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Skandal bei Bürgerdiensten

Verbleib vieler Ausweisdokumente ist ungeklärt

DORTMUND War es Schludrigkeit, fehlende Kontrolle oder kriminelle Energie? Oder alles zusammen? Das, was der zufällige Fund eines vorläufigen Personalausweises bei einer Polizeikontrolle bisher an Erkenntnissen zum Umgang mit Dokumenten bei den Dortmunder Bürgerdiensten zutage gefordert hat, löste am Dienstag im zuständigen Fachausschuss Fassungslosigkeit aus.

Verbleib vieler Ausweisdokumente ist ungeklärt

Die Abläufe in den neun Bezirksverwaltungsstellen, hier die in Aplerbeck, und bei den Bürgerdiensten in der Innenstadt werden aktuell untersucht.

Es soll am Dienstagmorgen laut geworden sein im Büro des Oberbürgermeisters. Offensichtlich war Ullrich Sierau nicht erfreut darüber, was ihm zum Umgang der Bürgerdienste mit Blanko-Ausweisen vorgelegt wurde.

Nachmittags im zuständigen Ratsausschuss oblag es Rechtsdezernentin Diane Jägers zu erklären, wie ein vorläufiger Blanko-Personalausweis aus dem Bestand der Dortmunder Bürgerdienste in das Handschuhfach eines Autos gelangen konnte, das auf einen rumänischen Fahrzeughalter angemeldet ist, der immer noch gesucht wird. Und ob möglicherweise noch mehr solcher amtlichen Dokumente in andere unbefugte Hände gelangt sind.

Rechtsdezernentin war sprachlos

Um es kurz zu machen: Sie konnte es nicht erklären. Sie war selbst „ein Stück sprachlos“ und „fassungslos“; denn „bei einer nicht unerheblichen Zahl“ der 90 000 Dokumenten-Vordrucke, die die Stadt seit November 2010 ausgegeben hat, „kann kein geordneter Zugang dokumentiert werden“, teilte Jägers als Zwischenergebnis mit. „Ich kann nicht sagen, was mit einem bestimmten Vordruck mit Seriennummer passiert ist.“

Die genaue Zahl von Dokumenten mit ungeklärtem Verbleib wollte sie mit Hinweis auf die aktuellen Ermittlungen nicht nennen. Daran arbeitet sich neben den städtischen Rechnungsprüfern auch der Staatsanwalt ab.

Kontroll-Schwächen

Drei Schwächen im Kontrollsystem hätten die seit dem 20. Januar laufenden Untersuchungen entlarvt, so Jägers: Die Dokumentation war nicht – wie vorgeschrieben – lückenlos, es gab keine ausreichenden Bestandskontrollen, und die Zahl der Dokumentenvordrucke auf den Schreibtischen der Bürgerdienste-Mitarbeiter war höher als der Tagesbedarf.

Zum zufälligen Fund des Ausweises erklärte die Rechtsdezernentin: „Das kann bedeuten, dass die Vorgänge nachlässig bis schludrig bearbeitet worden sind, dass die Kontrollebene von der Teamleitung bis in höhere Ebenen nicht funktioniert hat oder dass bei der hohen Fluktuation mit Springern Kollegen nicht ordentlich eingewiesen worden sind.“

Auch ob es sich bei dem Fund um einen Einzelfall handelt, wisse sie nicht, sagte Jägers – aber „es ist nicht auszuschließen, dass mit hoher krimineller Energie vorgegangen worden ist. Ich hoffe aber, dass sich das nicht bestätigt.“

Bericht der Rechnungsprüfer

Es gelte, den Bericht der Rechnungsprüfer abzuwarten. Doch das könne dauern, angesichts der Untersuchungen bei den Bürgerdiensten in der Innenstadt und den neun Bezirksverwaltungsstellen. Ersichtliche Lücken habe man sofort geschlossen.

Die Fraktionen im Bürgerdienste-Ausschuss zeigten sich betroffen, dass so etwas in diesem sensiblen Bereich passiert ist, und forderten Aufklärung. Dirk Goosmann (SPD), warnte davor, die Verwaltung unter Generalverdacht zu stellen, in die er „großes Vertrauen“ habe. Svenja Noltemeyer (Grüne) mahnte, nicht allein den Mitarbeitern den Schwarzen Peter zuzuschieben. Die Kontrolle der Kontrolle sei schließlich „Chefsache“. Ausschussvorsitzende Christiane Krause (CDU) glaubt: „Wir werden Klarheit bekommen.“

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