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Rot-Grüne Liebe mit Sollbruchstellen

DORTMUND Obwohl die Zusammenarbeit mit der SPD als Koalitionspartner im Rat sich immer schwieriger gestaltet, will der grüne Fraktions-Chef Mario Krüger (50) auch nach der Kommunalwahl 2009 daran festhalten. RN-Redakteurin Gaby Kolle sprach mit ihm über die Knackpunkte.

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Mario Krüger: "Die Flughafenfrage könnte über einen Ratsbürgerentscheid nicht verpflichtend geregelt werden."

Der grüne Fraktions-Chef Mario Krüger: "Die Arbeitsbeziehungen mit der Sozialdemokratie sind positiv.">

Herr Krüger, verraten Sie uns, wer Oberbürgermeister-Kandidat oder -Kandidatin der Grünen wird.

Krüger : Also, wir werden in der zweiten Septemberhälfte die Diskussion führen, ob wir mit einem eigenen Kandidaten antreten oder auch nicht.

Wer würde es denn, wenn Sie mit einem eigenen anträten?

Krüger: Och, das bleibt dann abzuwarten. Ich will dem Diskussionsprozess nicht vorgreifen. Da wird der Kreisvorstand einen Personalvorschlag machen, und der wird dann auch Gegenstand der Diskussion in der Mitgliederversammlung werden.

Warum können Sie OB Langemeyer nicht unterstützen?

Krüger: Die Politik, die Herr Langemeyer vertritt, ist naturgemäß eine andere als die der Grünen. Das wird ja an vielen Beispielen deutlich. Bei uns hat nachhaltige Stadtentwicklung einen anderen Stellenwert, als sie bisher von Herrn Langemeyer betrieben wurde, und auch an die Frage, wie soziale Stadtentwicklung aussehen soll, gehen wir anders heran."Nach der Kommunalwahl werden die Karten neu gemischt"

Wie lange kann Rot-Grün im Rat überhaupt noch halten? Eine Liebe mit Sollbruchstellen: Flughafen, Klinikum, Sozialticket . . . - sie treten immer offener zutage.

Krüger: Auf jeden Fall bis zur Kommunalwahl 2009. Dann werden die Karten neu gemischt. Die Arbeitsbeziehungen mit der Sozialdemokratie sind positiv. Soweit das von den Wahlergebnissen möglich ist und die Inhalte passen, wollen wir auch daran festhalten in einer Koalition nach 2009.

Und die SPD will das auch?

Krüger : Die Signale von der SPD, die ich empfangen habe, sind ähnlich.

Könnten Sie sich denn vorstellen, nach der Wahl auch mit der CDU zu koalieren.

Krüger: Nein. Da ist nichts, was uns mit den derzeit handelnden Personen und den Inhalten verbindet.Zur Not in die Opposition

Also dann lieber Opposition?

Krüger: Richtig.

Sollte es Rot-Grün noch mal schaffen, wie wollen Sie künftig die Frage des Flughafen-Ausbaus umkurven?

Krüger : Wir wollen auch über 2009 hinaus keine Änderungen vornehmen und das auch entsprechend mit der SPD vereinbaren. Dass es eine gegenteilige Bewegung bei den Sozialdemokraten gibt, sehen wir sehr wohl. Man muss abwarten, wie die Wahlergebnisse ausgehen, dass heißt in wieweit die eine oder andere Partei aus der Wahl gestärkt hervorgeht oder nicht - und ihr Stimmengewicht entsprechend einbringen.Kriterien für Ratsbürgerentscheid nicht gegeben

Dass Sie kein Freund von der Idee des SPD-Fraktionschefs Ernst Prüsse sind, per Ratsbürgerentscheid über den Ausbau des Flughafens abstimmen zu lassen, ist kein Geheimnis. Ernst Prüsse meint, die Grünen könnten das als Basisdemokraten gar nicht ablehnen.

Krüger : Ich weiß nicht, ob den Beteiligten überhaupt klar ist, welche Formalien mit so einem Ratsbürgerentscheid verbunden sind. Fakt ist, dass der Ratsbürgerentscheid nur dann verpflichtend ist, wenn Zweidrittel des Rates ihm zugestimmt haben. Zudem hat der Landesgesetzgeber deutlich gemacht, dass ein Ratsbürgerentscheid nur dann in Betracht kommt, wenn eine Frage in der Gemeinde, bzw. im Rat hoch umstritten ist. Und das ist die Frage des Flughafenausbaus nicht.

