schritt nur mit grüner Umweltplakette befahren werden darf, und eine Innenstadt-Umweltzone, in der nach den bisherigen Überlegungen weniger strenge Richtwerte und großzügige Ausnahmeregelungen gelten. Oli

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