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Jobcenter überweist der Stadt Haltern 307.000 Euro zurück

Öffentlicher Haushalt

307.000 Euro überweist das Jobcenter des Kreises Recklinghausen zurück an die Stadt Haltern. Doch das ist kein Grund für Jubel für den Stadtkämmerer.

Haltern

von Jürgen Wolter

, 25.06.2018
Jobcenter überweist der Stadt Haltern 307.000 Euro zurück

307.00 Euro überweist das Jobcenter der Stadt Haltern am See zurück. Das Geld wurde nicht benötigt. © picture alliance / dpa

Die Mittel wurden im Jahr 2017 nicht benötigt. Positiv haben sich die allgemeine Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt sowie die in 2017 nicht so stark wie prognostiziert gestiegenen Mieten ausgewirkt. Die Summe fließt zurück in den Haushalt der Stadt. Insgesamt erstattet das Jobcenter den Städten im Kreis 10,3 Mio. Euro.

Bei Stadtkämmerer Dirk Meussen löst diese Nachricht natürlich Freude aus, auch wenn er bei einer Summe in dieser Höhe nicht zum Jubelsprung ansetzt. „Die Mittel fließen zurück in den allgemeinen Haushalt, es gibt keine konkreten Verwendungszwecke dafür. Aber jede Entlastung hilft uns weiter.“

Mehr Menschen in Arbeit

Das Jobcenter brachte 2017 mehr Frauen und Männer in Arbeit als erwartet. Damit sank die Zahl der Menschen, die einen Anspruch auf die von den Städten getragene Übernahme der Miet- und Heizkosten haben. Die Zahl der Bedarfsgemeinschaften, die auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende angewiesen sind, ging in 2017 insgesamt nur leicht von 38.491 auf 38.339 zurück. „Dies ist aber zurückzuführen auf den Zuwachs von Menschen mit Fluchthintergrund, die nun Anspruch auf SGB II-Leistungen haben“, erläutert Jobcenter-Leiter Dominik Schad. Für die Zugewanderten übernimmt der Bund die Kosten für Miete und Heizung.

Hilfe für Flüchtlinge

„Die Zahl der Bedarfsgemeinschaften, bei denen die Städte diese Kosten zum überwiegenden Teil tragen, haben wir im letzten Jahr um knapp 1.700 reduziert“, erläutert Dominik Schad. Diese positive Entwicklung sei bei der Aufstellung des Jobcenter-Haushaltes nicht vorhersehbar gewesen.

In Haltern stieg zwar die Zahl – von 978 Anfang 2017 auf 1025 Ende desselben Jahres. „Die Steigerung ergibt sich aber aus 104 Bedarfsgemeinschaften mit Fluchthintergrund“, so Thomas König, Pressesprecher des Jobcenters. „Ansonsten konnten die Bedarfsgemeinschaften, für die die Kommunen die Kosten übernehmen müssen, auch in Haltern um 57 verringert werden.“

Unabdingbar für eine weitere positive Entwicklung sei aber, dass der Bund weiterhin die Wohn- und Heizkosten für die Leistungsberechtigten mit Fluchthintergrund übernimmt, fordert Jobcenter-Leiter Dominimk Schad.

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