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Kein Geld fürs Knöllchen

Rebellischer Richter sieht Parkplatz-Abzocke bei Real

Eving/Brechten Nach dem Einkaufen im Real-Markt klemmte ein Knöllchen hinter der Windschutzscheibe von Dr. Michael Balkes Auto. Der Richter aus Dortmund-Brechten fühlt sich abgezockt. Zahlen will er auf keinen Fall – und sieht sich aus mehreren Gründen im Recht.

Rebellischer Richter sieht Parkplatz-Abzocke bei Real

Das Schild, das neben der Einfahrt auf die Parkscheiben-Pflicht hinweist, hält Dr. Michael Balke für viel zu klein. Foto: Michael Schuh

Auf seiner Internetseite beschreibt er sich als Finanzrichter mit Leidenschaft für Steuergerechtigkeit. Seit August bereits wehrt sich Dr. Michael Balke dagegen, dass er wegen angeblichen Falschparkens auf dem Parkdeck des Real-Marktes an der Evinger Straße 15 Euro bezahlen soll. Der Richter des Niedersächsischen Finanzgerichts empfindet das als ungerecht und zeigt sich rebellisch.

„Inzwischen hab ich die zweite Mahnung bekommen und soll nun 80,52 Euro zahlen. Die versuchen Druck aufzubauen, aber ich halte das aus. Ich kenne ja das Geschäft“, sagt Balke. Er hat sowohl die PRS Parkraum Service GmbH als auch das beauftragte Inkasso-Unternehmen aufgefordert, die Zahlungsverlangen einzustellen „oder sich auf den ordentlichen Rechtsweg zu den unabhängigen deutschen Gerichten“ zu begeben.

Hinweisschilder zu klein

Seit Jahren schon dürfen Kunden auf vielen Parkplätzen von Supermärkten und Einkaufszentren nur noch für eine begrenzte Zeit parken und müssen eine Parkscheibe ins Auto legen. Die Einkaufsketten lassen ihre Parkplätze von Kontrolleuren überwachen; beim Markt in Eving ist das seit 2015 der Fall.

Während seitens Real bereits mehrfach erklärt wurde, dass man durch die Parkscheibenregelung gegen Dauerparker vorgehen müsse, die ansonsten Kundenparkplätze blockieren, sieht Balke eine Kundenabzocke. „Meine Frau ist an jenem Tag im August in das Parkhaus gefahren. Ich bin zu dem Einkauf später dazugekommen. Ihr war überhaupt nicht klar, dass sie eine Parkscheibe auslegen muss. Die Hinweisschilder dazu muss man suchen“, so der Jurist.

Verbraucherfalle

Er ist sicher, die vermeintliche Verbraucherfalle zu Fall bringen zu können: „Es ist nicht erkennbar, dass die Firma, die das Bußgeld verlangt, auch autorisiert ist. Zudem ist von einer Vertragsstrafe die Rede – wer hat denn diesen Vertrag geschlossen? Selbst wenn: Wäre dann nicht meine Frau als Fahrerin die Vertragspartnerin?“ Auch das beigefügte Foto eines leeren Armaturenbretts stellt für ihn keinen Beweis dar: „Das Auto kann ja überall stehen.“

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Damit es gar nicht erst zu Ärger kommt, wies Real-Sprecherin Alja-Claire Dufhues gegenüber unserer Redaktion darauf hin, dass Kunden gegen Vorlage eines Kassenbons beim Service-Center das Knöllchen sofort erlassen werde. Überdies gebe es Infos zur Parkscheibenregelung an den Kassen des Marktes.

Verfassungspatriot

Den Juristen Balke überzeugt das keineswegs, „zumal mir bis heute niemand mitgeteilt hat, dass man bei nachträglicher Vorlage des Bons nicht zahlen muss.“ Er will für alle Verbraucher die von vielen so empfundene Abzocke auf Kundenparkplätzen nicht hinnehmen und es auf eine Klage gegen ihn ankommen lassen: „Notfalls gehe ich bis zum Bundesgerichtshof.“

„Als Verfassungspatriot“, sagt er, „bin ich bemüht, Störungen des gedeihlichen menschlichen Zusammenlebens abzustellen. Die Abzocke auf Parkplätzen von Einkaufszentren widerspricht dem Geiste unserer Verfassung.“ Klar, dass er einen Paragraphen parat hat: „In Artikel 14 Absatz 2 des Grundgesetzes steht: Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.

Grundsätzlich ist es rechtskonform, die Einhaltung der Parkregeln auf einem privaten Parkplatz überwachen zu lassen.

Wer die Zahlungsaufforderung wegen eines Parkverstoßes für unberechtigt hält, kann Widerspruch einlegen. Tipp: Fotos machen, die belegen, dass es keine oder nur versteckte Hinweisschilder gab.

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