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Kosten bleiben auf dem Konto

BOCHUM Die ALG II-Bezieher werden auch künftig kein Sparkassenkonto kostenfrei führen können. Der Sozialausschuss sah sich gestern nicht zuständig für eine Entscheidung über einen entsprechenden Antrag der Linke-Fraktion. "Leider", bedauerte die Grüne Astrid Platzmann-Scholten.

Der Antrag ist schon ein paar Monate alt, die Verwaltung war vom Sozialausschuss beauftragt worden, bei dem städtischen Geldinstitut die Möglichkeiten für die Sozialklausel auszuloten - das Ergebnis: es ist finanziell nicht zu verantworten.

Für Linke-Sprecher Ernst Lange sind die von der Sparkasse genannten Zahlen allerdings "nicht nachvollziehbar". Die hatte für den Fall mit 1,5 Mio. Euro Mindereinnahmen gerechnet und 13 Buchungen pro Monat und Konto geschätzt - Lange: "unrealistisch bei ALG II-Beziehern." Er vermisste auch Angaben zum finanziellen Radsport-Engagement, das sich auf einen sechsstelligen Betrag für das Team Sparkasse summieren soll - "solange dafür Geld da ist..."

"Gefräßiger Tiger?"

Es ist aber auch für andere soziale Zwecke Geld da, gab Bürgermeisterin Gabi Schäfer zu bedenken: "Das gesellschaftpolitische Engagement der Sparkasse entlastet auch den städtischen Haushalt; Sie dürfen jetzt nicht so tun, als sei die Sparkasse ein gefräßiger Tiger", mahnte sie Lange.

Den Verwaltungsauftrag für Gespräche mit der Sparkasse sieht sie "ausverhandelt". Nicht aber die Möglichkeit, dennoch Einfluss auf eine positive Entscheidung zu nehmen. Darum würden sich die kommunalen Vertreter der Koalition im Verwaltungsrat des Geldinstituts einsetzen.

Für Lange, der sich vehement gegen den "Tiger" wehrte, ein Muß: "Es geht hier auch um soziale Gerechtigkeit." Er verweist auf die Besserstellung der Sozialhilfeempfänger (SGB 12), denen ein kostenfreies Konto schon vor Jahren eingeräumt worden war.

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