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Keine Sonderwünsche

BOCHUM "Erleichterung liegt in der Luft", beschreibt Kämmerer Manfred Busch (Foto) die Haushaltslage. Die aber sei keineswegs rosig, mahnte er gestern bei der Einbringung des Etats 2008 im Rat.

Keine Sonderwünsche

Einen Lichtblick haben 2007 die Steuereinnahmen verschafft: Rund 10 Mio. Euro mehr sprudelten aus Schlüsselzuweisungen und Einkommensteueranteil in die kommunale Kasse, während die Gewerbesteuer sich "eher mager" entwickelt.

Die Zahlen klingen gut, sind aber relativ, wenn man allein die sechs Mio. Euro abrechnet, die im Sozialbereich durch Zuschussstreichungen verloren gingen. Im Endeffekt, resümiert Busch, "reicht die Verteilmasse nicht aus, um die zweiprozentige Inflationsrate auszugleichen."

Besserung ist nicht in Sicht, gerade bei der Gewerbesteuer (162 Mio.) sind Einbrüche nicht auszuschließen. Für den Haushalt 2008, der nur durch eine Kreditaufnahme von knapp 45 Mio. Euro ausgeglichen werden kann, bedeutet das: "Es bleibt kein Raum mehr für Sonderwünsche."

Museum erst 2011

Die 55 Mio. Euro Netto-Ausgaben im Vermögenshaushalt sind alle schon verplant. "Ich hoffe", sagt Busch, "die Fraktionen sind sich des Ernstes der Lage bewusst, wen sie in die Haushaltsberatungen eintreten." Im Verwaltungsvorstand hat man schon die Notbremse gezogen und fast alle Neuanmeldungen abgewiesen.

Das war auch nötig, damit Haushalt und Sicherungskonzept vom Regierungspräsidenten genehmigt werden (Busch: "Da bin ich zuversichtlich"). Immerhin darf 2010 der originäre Haushalt kein Defizit mehr ausweisen; bis 2015 sollen die Altdefizite abgetragen sein.

Eiserne Spardisziplin

Dazu soll eiserne Spardisziplin beitragen, um die finanzielle Handlungsfähigkeit der Stadt zurück zu gewinnen und notwendige Investitionen zu tätigen. Davon stehen allerdings in den nächsten Jahren schon ein paar dicke Brocken auf der Liste: der Ausbau der Hauptschule Wattenscheid (8,1 Mio.), der Ausbau er Herner Straße (6,7 Mio.), die Ortsumgehung Günnigfeld (9,1 Mio.), für 2009 das Full Dome Videosystem fürs Planetarium (3,1 Mio.) und 2011 die Sanierung des Museums (4 Mio.).

Dazu kommen außerhalb des Kernhaushalts noch 110 Mio. für die Sanierung der Alten- und Pflegeheime, die Neubauten der Erich-Kästner-Schule und des Schulzentrums Wiemelhausen und der Neubau des Konzerthauses (15 Mio. Eigenanteil). Klappt es da nicht mit den Spenden kann sich der Kämmerer über den Kreditstorno freuen. 

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