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Eltern müssen weiter Kindergartenbeiträge zahlen

HALTERN Deutlicher hätte die Abfuhr kaum sein können. Für den SPD-Antrag, Kindern einen beitragsfreien Kindergartenbesuch zu ermöglichen, gab es Prügel von allen Seiten.

von Von Thomas Liedtke

, 03.11.2008
Eltern müssen weiter Kindergartenbeiträge zahlen

Für beitragsfreie Kindergärten fehlt der Stadt Haltern das Geld.

Kurios dabei: SPD-Fraktions-Vorsitzender Heinrich Wiengarten wollte sich in der Ratssitzung unbedingt zum Antrag äußern und provozierte damit das vorzeitige Ende. Normalerweise wäre der Antrag ohne Aussprache an den Ausschuss für Kinder, Jugendliche und Familien verwiesen worden. Wiengarten hatte wohl schon geahnt, was auf ihn zukommt. Der SPD gehe es zunächst darum, zu prüfen, was ein solcher Schritt kosten würde, und ob es Chancen für eine Realisierung gebe, versuchte er den Antrag abzuschwächen. Die frühkindliche Bildung sei ein zentraler Baustein des Bildungs- und Erziehungsauftrages. Obwohl es Regelungen für sozial bedürftige Familien gebe, stellten die Kindergartenbeiträge oft eine Hürde für die Familien dar. Eröffnung des Vorwahlkampfes Dies bestritt Franz Schrief von der CDU: „In Haltern muss kein Kind aus finanziellen Gründen auf den Kindergartenbesuch verzichten.“ Der Antrag der SPD lasse den finanziellen Spielraum der Stadt Haltern völlig außer Acht und sei nichts weiter als eine Eröffnung des Vorwahlkampfes. Michael Zimmermann (Grüne) erinnerte an die gemeinsame Regelung aller Kreisstädte (außer Marl). Haltern sollte aus dieser Solidarität nicht ausscheren. Für Ludwig Deitermann (WGH) sind Bildung und Erziehung Aufgaben des Landes. Die Stadt dürfe nicht den Vorreiter spielen und diese Kosten übernehmen. 1,3 Millionen Euro im Jahr Laut Bürgermeister Bodo Klimpel würde die Beitragsfreiheit rund 1,3 Mio. Euro im Jahr kosten. Auch angesichts dieses Betrages bleibt die SPD bei ihrer Forderung. In einer Stellungnahme zeigte sich Fraktionsgeschäftsführerin Beate Pliete entsetzt, dass die übrigen Fraktionen nicht bereit seien, die Kindergartenbeiträge auf den Prüfstand zu stellen. Dies komme einem selbst auferlegten Denkverbot gleich. „Hier geht es nicht um Schau, sondern um das Wohl unserer Kinder“, so Beate Pliete.

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