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Sozialer Aktionsplan auf dem Weg

DORTMUND „Vieles, was wir schon gewusst haben, ist jetzt in Zahlen abrufbar“ – mit diesen Worten brachte OB Dr. Gerhard Langemeyer den Sozialen Bericht und seinen Entwurf für einen Aktionsplan für eine soziale Stadt in den Rat ein.

Sozialer Aktionsplan auf dem Weg

Nach der spannenden Kraftwerks-Entscheidung muss der Rat heute nachsitzen.

Es folgte eine gut zweistündige Debatte, geprägt von Schuldzuweisungen, wer in Bund, Land oder Stadt für die Misere verantwortlich sei. Wie berichtet, konzentrieren sich in 13 Problembereichen – etwa ein Drittel des Stadtraums – Armut und Benachteiligung, darunter sind die Nordstadt und Scharnhorst-Ost. Deshalb werde man künftig dort verstärkt zupacken, wo die Not am größten sei, kündigte der OB an: „Wir lösen die Probleme dort, wo sie sind.“

230 Mio. Euro Sozialkosten

Sollte die Stadt künftig aufgrund von Entscheidungen auf Bundesebene z.B. Geld für Unterkunft und Heizung bei ALGII-Empfängern einsparen, würden diese Mittel in vorbeugende Sozialmaßnahmen umgeleitet, so Langemeyer. Es mache keinen Sinn, einfach den Haushalt aufzustocken. Schon jetzt habe die Stadt fast 230 Mio. € an Sozialkosten und gebe darüber hinaus 6,6 Mio. € freiwillig aus.

Im Gegensatz zum OB und seinen Genossen wollen die Grünen nicht nur Geld zur Armutsbekämpfung umschichten, sondern den Etat aufstocken, erklärte Birgit Unger. Man habe im Aktionsplan des OB die Aktionen gesucht. Unger: „Wir meinen, dass reicht nicht.“ Wie auch Langemeyer sieht die SPD den Schwerpunkt in der Bekämpfung der Kinderarmut, so der sozialpolitische Fraktionssprecher Michael Taranczewski.

Für CDU-Fraktionschef Frank Hengstenberg mutete es „skurril“ und „abgezockt“ an, dass der OB sein soziales Herz entdeckt habe und mit dieser Botschaft komme, die keine neue sei. An die SPD gerichtet erklärte Hengstenberg: „Sie nehmen jetzt Strukturen in einer Stadt zur Kenntnis, die Sie selbst geschaffen haben in jahrzehntelanger Verantwortung.“

Bericht und Aktionsplan werden nun auf der Suche nach Lösungen in den Fachausschüssen und anschließend in den Bezirksvertretungen diskutiert.

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