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"Rechter Volksfront Boden entziehen"

Der Arbeitskreis Dortmund gegen Rechtsextremismus begrüßt den Beschluss des Rates, ein kommunales Aktionsprogramm gegen Rechtsextremismus auf den Weg zu bringen. Diesen Beschluss hatte es in der September-Sitzung gegeben. In der Dezember-Sitzung, so Stadtsprecher Udo Bullerdieck gestern, wolle die Stadt nähere Planungen dazu vorstellen.

"Es ist wichtig, dass es in Zukunft ein gemeinsames Handeln gibt, bei dem die Kommune eine aktivere Rolle spielt als bisher", erklärten Eberhard Weber und Friedrich Stiller, die Sprecher des Arbeitskreises.

In dem breit besetzten Arbeitskreis werde ausdrücklich der Ansatz des Rates unterstützt, über Demonstrationen gegen Neonazis hinaus Prävention und Information voranzubringen. "Hier helfen wir gerne bei Planung und Umsetzung und können jahrelange Erfahrungen einbringen", so der DGB-Vorsitzende Eberhard Weber. Einen deutlichen Schwerpunkt solle die Stadt bei der Vernetzung der gesellschaftlichen Akteure setzen, ergänzt Pfarrer Friedrich Stiller.

Die Kümmerer der Gesellschaft gegen Rechtsaußen könnten nicht weiter alles aus "eigenen Bordmitteln" aufbringen. Darum werde sich der Arbeitskreis sowohl für eine handlungsfähige Koordinierung durch die Kommune einsetzen als auch für einen finanziell angemessen ausgestatteten Aktionsfonds.

Soziale Probleme

Dabei geht der Aktionskreis gegen Rechtsextremismus davon aus, dass es in Zukunft nicht nur um die relativ kleine Gruppe der Neonazis am äußeren Rand gehe. Die neue Qualität der Auseinandersetzung liege in dem sich neu formierenden Bündnis am rechten Rand. "Am 1. Mai haben alle gesehen, worauf wir seit längerem hingewiesen haben: Dass die NPD und die Kameradschaften mit der DVU zusammenwirken", stellen die beiden Sprecher klar. Diesem Konzept einer "rechten Volksfront" müsse man frühzeitig den Boden entziehen, gerade auch mit Blick auf die im neuen Armutsbericht erkennbaren sozialen Probleme in der Stadt.

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