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Wird Licht zum Luxusgut?

HALTERN Licht und Wärme, bisher selbstverständlich, könnten auch für manchen Halterner zum Luxusgut werden.

Sollte deshalb ein Sozialtarif für Bezieher staatlicher Transferleistungen in der Stadt eingeführt werden? Mit dieser Frage wird sich der Sozialausschuss in seiner nächsten Sitzung auf Antrag des Stadtverbands „Die Linke“ auseinander setzen. Bundesweit haben sich auch die SPD und die Gewerkschaften bereits für eine solche Lösung stark gemacht. Vor Ort fährt „Die Linke“ scharfe auf.

So sei die Subventionierung der städtischen Bäder nicht länger haltbar, wenn gleichzeitig Arbeitslose und Sozialhilfeempfänger die Mittel für ihre Energiekosten nicht mehr aufbringen könnten. Ein Strombedarf von jährlich 1000 kW, wie er für Alleinstehende in den Regelsätzen der Grundsicherung für Arbeitssuchende und Sozialhilfe vorgesehen ist, sei nicht ausreichend.

Tatsächlich sind diese Aufwendungen für Haushaltsenergie gerade aufgrund neuer Preiserhöhungen wohl zu gering bemessen. Dies rechnet die Verwaltung in ihrer Ratsvorlage am Beispiel des Stromanteils vor. Für den Haushaltsvorstand stehen 14,77 Euro monatlich, im Jahr also 177,24 Euro zur Verfügung.

Der durchschnittliche Verbrauch liegt laut Statistik bei 1165 kWh. Beim derzeitigen Stromtarif der Halterner Stadtwerke von 19,28 Cent pro kWh und 99,96 Euro Grundpreis jährlich macht das 324,57 Euro. Es ergibt sich also eine Unterdeckung von jährlich 147,33 Euro (monatlich 12,28 Euro). Bei einem Paar mit Kind würde diese sogar 163,03 Euro betragen. Um den jeweiligen Fehlbetrag zu decken, müssen die Betroffenen an anderen Ausgaben sparen.

Die Einführung eines lokalen Sondertarifs lehnt die Verwaltung ab. Sie fordert eine bundeseinheitliche Nachbesserung. Zuschüsse müssten dem städtischen Haushalt entnommen werden, der dafür kein Polster hat. Außerdem würde die Unterstützung für Bezieher von Transferleistungen alle Geringverdiener benachteiligen, die trotz regelmäßiger Arbeit am Existenzminimum leben

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