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1. Mai-Prozess

Randale bei DGB-Demo - Freispruch für Neonazis

DORTMUND Die Kommando-Strukturen bei dem brutalen Neonazi-Angriff auf eine DGB-Kundgebung am 1. Mai 2009 bleiben wohl für immer ungeklärt. Die beiden Dortmunder Rechtsextremisten Dennis G. und Alexander D. sind am Dienstag freigesprochen worden. Das Thema ist aber noch nicht beendet.

Randale bei DGB-Demo - Freispruch für Neonazis

Kurz nach der Randale: Festnahmen am 1. Mai 2009.

Die Staatsanwaltschaft prüft nun die Urteilsbegründung mit Blick auf eine Berufung. Sollten sich die Ankläger damit durchsetzen, verhandelt das Langericht neu.

Beide Neonazis sind vom Vorwurf des Landfriedensbruchs und Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz freigesprochen worden.  Die Richter am Amtsgericht konnten den Angeklagten im Zusammenhang mit den Krawallen keine strafbaren Handlungen nachweisen.

Ganz straffrei ging allerdings nur Dennis G. aus. Alexander D. wurde wegen gefährlicher Körperverletzung, versuchter Körperverletzung und Beleidung zu sieben Monaten und einer Woche Haft auf Bewährung verurteilt. Diese Verurteilung hat aber nichts mit den Krawallen vom 1. Mai zu tun, sondern unter anderem mit einer Kneipenschlägerei in der Dortmunder Innenstadt.

Die erste Reaktion auf das Urteil kam von Regierungspräsident Dr. Gerd Bollermann, den die Nachricht in Lüdenscheid erreichte: "Ich muss die Entscheidung des Gerichts akzeptieren, bedauere jedoch persönlich, dass die Verantwortlichen nicht zur Verantwortung gezogen wurden."

Claudia Luzar von der Opferberatungsstelle "back up" in Dortmund stellte klar, dass der Freispruch nicht über die "extreme Gewalt" am 1. Mai 2009 hinwegtäuschen könne. Bei Festnahmen der brutalen Angreifer, die Polizisten mit Pflastersteinen beworfen hatten, seien auch Waffen sichergestellt worden.

Zugleich bedauerte Claudia Luzar in einer ersten Reaktion auf die Freisprüche, dass im Verfahren zu wenige Zeugenaussagen aus der Zivilgesellschaft zur Verfügung gestanden hätten. Die Opfer der rechtsextremistischen Gewalt hätten aus Angst geschwiegen. Mehr Aussagen hätten zu einer Verurteilung führen können.

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