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Stadt Dortmund

Städtische Mitarbeiter sollen künftig fürs Parken zahlen

DORTMUND Rund 1500 von etwa 10.000 Mitarbeitern der Stadt Dortmund parken bislang kostenfrei auf städtischen Stellflächen. Damit soll im nächsten Jahr für die meisten Schluss sein. Aus Gerechtigkeitsgründen. Dem städtischen Haushalt hilft das allerdings auch.

Städtische Mitarbeiter sollen künftig fürs Parken zahlen

Städtische Mitarbeiter die – wie hier am Sozialamt – einen stadteigenen Parkplatz nutzen, sollen künftig dafür auch bezahlen. Foto: Gregor Beushausen (Archivbild)

Kämmerer und Stadtdirektor Jörg Stüdemann geht davon aus, dass im nächsten Jahr mehr Mitarbeiter der Stadt mit dem Rad oder mit Bus und Bahn zur Arbeit kommen; denn mit dem kostenlosen Parken auf städtischen Stellplätzen soll Schluss sein.

Die Stadtverwaltung will ab 2018 für die Parkplätze in ihrem Besitz eine Stellplatzmiete einführen. Aktuell parken 1500 Stadtbeschäftigte für lau auf städtischen Stellflächen. Die übrigen rund 8500 haben entweder privat einen Parkplatz gemietet, gehen zu Fuß oder kommen per Öffentlichem Nahverkehr zur Arbeit und zahlen das Ticket selbst.

Gerechtigkeitslücke mit Regelungsbedarf

„Hier müssen wir mal nacharbeiten“, sagte am Dienstag Oberbürgermeister Ullrich Sierau nach der Sitzung des Verwaltungsvorstands. Eine Gerechtigkeitslücke mit Regelungsbedarf. Zumal andere Großstädte ebenfalls Stellplatz-Miete von ihren Mitarbeitern verlangten. Alles andere sei auch „rein steuerrechtlich fragwürdig“, so Sierau.

Um alle Mitarbeiter gleich zu behandeln, schlägt die Stadtspitze eine einheitliche Stellplatzmiete in Höhe von 59,50 Euro pro Monat fürs Parken auf städtischen Stellflächen in der Innenstadt vor. Stüdemann: „Das ist immer noch wesentlich günstiger als das Anmieten in anderen Anlagen.“ Das Parken für Stadtmitarbeiter soll überall dort Geld kosten, wo auch sonst für öffentliche Parkplätze bezahlt wird. In den Außenbereichen, wo auch Bürger kostenfrei parken, müssen Stadtmitarbeiter nicht zahlen.

Für die Feuerwehr weiter kostenfrei

Kostenfrei bleiben wird auch das Parken an Feuerwachen, auf Betriebshöfen und für Mitarbeiter mit AG-Vermerk (außergewöhnlich gebehindert). Bleiben am Ende 880 Parkplätze, für die die Monatsmiete fällig wird. Stadtmitarbeiter, die ihr Privatauto zwingend für dienstliche Zwecke einsetzen müssen, bekommen bei einer Fahrleistung von 2380 Kilometern die Gebühr erstattet.

Auch die Mitglieder des Verwaltungsvorstands müssten die Parkplatzmiete zahlen, betonte OB Ullrich Sierau auf Nachfrage. Er selbst kommt mit dem Fahrrad zum Rathaus. Sierau: „Es gibt keine Privilegien für Mitglieder des Verwaltungsvorstands oder andere Hierarchie-Ebenen.“ So soll es Mitarbeiter gegeben haben, die gleich mehrere Parkmöglichkeiten hatten. „Da wird ein klarer Schnitt gemacht“, kündigte der OB an.

Erster Vorstoß vor einem Jahr

Kämmerer Jörg Stüdemann rechnet – unter Berücksichtigung des Verwaltungsaufwands – mit einer Entlastung des Haushalts in Höhe von 400.000 Euro.

Die Verwaltungsspitze hatte bereits vor einem Jahr einen entsprechenden Vorstoß unternommen, war aber vor allem an der SPD gescheitert, die das damalige Stufenmodell als „bürokratisches Ungeheuer“ abgelehnt hatte.

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