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Warten auf Zuschuss

Die Beschäftigten des Klinikums müssen weiter zittern: Die Entscheidung über den 20 Mio. Euro-Zuschuss der Stadt für den überlebenswichtigen Bau des Operationszentrums ist auf die Ratssitzung am kommenden Donnerstag vertagt.

Warten auf Zuschuss

Mechtild Greive Klinikum Dortmund © Knut Vahlensieck Ruhr Nachrichten Aufnahmedatum 28.06.2005

Der 65 Mio. Euro teure Neubau im Klinikzentrum Mitte ist zentraler Bestandteil des Zukunftsabkommens, mit der das finanzschwache Klinikum gerettet werden soll - als Teil eines 20-Punkte-Katalogs.

Ein weiterer zentraler Punkt steht ebenfalls noch in den Sternen: der Notlagen-Tarifvertrag, der den Beschäftigten weitere Opfer abverlangt. Zumindest die CDU-Ratsfraktion machte gestern in der Debatte im Haupt- und Finanzausschuss ihre Zustimmung zum Investitionszuschuss vom Zustandekommen des Notlagen-Tarifvertrags abhängig. "So lange sich die Gewerkschaften nicht bewegen, werden wir keinen Cent mehr für das Haus in die Hand nehmen", kündigte Fraktionschef Frank Hengstenberg an.

Ganz so ultimativ wollten sich SPD und Grüne nicht festlegen. Doch auch SPD-Finanzexpertin Jutta Starke stellte fest: "Wir brauchen den Notlagen-Tarifvertrag." Und auch Klinikum-Geschäftsführerin Mechthild Greive (Foto) und Oberbürgermeister Dr. Gerhard Langemeyer warben um ein Entgegenkommen der Gewerkschaften, mit denen derzeit Gespräche laufen.

Alternativ wird auch weiterhin der Einstieg Privater heiß diskutiert. Nach früheren Vorstößen von FDP/Bürgerliste verlangt nun auch ein CDU-Antrag zum Rat die Prüfung einer solchen Option. Entsprechend musste der OB von CDU-Ratsherr Dr. Helmut Eiteneyer Kritik für seine Feststellung einstecken, dass mit ihm eine Privatisierung nicht zu machen sei.

Personalkosten

Gegen einen Trägerwechsel sprach sich auch Klinikum-Geschäftsführerin Greive aus. "Was die Privaten können, machen wir schon", stellte sie fest. Die nach einer FDP/Bürgerlisten-Initiative bislang vorliegenden Angebote privater Klinikketten zeigten, dass lediglich die Personalkosten aufgrund der öffentlichen Tarife höher liegen - um 0,5 Prozent bei den Medizinern und 11 Prozent bei den Pflegekräften. "Das würde für eine Pflegekraft bis zu 5000 Euro weniger Jahresgehalt bedeuten", rechnete Greive vor. Gelegenheit für Langemeyer festzustellen: "Selbst ein Notlagen-Tarifvertrag ist für die Beschäftigten besser als eine private Trägerschaft."

Ob die Appelle fruchten, ist unklar. Für den Fall, dass das Zukunftsabkommen II mit Notlagen-Tarifvertrag nicht zustande kommt, hat man sich im Aufsichtsrat aber auch schon Gedanken gemacht. Langemeyer: "Dann müssten wir bestehende Angebote des Klinikums abbauen."

Auf Februar vertagt ist das Vorhaben, zusätzliche Aufgaben im Bau- und Verwaltungsbereich auf die gemeinsame Holding von Kliniken und Seniorenheimen zu übertragen. Oli

Front gegen den Notlagen-Tarifvertrag wollen die Beschäftigten des Klinikums machen: Der Betriebsrat rief alle Mitarbeiter zur Teilnahme an der Ratssitzung am 13. Dezember ab 14 Uhr auf.

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