Ach nein?

Krüger: Nein, aufgrund der Koalitionsvereinbarung von Grünen und SPD, bis 2009 den Status quo zu belassen. Außerdem gibt es weitere Ausschlusskriterien.

Die wären?

Krüger : Verfahren, wo per Gesetz eine entsprechende Bürgerbeteiligung ohnehin vorgesehen ist.

Wie zum Beispiel ein Planfeststellungsverfahren, das beim Flughafen fällig wäre?

Krüger : Ja, aber auch eine eventuelle Ausdehnung der Betriebszeiten würde einer öffentlichen Anhörung bedürfen. Deshalb könnte die Flughafen-Frage über einen Ratsbürgerentscheid nicht verpflichtend geregelt werden.

Ernst Prüsse geht es aber nicht in erster Linie darum, das verpflichtend zu regeln. Sondern er will ein deutliches Signal an den zuständigen Regierungspräsidenten in Münster senden, was in Dortmund gewünscht ist.

Krüger: Dazu hat man ja Wahlparteitage. SPD und CDU haben je einen im November, und die Botschaft der Grünen ist da seit langem klar: Wir wollen am Status quo festhalten.Grüne halten an Sozialticket für 15 € fest

Sollbruchstelle Sozialticket: Was halten Sie von Prüsses Vorschlag, die von Ihnen heißt geliebte Energiesanierung der städtischen Gebäude für zwei Jahre auszusetzen - bringt 10 Mio. - und damit weiterhin das Sozialticket für 15 zu finanzieren, statt den Preis auf 25 zu erhöhen?

Krüger : Wir haben ja u.a. damit argumentiert - und bisher ist die SPD-Fraktion uns da gefolgt -, dass das, was wir im Rahmen der Energiesanierung an öffentlichen Geldern ausgeben, sich refinanziert durch entsprechende Energiekosteneinsparungen. Das wiederum entlastet den Haushalt und schafft Arbeitsplätze. So gesehen wäre man töricht, wenn man an der Energiesanierung von öffentlichen Gebäuden nicht festhalten würde.

Die Grünen wollen auch am Sozialticket für 15 festhalten.

Krüger: Richtig. Wir wollen die Zahlen, die zu einer Preiserhöhung führen sollen, von DSW21 erstmal entsprechend dargestellt haben. Unsere Fraktion sieht keine Veranlassung, zu diesem Zeitpunkt den Preis von 15 in Frage zu stellen.

Anfangs war die SPD noch auf Ihrer Seite, bei dem Vorhaben, Finanzanlagen oder Rücklagen der Stadttöchter DSW21 und EDG anzugreifen, um das Klinikum bis zur Sanierung über Wasser zu halten. Spätestens in den Aufsichtsräten der städtischen Unternehmen sind die Genossen dann abgesprungen. Warum halten Sie daran fest?

Krüger : Es ist billiger, diese Finanzanlagen wie Pensionsfonds und Wertpapierfonds, Festgelder und Aktienpakete aufzulösen, statt neue teure Kredite aufzunehmen, um sie dem Klinikum zur Verfügung zu stellen. Insofern waren wir überrascht, dass die SPD-Vertreter im Aufsichtsrat anders, nämlich ablehnend abgestimmt haben als noch ein paar Tage zuvor im Rat.

Wie nehmen Sie die Arbeit der Opposition wahr?

Krüger : Ich bin immer wieder erstaunt über die Pirouetten des CDU-Fraktionsvorsitzenden Hengstenberg, zum Beispiel beim U-Turm, und bei Frau Dr. Littmann von FDP/Bürgerliste sehe ich überhaupt keine inhaltlichen Akzente. Dort höre ich nur immer Privatisierung.

Das ist doch ein Akzent.

Krüger : Das war's aber auch, alles andere erinnert mich an Erbsenzählerei.

Man könnte es auch anders formulieren: Sie hat aus Prinzip ein besonderes Auge darauf, dass die Dinge korrekt ablaufen und nicht faul sind.

Krüger: Selbstverständlich wollen auch wir korrekte Abläufe, aber manchmal muss auch etwas gären, damit es gut schmeckt. Wie beim Wein.

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