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Kampf gegen Korruption in Dortmunder Kitas

Stadt verbietet Geschenke an Erzieherinnen

DORTMUND Geschenke von Eltern an das Personal zum Abschluss des Kita-Jahres, Aufmerksamkeiten und Gutscheine zum Geburtstag – das gehört in vielen Dortmunder Kindergärten zum Alltag. Erlaubt ist das nicht.

Stadt verbietet Geschenke an Erzieherinnen

Für das Personal in städtischen Kindertagesstätten gibt es klare Vorschriften für die Annahme von Geschenken durch Eltern. Selbst gut gemeinte Aufmerksamkeiten dürfen laut einer Dienstanweisung nicht angenommen werden. Foto: dpa

Geschenke von Eltern an die Erzieherinnen und Erzieher in städtischen Kindergärten sind ein Problem – auch, wenn sie gut gemeint sind. Fabido-Kitas weisen immer wieder darauf hin, auf Aufmerksamkeiten zu verzichten. In einer Kindertagesstätte in Dortmund lag vergangene Woche ein Schreiben in den Schränken der Kinder, in dem Eltern mit Verweis auf eine Anti-Korruptionsrichtlinie darum gebeten werden, auf Geschenke zu verzichten. Der Gutschein zum Geburtstag der Erzieherin oder der Blumenstrauß zum Ende des Kindergartenjahres, unter vielen Eltern üblich, sind also schon Bestechung? Streng genommen, ja.

Dienstanweisung legt klare Regeln fest

Es gibt eine Dienstanweisung der Stadt Dortmund, die das klar regelt: „Beschäftigten der Stadt Dortmund ist es – auch nach Beendigung ihres Dienstverhältnisses – grundsätzlich untersagt, in direktem oder indirektem Zusammenhang mit dem Dienst- bzw. Beschäftigungsverhältnis Zuwendungen jeglicher Art ohne Zustimmung des Dienstvorgesetzten anzunehmen oder sich versprechen zu lassen“, heißt es dort.

Bei Nicht-Beachtung drohen ernsthafte dienstrechtliche, strafrechtliche und zivilrechtliche Folgen, bis hin zu Freiheitsstrafen. Die städtische Dienstanweisung dient unter anderem „dem Schutz aller Beschäftigten und soll weiterhin ausschließen, dass in der Öffentlichkeit auch nur ansatzweise der Eindruck entstehen kann, als könnten irgendwelche persönlichen Beziehungen oder etwaige Geschenke, Belohnungen oder andere Vorteile die Vornahme dienstlicher Handlungen beeinflussen.“

Mitarbeiter werden regelmäßig erinnert

Die Vorschrift gibt es schon lange. Alle Mitarbeiter im Öffentlichen Dienst werden regelmäßig daran erinnert und geschult. „Wir gehen damit grundsätzlich sehr sensibel um. Beschäftigte und Führungskräfte nehmen das Thema ernst, auch damit sich niemand unwissend in Gefahr begibt. Das Rechnungsprüfungsamt bietet regelmäßig allen Fachbereichen Seminare zur Vertiefung und Sensibilisierung an“, sagt Stadtsprecher Michael Meinders auf Anfrage. Letztlich ist es eine Frage der Verhältnismäßigkeit. Stadtsprecher Meinders formuliert es so: „Einmal im Jahr ein Pfund Kaffee für das Team ist okay, ein großer Gutschein geht nicht.“

Zwar liegen derzeit keine Erkenntnisse über aktuelle Fälle in Kindergärten vor. Aus dem Umfeld einer Dortmunder Kita heißt es allerdings, dass die Aufmerksamkeit für das Thema gestiegen sei, seit mehrere Fälle von Korruption in der Stadtverwaltung bekannt geworden waren. „Es ist ein heißes Thema“, sagt eine Mitarbeiterin.

Auch andere Träger sind sensibilisiert

Deshalb taucht das Thema Korruptionsprävention auch bei anderen Trägern von Kindertageseinrichtungen immer wieder auf. Wolfram Scharrenberg, Sprecher der Vereinigten Kirchenkreise Dortmund und Lünen, sagt für die evangelischen Kindergärten in Dortmund: „Die Leitungen der Einrichtungen haben die Aufgabe, darauf zu achten, dass es angemessen ist. Zuwendungen für Einzelne darf es nicht geben, Geld ist völlig tabu. Wenn jemand was spenden möchte, dann für Projekte für die Kinder.“ Andere Träger verfahren ähnlich.

Möglichkeiten der Beeinflussung

Es gibt auch im scheinbar harmlosen Bereich Kindergarten Möglichkeiten der Beeinflussung, etwa bei der Vergabe von Kita-Plätzen oder bei der Sonderbehandlung einzelner Kinder. Im Jugendamtselternbeirat (JAEB) der Kita, der Elternvertretung für die Kindergärten, in Dortmund ist die Sorge grundsätzlich bekannt. Bisher seien noch keine Fälle bekannt geworden.

Noch akuter wird das Thema in Schulen. Werner Volmer, Vorsitzender der Stadteltern Dortmund, kennt die Diskussion über angemessene und unangemessene Geschenke. „Es gibt Eltern, die glauben, dass sie Lehrern Geschenke machen müssen. Man versucht damit, gute Noten zu erkaufen“, sagt Werner Volmer. Insgesamt seien Lehrer seiner Einschätzung nach sehr sensibel gegenüber dem Thema.

Reaktionen im Netz

Allerdings gibt es im Umfeld von Schulen einige „Graubereiche“. Beispiele: Schulbuchverlage versuchen, sich durch Geschenke beliebt zu machen, freiberufliche Fotografen machen mit Schulfotos ein Geschäft. „Letztendlich ist immer die Schulgemeinschaft dafür verantwortlich, wie sie mit dem Thema umgeht“, sagt Werner Volmer.

Bei Facebook erreichen uns zu dem Thema zahlreiche Kommentare. Es wird kontrovers darüber diskutiert, inwieweit Erzieherinnen Geschenke annehmen dürfen. Eine Facebook-Nutzerin schreibt, dass es bei solchen Geschenken um Wertschätzung geht, denn Erzieher und Lehrer nehmen viel Zeit und Raum im Leben [der] Kinder ein.

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