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Zufahrt zu Arztpraxen

Wißstraße soll für Autos freigegeben werden

DORTMUND Die Stadt macht Nägel mit Köpfen: In ihrer nächsten Sitzung am 20. September soll die Bezirksvertretung Innenstadt-West beschließen, die Wißstraße sowie Teile der Prinzen- und der Brauhausstraße wieder für den Autoverkehr freizugeben – zunächst testweise für ein halbes Jahr.

Wißstraße soll für Autos freigegeben werden

Die Verkehrsregelung in Prinzen- und Wißstraße steht weiter zur Diskussion. (A) Bandermann

Mit dem Experiment reagiert die Stadt auf Beschwerden über die schwierige Erreichbarkeit der Arztpraxen an der Wißstraße mit dem PKW. Das früher übliche Verfahren, dass die Arztpraxen selbst Ausnahmegenehmigungen für das Befahren der Wißstraße außerhalb der üblichen Zeiten für Be- und Entladen ausstellen, wurde durch ein Urteil des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen infrage gestellt. Seitdem gab es Knöllchen für Autofahrer, die Patienten meist von orthopädischen Arztpraxen nach ambulanten Operationen abholen wollten (wir berichteten) – und in der Folge reichlich Beschwerden bei der Stadt.

Die Verwaltung zeigt nun drei Möglichkeiten auf, mit denen den betroffenen Patienten geholfen werden könnte: Sie könnten sich von der Stadt eine individuelle Ausnahmegenehmigung ausstellen lassen – für 30 Euro und entsprechendem Zeitaufwand. Eine weitere Möglichkeit wäre, die Änderung der erlaubten Be- und Entladezeit, die aber insgesamt 14 Stunden nicht überschreiten soll. Aktuell gilt sie von 21 Uhr bis 11 Uhr.

Die Verwaltung empfiehlt eine dritte Variante: eine sogenannte Widmungserweiterung nach dem Straßen- und Wegegesetz – zunächst für eine halbjährige Testphase. Dann könnten Autos ähnlich wie in der Silberstraße den Fußgängerbereich im Schritttempo befahren und zum Be- und Entladen kurz halten. Der Verkehrsversuch soll wissenschaftlich begleitet werden. Auf Basis der Erfahrungen und der wissenschaftlichen Bewertung könnte die Politik dann nach der Testphase eine endgültige Entscheidung zur Verkehrsregelung in der Wißstraße treffen.

Rückzahlung von Landesgeldern droht

Die Verwaltung macht mit ihrer Vorlage für die Bezirksvertretung aber auch auf Risiken einer verkehrsrechtlichen Änderung aufmerksam. Sollte am Ende eine Widmungserweiterung beschlossen werden, könnte zumindest die teilweise Rückzahlung von Landesmitteln für die Umgestaltung der Straßen in Höhe von 116 000 Euro drohen. Und letztlich könnte die Wißstraße zum Präzedenzfall für ähnliche Straßen mit Arztpraxen, etwa Osten- und Westenhellweg, werden.

Bezirksvertretung entscheidet



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