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Gegen Google-Fotofahrten: CDU will rechtliche Mittel prüfen lassen

WITTEN Am liebsten sofort unterbinden möchte die CDU-Fraktion im Rat die Fotoaufnahmen der Firma Google zur Erstellung von virtuellen Stadtplänen, um die Persönlichkeitsrechte der Wittener Bürger zu wahren. Daher stellte die CDU im Haupt-und Finanzausschuss den Antrag, solche Google-Fotofahrten durch die Straßen der Stadt zu untersagen.

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Acht Kameras am Mast trägt der Google-Aufnahmewagen, der jetzt auch in den Straßen der Ruhrstadt gesichtet wurde.

Acht Kameras am Mast trägt der Google-Aufnahmewagen, der auch schon in den Straßen der Ruhrstadt gesichtet wurde.

Nach kurzer Diskussion wurde der Antrag zurückgestellt, um die Erkenntnisse abzuwarten, die gewonnen werden, wenn Mitte November die Fachdienststellen vom Land zu diesem Thema Stellung beziehen. Beigeordneter Frank Schweppe verwies auf die Tagung Mitte November, in der der Landesdatenschutzbeauftragte die rechtlich sehr komplexe Materie aufarbeitet.

Das sich die Zuständigkeiten in diesem Fall schnell überlappen können erklärte Schweppe am Beispiel, dass das vor Ort fotografierende Google-Auto nicht als feste Geschäftseinrichtung einzustufen sei und somit auch die örtliche Datenschutzbeauftragte keine rechtliche Handhabe zum Fotografie-Verbot autorisiere.  

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