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Zu viel Arbeit

"Rathaus-Blockierer": Amtsgericht will Fall nicht verhandeln

DORTMUND 14 Beschuldigte, viel Videomaterial und ein brisantes Thema: Dem Amtsgericht ist der Fall der "Rathaus-Blockierer" eine Nummer zu groß. Darum hat der zuständige Amtsrichter in einem 17-seitigen Schreiben klar gemacht, dass er das Verfahren nicht verhandelt. Doch die Staatsanwaltschaft weiß bisher nichts davon.

"Rathaus-Blockierer": Amtsgericht will Fall nicht verhandeln

Rechtsradikale haben versucht, die Wahlparty im Dortmunder Rathaus zu stürmen.

Eine neue Wendung im Verfahren gegen die sogenannten „Rathaus-Blockierer“: Das Amtsgericht will das Verfahren gegen 14 Demokraten und Antifaschisten' tag=' nicht verhandeln, denen die Staatsanwaltschaft Nötigung von Neonazis vorwirft. Am 25. Mai 2014 hatten Rechtsradikale versucht, sich Zutritt zum Rathaus zu verschaffen. Mitglieder des Stadtrats hatten ihnen den Zutritt verweigert und es war zu körperlichen Auseinandersetzungen gekommen.

Wegen „des besonderen Umfangs“ als auch „der besonderen Bedeutung des Falles“ müsse dies zwingend vor dem Landgericht verhandelt werden. Der zuständige Amtsrichter macht in einem 17-seitigen Schreiben deutlich, dass ein Verfahren mit 14 Beschuldigten und bis zu 14 Verteidigern erheblich vom üblichen Umfang abweiche und die Arbeit des Rechtskörpers dadurch vorübergehend zum Stillstand komme würde.

Mehrere Dutzend Zeugen

Allein für die zu erwartenden Einlassungen der Beschuldigten, „insbesondere wegen der schwierigen Sach- und Rechtslage“,  rechnet das Amtsgericht mit mehreren Verhandlungstagen. Außerdem bedeute die Auswertung des umfangreichen Videomaterials und der „im Einzelfall zum Teil schwierig zu beurteilenden Szenen, die je nach Beschuldigten variieren“ großen Zeitaufwand. Das Gericht rechnet zudem mit mehreren Dutzend Zeugen.

Zudem scheut das Gericht die zu erwartende überregionale Aufmerksamkeit der Presse und die politische Dimension des Verfahrens - sowohl in Hinblick auf die handelnden Akteure wie auch die Örtlichkeit des Vorfalls. Explizit hebt das Amtsgericht darauf ab, dass der Wahlabend bereits hitzige Auseinandersetzungen im Innenausschuss des Landtages zur Folge hatte.

Harte Kritik an Polizei und Staatsschutz

Außerdem konstatiert das Amtsgericht, dass der Bericht der Polizei aus Politik und Bürgerschaft deutlich kritisiert und auch von Landtagsabgeordneten massive Kritik am Einsatz der Polizei geübt wurde. Polizei und Innenministerium werde Desinformation vorgeworfen und eine verharmlosende Gleichstellung von Opfern und Tätern. Es gebe durchaus unterschiedliche Versionen des Tatgeschehens. Außerdem werde dem Staatsschutz Versagen vorgeworfen, fasst das Gericht einige Problempunkte zusammen, die für langwierige Verhandlungen sorgen könnten.

Wasser auf die Mühlen der Kommunalpolitiker: Ratsvertreter Wolfram Frebel (Grüne)  - ebenfalls der Nötigung beschuldigt - verweist erneut auf die Versäumnisse der Staatsanwaltschaft und der Polizei. So sei der grundgesetzlich geschützte Aspekt der Versammlungsfreiheit unter freiem Himmel der „Rathaus-Verteidiger“ noch nicht einmal geprüft worden. Gleiches gelte im Umkehrschluss für die Neonazis - hier seien die Verstöße gegen das Versammlungsrecht - beispielsweise das Mitführen von Waffen - nicht untersucht worden. Nur zwei von vielen Details, welches die Angeschuldigten vor Gericht thematisieren wollen.

Beschwerden gegen Beschluss des Amtsgerichts

Die Entscheidung des Amtsgerichts hat die Staatsanwaltschaft offenbar überrascht. Anders als bei den 14 Beschuldigten liegt dort der Beschluss allerdings noch nicht vor. Dort beabsichtigt man, „nach Eingang der Akten sofortige Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts einzulegen“, teilt Staatsanwältin Sonja Frodermann auf Nachfrage mit.

Über die Beschwerde wird dann das Landgericht zu entscheiden haben. Mit einer schnellen Entscheidung beziehungsweise einer zeitnahen Terminierung des Verfahrens ist daher nicht zu rechnen.

DORTMUND Die Dortmunder Ratsfrau Nadja Reigl gehört zu den 13 Rathaus-Blockierern der Wahlnacht am 25. Mai 2014, gegen die die Staatsanwaltschaft Strafbefehle beantragt hat. Das Gericht muss noch über ein mögliches Strafverfahren entscheiden, aber Piratin Reigl hat bereits prominente anwaltliche Unterstützung: Gregor Gysi.mehr...

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