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Kurioser Gerichtsfall

Polizei darf Mutter aus Studenten-WG werfen

DORTMUND Es ist ein kurioser Fall aus Dortmund, der jetzt vor dem Oberlandesgericht Hamm verhandelt wurde. Es geht um eine Studenten-WG, um eine Mutter und die Frage, wie lange die sich in der Wohngemeinschaft aufhalten darf. Nicht zu lange, entschied die Polizei und warf die Frau aus der Wohnung - zu recht, entschied das Oberlandesgericht.

Als der Student in seine Wohngemeinschaft in Dortmund zurückkehrte, dürfte er überrascht gewesen sein: Statt seines Mitbewohners traf er dessen Mutter, die wollte sich um die Tiere (zwei kleine Katzen und ein Meerschweinchen) ihres Sohnes kümmern. Der war verreist und hatte der Mutter die Schlüssel zur Wohnung gegeben.

Doch anstatt regelmäßig nach den Tieren zu schauen und ansonsten ihrer Wege zu gehen, zog die damals 64-jährige Mutter gleich komplett in die WG ein. Am nächsten Tag hatte der Student von der Anwesenheit der Mutter genug, sie sollte die Wohnung verlassen. Was die Frau nicht tat. Der 29-Jährige rief die Polizei.

Mutter bekommt bei Tumult blaue Flecken

Nachdem die Polizisten geklärt hatten, dass der Student und nicht die Mutter in der Wohnung gemeldet war, forderten auch sie die Frau auf, die Wohnung zu verlassen. Was die Frau nicht wollte, sie rief stattdessen telefonisch ihren Mann zu Hilfe. Es kam zum Tumult, bei der die damals 64-jährige Frau blaue Flecken davon getragen haben soll. Dafür wollte die Frau 1200 Euro Schmerzensgeld vom Land Nordrhein-Westfalen.

Das Schmerzensgeld bekommt die Frau nicht, so das Urteil des Oberlandesgerichts Hamm. Zwar könne „zu Gunsten der Klägerin unterstellt werden, dass sie die von ihr vorgetragenen Verletzungen durch den Polizeieinsatz erlitten habe.“ Einen Fehler der Beamten sah das Gericht indes nicht. Die Beamten seien berechtigt gewesen, gegen die Frau „einen Platzverweis auszusprechen und diesen sodann mit unmittelbarem Zwang durchzusetzen“.

Richter: "Lasse es nicht zu, einen Mitbewohner durch seine Mutter auszutauschen"

Durch ihren dauerhaften Aufenthalt habe die Frau das Hausrecht des Mitbewohners verletzt. „Eine studentische Wohngemeinschaft sei auf das Zusammenleben regelmäßig jüngerer Erwachsener in einer vergleichbaren Lebenssituation ausgerichtet“, so das OLG Hamm. Der dauerhafte Aufenthalt von Angehörigen einer anderen Generation in den gemeinsam zu nutzenden Räumen sei einer WG fremd, auch suchten zudem in einer Wohngemeinschaft die Mitglieder neue Mitbewohner aus. „Das lasse es nicht zu, einen Mitbewohner durch seine Mutter, und sei es auch nur über einige Tage, auszutauschen“, so die Richter. 

Vor das Oberlandesgericht kam der Fall, der im August 2012 in Dortmund geschah, da hier eine Frage der Amtshaftung entschieden werden musste. Einen für ein Oberlandesgericht unüblichen Fall nannte das dann auch ein Sprecher. Eine Revision in dem Fall ist nicht zugelassen, ordentliche Rechtsmittel können nicht mehr eingelegt werden.

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