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Gemeindefinanzen: Klimpel droht mit Klage

HALTERN Bürgermeister Bodo Klimpel ist entsetzt. Statt einer Verbesserung der Halterner Finanzen durch ein neues Gemeindefinanzierungsgesetz droht jetzt sogar eine Verschlechterung.

Das von der Landesregierung in Auftrag gegebene Gutachten des ifo-Institutes war in den Städten des Kreises Recklinghausen zunächst positiv aufgenommen worden. Bei genauerem Studium stellte sich allerdings heraus, dass nur Marl von einer Umsetzung der Vorschläge profitieren würde. Die übrigen neun Städte müssten mit einer Verschlechterung rechnen. Vor allem die Schlüsselzuweisungen des Landes sollen sinken. Im ifo-Gutachten ist zwar ein Ausgleich für die Soziallasten vorgesehen, doch das ist eher ein Tropfen auf den heißen Stein. Ein weiterer Vorschlag des Institutes,  großen gemeinden einen Flächenzuschuss zukommen zuweisen zu lassen, ist noch nicht beziffert. Darauf hofft Klimpel noch. Der Bürgermeister weiß aber auch: „Wenn das neue Gemeindefinanzierungsgesetz zu einer weiteren Verschlechterung führt, gibt es wohl keinen anderen Ausweg als eine Verfassungsklage.“ 

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