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Wer darf den Adler künftig nutzen?

Ärger um das Dortmunder Stadtwappen

Irritationen um das Stadtwappen: Im Bestreben, zwei Rechtsextremisten im Rat die Nutzung des Dortmund-Adlers zu verbieten, hat Oberbürgermeister Ullrich Sierau dem Ältestenrat einen Vorschlag präsentiert. Doch der ging den Politikern entschieden zu weit.

Dortmund

von Gregor Beushausen

, 23.05.2018
Wer darf den Adler künftig nutzen?

Das Wappen der Stadt Dortmund © Dieter Menne / Grafik: Debora Mühe

Udo Reppin, CDU-Ratsvertreter und ehemaliger Vorsitzender der Dortmunder Kreisjägerschaft, erinnert sich genau. Kaum war die auf fünf Jahre befristete Erlaubnis zur Nutzung des städtischen Wappens auf Schriftstücken und auf der Internetseite der Kreisjägerschaft abgelaufen, kam Post von der Stadt: Es sei eine neue Genehmigung fällig, erinnerte die Verwaltung. „Keine große Sache“, sagt Reppin, „das lief völlig problemlos.“ In Zukunft könnte das anders sein.

Denn Oberbürgermeister (OB) Ullrich Sierau hat dem Ältestenrat vorgeschlagen, die Nutzungsrechte des schwarzen Stadt-Adlers auf gelbem Hintergrund drastisch einzuschränken: Demnach hätten alle „kommerziellen, institutionellen und privaten Interessenten“ wie etwa Vereine, Buchverlage und private Sammler künftig ihre Finger vom Stadtlogo lassen müssen, wenn sie „nicht Teil der öffentlich-rechtlichen Körperschaft Stadt Dortmund sind“. Knapp 40 Nutzer wären betroffen gewesen, darunter wohl auch die Kreisjägerschaft. Dabei sollte das Verbot noch weiter gehen.

Auch Ratsfraktionen könnten von einem Verbot betroffen sein

Auch die im Rat vertretenen Fraktionen, Gruppen sowie jedes einzelne Ratsmitglied sollten – so der Plan – von dem Verbot betroffen sein. Mit seinem Vorstoß wollte Sierau die Stimmungslage innerhalb der Politik testen: Für den Fall, dass der Ältestenrat mitspielt, sollte in der Ratssitzung am 12. Juli ein formaler Beschlussvorschlag zur Entscheidung in den Rat eingebracht werden.

Ob der tatsächlich kommt und wie er aussieht, ist zurzeit offen: Der Ältestenrat hat den Vorstoß des OB erst einmal abgeblockt. „Wir als CDU-Fraktion nutzen das Stadtwappen seit mehr als 40 Jahren“, sagt Vorsitzender Ulrich Monegel. „Ich kann nicht einsehen, was daran plötzlich kritisch sein soll.“ Mehr noch: Er sei im Gegensatz zur Verwaltung sehr wohl der Ansicht, „dass die politischen Fraktionen als Teil der öffentlichen-rechtlichen Körperschaft Stadtrat anzusehen sind“, sagt Monegel. Deshalb könne das Verbot, den Stadt-Adler zu nutzen, an dieser Stelle nicht greifen, findet Monegel.

Eigentlich richtet sich der Vorstoß gegen Rechtsextremisten

Nach Vorschlag des OB soll das Stadtwappen künftig nur noch von folgenden Stellen der Stadt verwendet werden dürfen:

  • vom Rat in seiner Gesamtheit
  • vom OB und der Verwaltung (inkl. der Eigenbetriebe)
  • von den ehrenamtlichen Bürgermeistern
  • von den Bezirksbürgermeistern und ihren Stellvertretern
  • von den Bezirksvertretungen in ihrer Gesamtheit.

Dabei hat der Vorstoß des OB eigentlich einen ganz anderen Adressaten: Er zielt auf die beiden Rechtsextremisten von NPD und Die Rechte, die sich zu einer mit Steuermitteln alimentierten Gruppe im Rat zusammengebunden haben. Sierau mag nicht länger hinnehmen, dass Rechtsextreme versuchen, ihrem Gedankengut auf Briefköpfen und auf ihren Anträgen durch das hoheitliche Emblem der Stadt einen offiziellen Anstrich zu geben.

Utz Kowalewski, Fraktionschef der Linken, kann das nachvollziehen. „Wir waren mit dem Vorschlag des OB durchaus einverstanden“, sagt Kowaleski. Mit der Verwendung des offizelles Emblems könne der Eindruck erweckt werden, da spreche jemand für oder im Namen der Stadt Dortmund.

Klage am Verwaltungsgericht

Oberbürgermeister Sierau selber mochte sich auf Anfrage dazu nicht äußern. Der Vorgang sei noch in der Bewertung, teilte er mit. Im Hintergrund schwebt ein Rechtsstreit. Sierau hatte den beiden Rechtsextremisten im Rat bereits am 7. Dezember 2017 verboten, das städtische Logo für ihre Schriftstücke zu nutzen. Ungeachtet dessen versuchten sie für die Ratssitzung am 22. März 2018 erneut Anträge mit dem Stadtwappen auf die Tagesordnung des Rates setzen zu lassen. Der OB lehnte ab. Folge: Mit Datum 15. Mai reichten die rechten Ratsmitglieder Klage beim Gelsenkirchener Verwaltungsgericht ein – flankiert mit einem Antrag auf Eilverfahren: Die Richter mögen der Verwaltung „rechtswidriges Verhalten“ bescheinigen. „Der Antrag auf ein Eilverfahren ist abgelehnt“, sagt Wolfgang Thewes, Vorsitzender Richter am Verwaltungsgericht, „wann in der Hauptsache entschieden wird, ist noch offen.“

Neben CDU-Fraktionschef Monegel mochte auch Norbert Schilff, Vorsitzender der SPD-Fraktion, dem Vorstoß des OB „zumindest in dieser Form“ nicht folgen. „Es kann nicht sein, dass wir und andere in der Frage des Stadtwappens vor den Rechtsextremisten zurückweichen.“ Er gehe davon aus, dass die Verwaltung der Politik in Kürze dazu einen neuen Vorschlag vorlegen werde.

Bislang gilt: Jede Nutzung des Stadtwappens für nicht-städtische Zwecke muss schriftlich von der Stadt genehmigt werden. Die Erlaubnis wird in aller Rgel auf fünf Jahre befristet und muss dann neu beantragt werden. Privatpersonen wie etwa Andenkensammler müssen kein Entgelt zahlen. Gleiches gilt für Vereine und Institutionen, sofern die Verwendung des Logos städtischen Interessen nicht entgegenstehen. Auch Parteien, die im Rat der Stadt vertreten sind, dürfen das Emblem kostenlos nutzen. Kommerzielle Nutzer zahlen 30 Euro, wenn das Wappen auf Produkten mit Souvenircharakter verwendet wird. 90 Euro werden fällig, wenn der Adler auf Wertgegenstände wie Schmuck, Uhren oder auf hochwertigem Porzellan verewigt werden soll.
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