Haltern Körperlich beeinträchtigte Menschen sollen leichter aus ihren Fahrzeugen aus- und wieder einsteigen können. Dafür fordert die Wählergemeinschaft extrabreite Parkplätze. Das Ergebnis der Politik: ein Kompromiss.
Unter anderem auf dem Kärntner Platz, aber auch an einigen anderen Stellen in der Innenstadt, sind die Parkboxen für Autos sehr schmal. Foto: Kevin Kindel
Die Wählergemeinschaft wünscht sich in der Innenstadt extrabreite Parkplätze, damit Autofahrer mit körperlichen Einschränkungen leichter ein- und aussteigen können. Über einen entsprechenden Antrag des Fraktionsvorsitzenden Ludwig Deitermann debattierte der Ausschuss Bauen und Verkehr in der vergangenen Woche. Das Ergebnis: Die SPD enthielt sich, die anderen Parteien stimmten einem Vorschlag der Verwaltung zu. Danach werden in der Innenstadt zunächst einmal vorhandene Stellplätze und Seitenräume gesucht, die breit genug sind, um sie für „Mobilitätsbeeinträchtigte“ auszuweisen.
„Die Beschilderung hat allerdings keinen amtlichen Charakter, die erforderlichen Verkehrszeichen existieren in der Straßenverkehrsordnung nicht. Deshalb können wir nur an die Solidarität der Autofahrer appellieren“, erklärte Helmut Lampe (Fachbereichsleiter Ordnung/Soziales). Er betonte auch, dass die Stadt zwar gern freien Parkraum mit ausreichender Breite anbietet, nicht aber auf Parkgebühren verzichten kann. Die WGH hatte einen gebührenpflichtigen Sonderausweis vorgeschlagen. Er solle 20 bis 30 Euro pro Vierteljahr kosten.
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Wolfgang Kaiser (SPD, Ausschuss-Vorsitzender) blieb skeptisch: „Wir bewegen uns außerhalb des Rechts. Warum sollen wir uns ein neues Problem ans Bein binden?“ Er kann sich auch gut vorstellen, dass Autofahrer dann um die Parkplätze streiten. Markus Ernst (CDU) dagegen gefällt die Idee gut: „Irgendwann müssen wir ohnehin etwas unternehmen, denn die Autos sind breiter geworden, die alte Parkplatz-Norm passt nicht mehr.“
Siegfried Lindemann vom Seniorenbeirat applaudierte verbal: „Wir unterstützen den Vorschlag der Verwaltung auf jeden Fall.“
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