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FDP: Richter glaubte nicht an Komplott

WITTEN Der Rücktritt des FDP-Fraktionsvorsitzenden Wolfgang Lippert beschäftigte auch am Montag noch die Liberalen. Hör mir auf mit dem. Da könnt` ich dir vom Finanzamt einiges erzählen, was da so gelaufen ist.“ Das soll er über einen anderen Liberalen aus dem Wittener Vorstand gesagt haben.

FDP: Richter glaubte nicht an Komplott

Wolfgang Lippert.

„Das geht aus dem Urteil des Landgerichtes Bochum hervor, das die RN am Montag einsehen konnten. Weil dem Betroffenen die oben stehende Aussage zugetragen wurde, entschloss er sich zur Klage. Denn er fürchtete um seinen Ruf.

Als „unwahre Tatsachenbehauptung“ stufte das Gericht die umstrittene Äußerung Lipperts inhaltlich ein. Wie aus dem Urteil hervorgeht, bestritt der Finanzbeamte, Partei- und Fraktionsvorsitzende Wolfgang Lippert aber, sie in einem Vier-Augen-Gespräch mit dem stellvertretenden Parteivorsitzenden Ralf Kurzbach gemacht zu haben.

Gericht schenkte Vize mehr Glauben

Das Gericht schenkte den Angaben von Lipperts Vize jedoch mehr Glauben und verurteilte den Vorsitzenden zum Widerruf. In der Vorstandssitzung am Freitagabend kam er dieser Forderung nach und trat aus der Partei aus (wir berichteten). Dem Wunsch des Klägers nach einem Schadenersatzanspruch wies das Gericht allerdings zurück: Es seien keine finanziellen Nachteile erkennbar geworden Von einem Komplott gegen sich sprach Wolfgang Lippert vor Gericht: Er solle aus seinen Ämtern gedrängt werden. Tatsächlich gibt es in der FDP seit einiger Zeit Bestrebungen, Fraktions- und Parteivorsitz zu trennen.

Aus Parteikreisen heißt es, dass Lippert, der die Wittener Partei unbestritten über Jahrzehnte erfolgreich aufgepäppelt hatte, das persönlich nahm. So habe er sich entsprechenden Vorstößen gegenüber nicht aufgeschlossen gezeigt. Auch in dem Mann, über den er sich negativ geäußert haben soll, soll er einen Konkurrenten gesehen haben. Wie aus dem Urteil gegen Lippert deutlich wird, hielt der Richter ein solches Komplott gegen Lippert aber für unwahrscheinlich.

Marx: Partei kann Lippert nur dankbar sein

Auf RN-Anfrage betonte Hans Marx, der Pressesprecher der Wittener FDP: „Für das, was Wolfgang Lippert in der Vergangenheit geleistet hat, kann unsere Partei ihm nur dankbar sein.“ Doch den aktuellen Fall habe sie so nicht hinnehmen können  Wie aus Parteikreisen weiter verlautete, soll es in der Vergangenheit zahlreiche Versuche gegeben haben, die Angelegenheit intern zu lösen. Lippert habe sich ihnen aber verweigert. Er selbst war auch am Montag nicht für eine Stellungnahme zu erreichen.

Ob das Urteil für ihn auch dienstrechtliche Konsequenzen haben wird, das konnte Finanzamtsvorsteher Günther Strecke gestern noch nicht abschließend beurteilen: „Ich besorge es mir und werde das prüfen.“

Bereits vor längerer Zeit hätte ihn eine Beschwerde zu dem Sachverhalt erreicht: „Die Kenntnisse, die sich daraus ergaben, waren aber nicht sehr griffig.“

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