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"Schritt in die richtige Richtung"

Nicht nur der Investitions-Zuschuss, auch die Haushalts-Debatte wurde vom Haupt- und Finanzausschuss gestern auf die Ratssitzung am 13. Dezember vertagt. Und damit auch eine Diskussion um die Etat-Vorschläge von Rot-Grün mit sozialen Schwerpunkten.

Lob gab es dafür aber gestern vom Deutschen Gewerkschaftsbund. Der DGB sieht die Vorschläge als "ersten Schritt in die richtige Richtung". Positiv bewertet wird vor allem das Ziel, die soziale und schulische Situation von Kindern durch den Ausbau der pädagogischen Betreuung zu verbessern.

"Das beschlossene Sozialticket sichert endlich den Inhabern des Dortmund-Passes das notwendige Maß an Mobilität in unserer Stadt, ist als ein gewichtiger Baustein gesellschaftlicher Teilhabe anzusehen", erklärte der DGB-Bezirksvorsitzende Eberhard Weber.

Dass SPD und Grüne einen finanziell gestützten Aktionsplan gegen Rechtsextremismus und einen Masterplan Integration auflegen, mache deutlich, dass die beiden Parteien auch bereit seien, zivilgesellschaftliches Engagement kraftvoll zu unterstützen.

Noch steht aus Sicht des DGB eine Neuausrichtung der Wirtschaftsförderung aus. Dabei müssten vor allem wirkungsvolle arbeitsmarkt- und beschäftigungspolitische Akzente gesetzt werden. Oli

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