Cookies erleichtern die Bereitstellung unserer Dienste. Mit der Nutzung unserer Dienste erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies verwenden.
Anzeige

Nach Razzia in Erstaufnahme

Stadt kann Asylmissbrauch nicht verhindern

DORTMUND Falsche Identitäten und Sozialleistungsmissbrauch: Nach der Razzia in der Asylbewerber-Erstaufnahme am Westfalenpark wollte die Polizei gegen vier Männer die Untersuchungshaft durchsetzen. Die Asylbewerber sind allerdings wieder auf freiem Fuß. Die Stadt Dortmund sieht indes ein weiteres Problem.

Stadt kann Asylmissbrauch nicht verhindern

Blick in die Sporthalle der Polizei während der Kontrollen.

Mehrere Hundertschaften der NRW-Polizei riegelten am Donnerstag (28.1.2016) die Erstaufnahme des Landes am Westfalenpark in Dortmund hermetisch ab, um bei dieser Razzia Straftäter aufzuspüren. Dabei ging es um Drogenhandel und Eigentumsdelikte. Unter den 46 ins Präsidium mitgenommenen jungen Männern waren vier Asylbewerber, von denen einer per Ausreisehaftbefehl gesucht wurde. Er wollte einen neuen Asylantrag stellen, um der Abschiebung zu entgehen.

Bei mehreren Personen sicherte die Polizei Beweise, mit denen sie "Falschbeurkundungen", Sozialleistungsmissbrauch und illegalen Aufenthalt nachweisen konnte. Mehrere Asylbewerber hatten sich mit unterschiedlichen Identitäten registrieren lassen. Auch, um in verschiedenen Städten Sozialleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten zu können. Kontrollen wie am Donnerstag will die Dortmunder Polizei wiederholen, um Mehrfach-Identitäten aufdecken und weitere Straftaten verhindern zu können.

Bis zu 48 Stunden in der Erstaufnahme

Die Dortmunder Erstaufnahme ist eine Einrichtung des Landes Nordrhein-Westfalen. Die Stadt Dortmund und Vertragspartner betreiben die Aufnahme, in der sich Asylbewerber registrieren lassen, bevor sie nach bis zu 48 Stunden in eine andere Unterkunft transportiert werden und beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge einen Antrag auf Asyl stellen. Eine Möglichkeit, den Missbrauch des deutschen Asylrechts mit mehreren Identitäten zu verhindern, sieht Dortmunds Rechtsdezernentin Diane Jägers zurzeit nicht.

Razzia in Dortmunder Asylbewerber-Aufnahme

Polizisten durchsuchten die Asylbewerber in Zelten.
Mehrere Männer mussten nach der Identitätsfeststellung ins Polizeigewahrsam.
Polizisten durchsuchten das Reisegepäck der Männer.
An über 20 Computer-Arbeitsplätzen wurden die Asylbewerber überprüft.
Die Männer wurden in diesen Zelten durchsucht
Ein Polizist führt einen der fast 50 Asylbewerber zu einer Kontrolle.
Blick in die Sporthalle der Polizei während der Kontrollen.
Blick in die Sporthalle der Polizei während der Kontrollen.
In der Sporthalle der Polizei mussten die Asylbewerber ihre Personalien nennen. Die Polizei hatte gesicherte Erkenntnisse über Straftaten und begründete so den Großeinsatz.
Polizisten durchsuchten das Reisegepäck der Asylbewerber.
An über 20 Computer-Arbeitsplätzen nahm die Polizei die Personalien der Männer auf.
Die Polizei überprüfte in den Morgenstunden fast 50 Männer.
In der Sporthalle der Polizei mussten die Asylbewerber ihre Personalien nennen.
Großeinsatz am Polizeipräsidium: Mehrere Hundertschaften der NRW-Polizei waren im Einsatz.
Polizisten führen einen Asylbewerber in die Sporthalle am Präsidium, wo insgesamt 46 Personen überprüft wurden.
Zwei junge Männer warten in der Sporthalle der Polizei.
Blick auf das Gelände an der Buschmühle.
Blick auf das Gelände an der Buschmühle.
Blick auf das Gelände an der Buschmühle.
Bereitschaftspolizei auf dem Erstaufnahme-Gelände.
Polizeieinsatz auf dem Gelände an der Buschmühle, wo die Stadt Dortmund im Auftrag des Landes NRW eine Asylbewerber-Erstaufnahme betreibt.
Polizeieinsatz auf dem Gelände der Asylbewerber-Erstaufnahme in Dortmund.
Blick auf die Erstaufnahme in Dortmund während des Polizeieinsatzes.
Die Busse steuern das Polizeipräsidium an der Markgrafenstraße an. Dort will die Polizei die Identitäten der Männer feststellen.
Ein Bus mit vorübergehend festgenommenen Asylbewerbern verlässt das Gelände. Ziel ist das Polizeipräsidium.
Asylbewerer reisen während des Einsatzes an und bitten um Einlass.
Bereitschaftspolizei aus mehreren NRW-Städten ist im Einsatz.
Ziel eines Polizeieinsatzes: Die Erstaufnahme an der Buschmühle in Dortmund.
Bereitschaftspolizei am Tor zur Asylbewerber-Erstaufnahme an der Buschmühle in Dortmund.

