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Kostenloses Parken stößt auf Kritik

Politik entscheidet über Privilegien für E-Autos

Haltern Für Halterner, die Elektroautos fahren, gelten Sonderrechte. Seit einem Jahr dürfen sie an bestimmten Stellen in der Innenstadt zwei Stunden kostenlos parken. Die Politik entschied nun, ob die Regelung verlängert wird.

Politik entscheidet über Privilegien für E-Autos

Auf dem Kärntner Platz dürfen Fahrer von E-Fahrzeugen zwei Stunden kostenlos parken. Foto: Foto:Elisabeth Schrief

Seit März 2017 können elektrisch betriebene Fahrzeuge am Netto-Markt Nordwall, an der Sixtusstraße und auf dem Kärntner Platz kostenlos zwei Stunden (mit Parkscheibe) parken. Schilder weisen darauf hin.

Diese Regelung hat sich bewährt und wird nach Auskunft von Helmut Lampe (Fachbereichsleiter Ordnung und Soziales) auch gut angenommen. Deshalb beschloss der Ausschuss Bauen und Verkehr der Stadt Haltern am 6. März, diese zu verlängern.

Allerdings stimmte die SPD wie schon im März 2017 dagegen. Dazu Ratsfrau Antje Bücker: „Besitzer von teuren E-Fahrzeugen gehören zu den Besserverdienenden. Es ist nicht einzusehen, dass sie mit diesem Entgegenkommen auch noch belohnt werden.“ Auf Vorschlag von CDU-Ratsmitglied Markus Ernst (CDU) wird die Regelung jedes Jahr neu auf den Prüfstand gestellt. Generell sei es richtig, ein positives Signal Richtung Energiewende zu setzen, so Ernst.

Bürgermeister Bodo Klimpel hatte vorab betont, die Stadt wolle ein Zeichen setzen, dass sich die Stadt aktiv mit dem Klimaschutz beschäftige. Die Kosten, die der Stadt durch Parkgebühren entgingen, könnten im Haushalt kompensiert werden.

Hintergrund der Entscheidung im März 2017 war das vom Bundestag verabschiedete Elektromobilitätsgesetz. Danach dürfen Städte den Fahrern von E-Autos Sonderrechte einräumen. In Haltern fahren 18 E-Fahrzeuge.

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