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Fragen und Antworten

Gülle: Ausbringen auch an Sonn- und Feiertagen erlaubt

HEEK. Ein Leser aus Heek, der namentlich nicht genannt werden möchte, hat sich darüber beklagt, dass Landwirte auch am Sonntag ihre Gülle auf die Äcker bringen, obwohl dies seiner Meinung nach laut Arbeitszeitgesetz verboten ist. Wie aber sieht es tatsächlich aus mit den Auflagen für das Ausbringen der Gülle auch an Sonn- und Feiertagen?

Gülle: Ausbringen auch an Sonn- und Feiertagen erlaubt

So sollte es nicht sein: Ein Landwirt bringt Gülle auf einem verschneiten Feld in Sachsen aus. Das ist nicht nur sonntags, sondern generell verboten. foto dpa

Wir stellen Fragen und geben Antworten zum Thema:

Wann ist das Ausbringen von Gülle auf die Äcker überhaupt erlaubt?

Beschränkungen für die Gülleausbringung gibt es nur in den Wintermonaten. Das regelt die Düngeverordnung des Bundesministeriums für Justiz und Verbraucherschutz (BMJV). In ihr ist festgelegt, dass Düngemittel mit wesentlichem Gehalt an verfügbarem Stickstoff zu bestimmten Zeiten nicht aufgebracht werden dürfen.

Welche Fristen lagen zuletzt vor?

Die Sperrfristen galten auf Ackerland vom 1. November 2016 bis 31. Januar 2017 und auf Grünland vom 15. November 2016 bis 31. Januar 2017. Außerhalb dieser Zeiten ist das Ausbringen auch auf überschwemmtem, wassergesättigtem, gefrorenem oder mit Schnee bedecktem Boden untersagt.

Gibt es Ausnahmeregelungen?

"Die nach Landesrecht zuständige Stelle kann für die zeitliche Begrenzung andere Zeiten genehmigen, soweit die Dauer des Zeitraumes ohne Unterbrechung bei Ackerland zwölf Wochen und bei Grünland zehn Wochen nicht unterschreitet." So steht es in der Düngeverordnung §4, Absatz 5. Für die Genehmigung seien regionaltypische Gegebenheiten sowie Ziele des Boden- und des Gewässerschutzes heranzuziehen. Wichtig: Die Sperrfrist darf nicht verkürzt, sondern nur verschoben werden.

Ist die Ausbringung auch an Sonn- und Feiertagen zulässig?

"Grundsätzlich ja", sagt Bernhard Rüb von der Pressestelle der Landwirtschaftskammer NRW auf Anfrage, "Landwirte dürfen auch sonntags arbeiten." Denn der Zeitrahmen für die Ausbringung werde immer enger, da die Sperrfristen immer weiter ausgedehnt und die Auflagen strenger würden. Außerdem müssten die Bedingungen durch das Wetter zeitnah ausgenutzt werden. Für Detailregelungen seien die örtlichen Ordnungsämter zuständig.

Was sagt das Heeker Ordnungsamt?

"Wir haben keine eigenen Regelungen dafür", sagt Leiterin Doris Leufer. Dafür habe es auch keinen Anlass gegeben, da dem Ordnungsamt bislang keine Beschwerden vorlägen.

Kommt es in Heek also gar nicht oft zur Gülleausbringung an Sonntagen?

"Eigentlich kommt es selten vor", ist die Einschätzung von Ortslandwirt Heinz Bendfeld aus Averbeck. Es könne aber immer mal Engpässe geben, sei es durch das Lohnunternehmen oder personell auf dem Hof, die das erforderten. Auch müsse die Gülle in kürzester Zeit aufgebracht werden: "Grundsätzlich sind wir verpflichtet, die Gülle innerhalb von vier Stunden einzuarbeiten." Dadurch und die immer dichtere Arbeit am Boden sollen Stickstoffverluste und Geruchsbelästigungen so gering wie möglich gehalten werden. "Dass ich Beschwerden gehört hätte, ist bis jetzt noch nicht vorgekommen", stellte Bendfeld abschließend zum Thema Sonntagsarbeit der Landwirte fest.

 

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