Das Personal könne die bei der Registrierung in der Erstaufnahme erhobenen Daten nicht mit den Daten anderer Behörden abgleichen. Zwar gilt ab dem 1. Februar 2016 das "Datenaustausch-Verbesserungs-Gesetz", doch bevor das greift, vergehe laut Jägers noch einige Zeit. Mit dem Gesetz kann auch die Stadt Dortmund Fingerabdrücke nehmen, damit Asylbewerber eindeutig zu identifizieren sind. Mit neuen Verfahren würden sich die Arbeitsabläufe in den Erstaufnahmen gravierend verändern. Versuche laufen zurzeit in Berlin, Bielefeld, Herford, Heidelberg, und Zirndorf. Dortmund werde voraussichtlich erst im Sommer die neuen Verfahren anwenden können.

Bundesamt soll Dependance eröffnen

Schon mit der Eröffnung einer Asylbewerber-Erstaufnahme im Dortmunder Stadtteil Hacheney hatte die Stadt Dortmund das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) darum gebeten, auf dem Gelände der Erstaufnahme eine Niederlassung zu eröffnen. Die Stadtverwaltung hoffte auf effektivere Abläufe. Fast fünf Jahre später zeichnet sich ab, dass die BAMF-Verwaltung einlenkt und eine Außenstelle eröffnet, um die Abläufe in der Erstaufnahme an der Buschmühle zu optimieren.

MENGEDE Ängste abbauen, Gerüchte entkräften: Der Mengeder Bezirksbürgermeister Wilhelm Tölch hat, wie er es selbst nennt, zum Faktencheck zur Mengeder Flüchtlingslage eingeladen. Um Fehlinformationen aus dem Weg zu räumen und seinen Bürgern Sorgen zu nehmen. Drei Botschaften sind ihm besonders wichtig.mehr...

DORTMUND Diese Geschichte hätte ein Paradebeispiel für gelingende Integration werden können: Ein Ehepaar aus Dortmund nimmt einen kranken Flüchtling aus Kamerun auf. Der junge Mann fängt an, sich ein Leben in Dortmund aufzubauen. Doch das Familiengericht in Dortmund schickt ihn nach Karlsruhe. Der Grund: ein Streit um sein Alter.mehr...

Stadt schließt Notunterkünfte

Flüchtlinge ziehen aus zwei Sporthallen aus

DORTMUND Gute Nachrichten für Dortmunds Vereine: Die Stadtspitze hat am Dienstag beschlossen, zwei Flüchtlings-Notunterkünfte in Dortmunder Turnhallen zu schließen. Wir verraten, in welchen Hallen bald wieder Sport getrieben werden kann.mehr...

In einer ersten Version hatten wir berichtet, dass ein Richter keine Untersuchungshaft angeordnet habe. Diese Darstellung hat die Polizei inzwischen korrigiert. Richtig ist, dass die Staatsanwaltschaft keine Haftgründe erkannt hat. Deshalb musste die Polizei die Verdächtigen wieder aus dem Gewahrsam entlassen.

Anzeige
Anzeige
Das könnte Sie auch interessieren

Großeinsatz in Dorstfeld

Rauch im Hannibal - Feuerwehr rückt aus

DORSTFELD Großalarm am Hannibal in Dorstfeld: Wegen einer größeren Menge Rauchs ist die Feuerwehr in der Nacht zu Dienstag zum riesigen Wohnkomplex ausgerückt. Einen Brand fand die Feuerwehr zwar nicht - aber warm wurde es im Gebäude trotzdem.mehr...

Übersichtskarte

Das wird aus den Ex-Filialen von Sparkasse und Volksbank

Dortmund 17 Filialen der Dortmunder Volksbank und 16 der Sparkasse Dortmund schlossen seit 2016. Gerade in den Stadtteilen gab es die Sorge, die Räumlichkeiten könnten lange leer bleiben. Nun sind einige sinnvolle Nachnutzungen in Sicht. Auf einer interaktiven Karte zeigen wir, was der aktuelle Stand an allen Standorten ist.mehr...

Übersicht

Hier wird in Dortmund geblitzt

DORTMUND Die Dortmunder Polizei und das Dortmunder Ordnungsamt verraten täglich, wo die Geschwindigkeit der Autofahrer kontrolliert wird. Auf unserer Übersichtskarte zeigen wir die Straßen, an denen Polizei und Ordnungsamt blitzen wollen.mehr...

Keine Anwohner betroffen

Bombenfund am Hafen - Blindgänger ist entschärft

DORTMUND Zweiter Bombenfund in drei Tagen: In Huckarde ist am Mittwoch am Rande des Hafens eine 125-Kilo-Bombe aus dem Zweiten Weltkrieg gefunden worden. Im Gegensatz zum Bomben-Trio von Lindenhorst am Montag waren diesmal jedoch weder Anwohner noch größere Straßen betroffen. Die Entschärfung lief ohne Probleme.mehr...

Spektakulärer Video-Flug

Fliegen Sie durch Dortmunds Nebeldecke

DORTMUND Dichte Nebelschwaden lagen am Mittwochmorgen über Dortmund. Nur die höchsten Punkte der städtischen Skyline wie der Florianturm ragten aus dem Dunst hervor. In einem kurzen Video nehmen wir Sie mit auf die Reise durch die Nebeldecke - mit einem spektakulären Ende.mehr...

Feuerwerksunglück von Datteln

Gastronom zahlt beinamputiertem Opfer 3000 Euro

DORTMUND/DATTELN Im "Böller-Prozess" gegen einen Gastronom (51) aus Lütgendortmund hat der Angeklagte am Mittwoch finanzielle Wiedergutmachung in Aussicht gestellt. Bereits in den kommenden Tagen will er vorab 3000 Euro an das Hauptopfer überweisen. Der Frau musste nach Querschlägern aus einer Feuerwerksbatterie ein Unterschenkel amputiert werden.mehr...