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52 Millionen Euro Minus

„Schwarze Null“ im Stadt-Haushalt bleibt fernes Ziel

DORTMUND Mit breiter Mehrheit hat der Dortmunder Rat am Donnerstag den Stadt-Haushalt für 2018 verabschiedet – mit einem Minus von 51,9 Millionen Euro. Trotzdem ist die Politik zufrieden.

„Schwarze Null“ im Stadt-Haushalt bleibt fernes Ziel

Der Rat der Stadt verabschiedete am Donnerstag den Haushalt. Auch die Zuhörertribüne war gut besetzt. Foto: Dieter Menne

Die große Spar-Debatte mit Rotstift-Listen im Rat blieb in diesem Jahr erspart. Kein Wunder: Die Rahmenbedingungen für die Finanzplanung der Stadt sind so gut wie schon lange nicht mehr. Die Arbeitslosigkeit ist gesunken, die Gewebesteuer-Einnahmen sprudeln, die Zinsen sind weiter niedrig. Ein ausgeglichener Haushalt ohne neue Schulden – also mindestens eine „schwarze Null“ – ist trotzdem frühestens für das Jahr 2021 in Sicht.

Die wichtigsten Eckdaten:

  • Einnahmen von 2,4 Milliarden Euro stehen Ausgaben von rund 2,45 Milliarden Euro gegenüber.
  • Der „Jahresfehlbedarf“, wie das Haushalts-Minus im Amtsdeutsch heißt, von rund 51,9 Millionen Euro liegt um etwa 23,1 Millionen Euro unter der sogenannten „5-Prozent-Grenze“, die nach der Gemeindeordnung die Pflicht zur Aufstellung eines Haushaltssicherungskonzepts auslöst. Damit gilt der Haushalt als genehmigungsfähig.
  • Um die städtischen Investitionen etwa in Schulen und Straßensanierung finanzieren zu können, sind Kredite in Höhe von rund 126,3 Mio. Euro vorgesehen. Damit kann dann ein Investitionsvolumen in Höhe von etwa 220,5 Mio. Euro aus dem städtischen Haushalt realisiert werden – auch mit Hilfe von Förderprogrammen von Bund und Land.

Die Mehrheiten waren klar abgesteckt: SPD und CDU stimmten dem Etat zu, die Grünen und die Fraktion Die Linke&Piraten enthielten sich - weil sie zwar positive Ansätze vor allem mit Verbesserung im Sozialbereich sehen, sich aber mit zentralen Anliegen bei den Haushaltsberatungen im Finanzausschuss nicht durchsetzen konnten.

Enthaltung von Grünen und Linke/Piraten

Der Vorsitzende der Fraktion Die Linke & Piraten Utz Kowalewski sprach von einer „aktiven Tolerierung des Stadthaushalts“.

Mutlosigkeit hielt Grünen-Fraktionssprecher Ulrich Langhorst dagegen SPD und CDU vor. So habe es keine Unterstützung gegeben für eine Weiterentwicklung der Drogenhilfe, für strengere Vorgaben für den Verkauf städtischer Flächen für den Wohnungsbau und für eine stärkere Radverkehrsförderung. „Wir hätten uns gewünscht, dass der Rat ein deutliches Zeichen setzt für Klimaschutz und für die Verkehrswende vor Ort.“

Zustimmung von SPD und CDU

Man betreibe „eine Haushaltspolitik mit Augenmaß und Verantwortung“ und halte die Stadt handlungsfähig, erklärte der Vorsitzende der SPD-Fraktion Norbert Schilff. Erneut forderte er eine finanzielle Entlastung der Städte durch Bund und Land. Bei einem Defizit von etwa 50 Millionen Euro wäre der Haushalt der Stadt längst ausgeglichen, „wenn man uns gerecht behandelt und von gesamtstaatlichen Aufgaben entlastet hätte“.

Es muss weiter, vor allem strukturell, gespart werden, lautete trotzdem die Botschaft von Udo Reppin, der als finanzpolitischer Sprecher bei der Haushaltsdebatte den erkrankten CDU-Fraktionsvorsitzenden Ulrich Monegel vertrat. „Wir verzehren immer noch weiter unser Eigenkapital“, stellte er fest.

Ablehnung durch FDP/Bürgerliste und AfD

Abgelehnt wurde der Haushalt von der Fraktion FDP/Bürgerliste, die stärkere Bemühungen für einen Haushaltsausgleich schon im Laufe des nächsten Jahres forderte. Für die AfD sprach der Fraktionsvorsitzende Heiner Garbe von einem „weiteren Jahr der verpassten Chancen.“

Weil der Haushalt ein Minus ausweist, muss er der Bezirksregierung Arnsberg zur Genehmigung vorgelegt werden.

Mit einer Genehmigung ist erfahrungsgemäß im März oder April zu rechnen. Erst dann kann der Haushalt wirksam werden.

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