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Kommentar zum Wahlabend

Warum "Die Rechte" verboten werden muss

DORTMUND Der Angriff von Rechtsradikalen auf die Wahlparty im Dortmunder Rathaus muss zu einem Verbot der Partei "Die Rechte" führen. Denn auch eine Demokratie darf sich nicht alles gefallen lassen, kommentiert unser Redakteur Ulrich Breulmann.

Warum "Die Rechte" verboten werden muss

Neonazis am Sonntagabend vor dem Dortmunder Rathaus.

Neonazi-Angriff auf Dortmunder Wahlparty

Rechtsradikale haben versucht, die Wahlparty im Dortmunder Rathaus zu stürmen.
Rechtsradikale haben versucht, die Wahlparty im Dortmunder Rathaus zu stürmen.
Rechtsradikale haben versucht, die Wahlparty im Dortmunder Rathaus zu stürmen.
Siegfried Borchardt im Handgemenge.
Rechtsradikale haben versucht, die Wahlparty im Dortmunder Rathaus zu stürmen.
Die Polizei hat die Rechtsradikalen vom Rathaus getrennt.
Die Polizei hat die Rechtsradikalen vom Rathaus getrennt.
Die Polizei hat die Rechtsradikalen vom Rathaus getrennt.
Siegfried Borchardt, Spitzenkandidat der Partei Die Rechte, wollte das Rathaus stürmen.
Die Polizei hat die Rechtsradikalen umstellt.
Mit Plakaten, Bannern und Trillerpfeifen stellten sich die Demokraten den Rechten entgegen.
Im Handgemenge sind viele Politiker zwischen die Fronten geraten.
Steffen Kanitz von der CDU sprach über die unübersichtliche Aktion.
Siegfried Borchardt im Gespräch mit den Medien.
Rechtsradikale haben versucht, die Wahlparty im Dortmunder Rathaus zu stürmen.
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Rechtsradikale haben versucht, die Wahlparty im Dortmunder Rathaus zu stürmen.
Nazis stürmen das Rathaus / Kommunal Wahl im Rathaus / Demonstration
[Foto: Dieter Menne
Datum: 25.05.2014]
Rechtsradikale haben versucht, die Wahlparty im Dortmunder Rathaus zu stürmen.
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25. Mai 2014: Teilnehmer einer Wahlparty versperren Neonazis (rechts, gelbe T-Shirts) den Zugang zum Rathaus.
Rechtsradikale haben versucht, die Wahlparty im Dortmunder Rathaus zu stürmen.
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Protest gegen Nazis vor dem Rathaus am 27. Mai 2014.
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Freie Wahlen sind der Kristallisationspunkt der Demokratie. Sie sind das Hochfest unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung. In ihnen manifestieren sich die Werte unserer Gesellschaft wie an keiner anderen Stelle. Die Ereignisse aus der Wahlnacht in Dortmund zeigen, was rechtsradikale Chaoten von diesen Werten halten. Der braune Mob griff mit seiner kriminellen Aktion nicht nur ein Rathaus und friedlich darin diskutierende Menschen an, sondern die Demokratie selbst.

DORTMUND Gewalttätige Szenen vor dem Dortmunder Rathaus: Mitglieder der rechtsradikalen Partei "Die Rechte" haben am Sonntagabend versucht, auf die Wahlparty im Rathaus zu gelangen. Die Situation eskalierte. Die Feuerwehr spricht von zehn Verletzten - darunter ist der Spitzenkandidat der Piraten für die Ratswahl.mehr...

Es ist unfassbar und unerträglich, dass der Anführer dieser Nazis, der mehrfach vorbestrafte Siegfried Borchardt, im neuen Rat der Stadt Dortmund Sitz und Stimme haben wird. Was sind das für Menschen, die einem solchen verirrten Geist ihre Stimme gegeben haben? Und: Warum gibt es keine Chance, seinen Einzug in den Rat zu verhindern, indem man die Partei  "Die Rechte", die in Wirklichkeit eine verfassungsfeindliche Vereinigung ist, verbietet?

Sicher: Schon in den vergangenen Jahrzehnten saßen immer wieder mal braune Spinner im Rat der Stadt Dortmund. Die fielen dabei  zuallererst durch Dummheit und Ausländerfeindlichkeit auf. Die große Gemeinschaft der Demokraten der Stadt hat sie quer durch alle politischen Lager in der Regel mit Nichtachtung gestraft - ein durchaus wirkungsvolles Instrument. Doch Schweigen ist nicht immer die beste Lösung.

Die skandalösen Ereignisse aus der Wahlnacht in Dortmund schreien geradezu nach einem Verbot der Rechten. Spätestens nach diesem Angriff aufs Rathaus zieht das Argument nicht mehr, bei einem Verbot der Rechten würden sich die Nazis eh unter einem neuen Namen in einer neuen Partei sammeln. Denn auch in einer Demokratie gibt es Grenzen, die ausnahmslos alle zu achten haben - und die haben die Rechten in der Wahlnacht soweit überschritten, dass ein Nicht-Verbot sie geradezu triumphieren ließe.

Auch eine Demokratie darf sich nicht alles gefallen lassen. Der Innenminister ist gefordert, alles zu tun, dass die Partei Die Rechte verboten wird - und zwar sofort. 

DORTMUND Am Tag nach dem Neonazi-Angriff auf die Wahlparty hat die Aufarbeitung des Eklats begonnen. Die Ermittlungen der Polizei laufen - doch auch die Polizei steht in der Kritik. Diese Fragen stellen sich jetzt.mehr...

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