Cookies erleichtern die Bereitstellung unserer Dienste. Mit der Nutzung unserer Dienste erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies verwenden.
Anzeige
Anzeige

Warum Thews nichts sagen darf

Abgeordneter aus Lünen hatte Einblick in TTIP

LÜNEN/BERLIN Bisher hat es kaum öffentliche Informationen über die Vetragsinhalte des Freihandelsabkommens gegeben. Seit Anfang Februar dürfen Abgeordnete nun Einsicht in die TTIP-Dokumente nehmen. Der Lüner Abgeordnete Michael Thews sah sich die Verträge an und erklärt, warum er nichts darüber sagen darf.

Abgeordneter aus Lünen hatte Einblick in TTIP

Ein Schild an der Tür weist am 28.01.2016 auf den Leseraum für die Verhandlungsdokumente zum Freihandelsabkommen TTIP im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie in Berlin hin. Ab dem 01.02.2016 könnten dort Parlamentarier nach Anmeldung selbst direkt Einsicht in die konsolidierten EU-US-Texte, die Verhandlungsvorschläge der USA und andere für das Verfahren relevante EU-Dokumente nehmen. Auch Mitglieder des Bundesrats, also Landesminister und Ministerpräsidenten, sollen die Akten dort lesen können. Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa +++(c) dpa - Bildfunk+++

Die Befürchtungen beim Thema Internationales Freihandelsabkommen TTIP sind groß: Wie unabhängig sind private Schiedsgerichte? Werden europäische Standards untergraben? Haben die Konzerne zu viel Macht? Der Lüner SPD-Bundestagsabgeordnete Michael Thews hat rund anderthalb Stunden im TTIP-Leseraum im Wirtschaftsministerium verbracht – ein Besuch, der sich nur teilweise gelohnt hat.

Was ändert sich durch den Leseraum?

TTIP bedeutet Transatlantic Trade and Investment Partnership und bezeichnet ein Freihandelsabkommen zwischen den USA und der Europäischen Union. Bis Anfang Februar waren kaum Informationen über die Vertragsinhalte an die Öffentlichkeit gelangt. Seit Anfang Februar haben Bundestags-Abgeordnete in einem Raum im Wirtschaftsministerium allerdings die Möglichkeit, Einsicht in TTIP-Dokumente zu nehmen.

Berlin (dpa) Seit Langem pocht der Bundestag auf Einsicht in die Dokumente zum umstrittenen TTIP-Abkommen. Nun eröffnet Sigmar Gabriel eigens einen Leseraum dafür - dort herrschen strenge Regeln.mehr...

Laut Thews ändert sich auch durch den neuen Leseraum nicht viel, denn der Zugang sei streng reglementiert. Jeder Abgeordnete dürfe zwei Stunden rein. „Inhaltlich darf ich aber überhaupt nichts sagen“, sagt Thews. Handy und Tablet musste er vor der Tür abgeben, drinnen habe eine Atmosphäre „wie bei einer Klassenarbeit“ geherrscht: „Hinten sitzt einer und passt auf.“

Thews hat mehr erwartet

Der Abgeordnete kritisiert auch die Arbeitsmöglichkeiten mit den Dokumenten. Alles sei auf Englisch gewesen, teilweise gut, teilweise nur sehr schwer verständlich.

Außerdem fehle die Möglichkeit, den Text strukturiert zu durchsuchen: „Die Art und Weise der Recherche ist sehr eingeschränkt“, sagt Thews, „das ist eher hinderlich und erschwert die Arbeit unnötig.“

Viele Fragen seien deshalb weiter offen, auch weil offenbar noch nicht alle Dokumente im Leseraum vorhanden sind: „Das war deutlich weniger, als ich erwartet hätte“, sagt Thews.

Bis wann sollen die Veträge ausgearbeitet sein?

Den befürchteten Zwang zu Privatisierungen von öffentlichen Unternehmen dürfe es nicht geben, sagte Thews. Den Investorenschutz, Bestandteil in den meisten Abkommen, lehnt er ab. Damit könnten Investoren Staaten vor einem privaten Schiedsgericht verklagen – eine Art Paralleljustiz. Sollte das Bestandteil der Verträge sein, würde Thews nicht dafür stimmen.

Bis Ende des Jahres sollen die Verträge ausgearbeitet sein. Thews bezweifelt das: „Ich bin mir nicht mal sicher, ob es 2017 so weit sein wird.“ 

Anzeige
Anzeige
Das könnte Sie auch interessieren

„Big Bags“ in Lünen

Weihnachtsmarkt: Diskussionen um „Terror-Stopper“

Lünen Manche Bürger bezweifeln Wirkung der sogenannten „Big Bags“ in der Lüner Fußgängerzone. Die Stadt rechtfertigt die Maßnahme zum Weihnachtsmarkt – und nennt die Gründe dafür.mehr...

Kein Gesprächstermin

Forensik in Lünen steht „nicht zur Disposition“

LÜNEN Nach dem Machtwechsel in Düsseldorf könnte das Gesundheitsministerium die Pläne für eine Forensik in Lünen neu bewerten. Das war jedenfalls die Hoffnung der Stadt, die mit ihrer Klage gegen den Bau der Anstalt vor dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen gescheitert war. Doch diese Hoffnung kann man im Rathaus wohl begraben.mehr...

Freifunk-Netzwerk

W-Lan-Ausbau in Lüner Innenstadt stockt

LÜNEN Flächendeckendes, freies W-Lan sollte die Lüner Innenstadt attraktiver machen - vor allem für die Jugend. Fördermittel für den Ausbau verfallen jetzt trotz aller Bemühungen. Dabei scheitert das Freifunk-Netz vor allem am Desinteresse der Gewerbetreibenden.mehr...

Verbreitet Lebensfreude

12 Wochen alter Hund ist nun im Lüner Hospiz-Team

LÜNEN Nur zwölf Wochen ist der neueste Mitarbeiter des Lüner Hospizes am Wallgang alt. Er heißt Amano und ist ein Hunde-Baby. Die Gäste haben den kleinen Begleiter schon lieb gewonnen, er lässt sie für einen Moment die Schmerzen vergessen. Für diese Aufgabe hat Amano eine besondere Ausbildung bekommen.mehr...

Bundesligastart

Das hoffen Lüner Fanclubs für ihre Mannschaften

LÜNEN Die Bundesliga-freie Zeit ist vorbei. Gott sei Dank, werden viele Fans sagen. Wir haben die Lüner Fanclubs von Borussia Dortmund und Schalke 04 befragt, was sie ihrer Mannschaft in dieser Saison zutrauen. Beim BVB soll endlich wieder Ruhe einkehren, bei Schalke liegen die Hoffnungen auf Trainer Tedesco.mehr...

Auswanderer

Wie ein Lüner den Hurrikan Irma miterlebte

LÜNEN/MARCO ISLAND Seit der Lüner Chris Hadac vor 16 Jahren in die USA gezogen ist, hat er schon viele Hurrikans erlebt: Doch "Irma" übertraf alles. Während sich viele Bewohner Floridas in anderen Bundesstaaten in Sicherheit gebracht hatten, blieb der Lüner vor Ort: "Du fühlst dich einfach hilfslos", schildert er seine Erfahrung mit dem Sturm.mehr...