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Armenische Flüchtlinge

Abschiebung reißt sechsköpfige Familie auseinander

CAPPENBERG Samstag war der erste nationale „Gedenktag für die Opfer von Flucht und Vertreibung“. Ein verstörender Tag für Pater Altfried Kutsch (57) aus Cappenberg. Tags zuvor wurde er unfreiwillig Zeuge, wie eine Flüchtlingsfamilie auseinander gerissen wurde. Seitdem zweifelt der Kirchenmann, "ob das, was wir legal nennen, auch legitim ist".

Abschiebung reißt sechsköpfige Familie auseinander

Die Flüchtlingsunterkunft in Selm-Cappenberg: Hier war die armenische Familie untergebracht.

Von einem „tiefen Schock“, der ihm noch in allen Gliedern und im Gemüt sitze, spricht der 57-jährige Pfarrer der katholischen Kirchengemeinde in Selm-Cappenberg. Dabei sei er nur der Beobachter gewesen: quasi der Chaffeur, der sich bereit erklärt hatte, ein armenisches Ehepaar und dessen beide jüngsten Kinder von der Flüchtlingsunterkunft in Cappenberg zur 20 Kilometer entfernten Ausländerbehörde in Unna zu fahren.

Ein Routinetermin, wie es allen schien. Er endete für den Vater jedoch in Abschiebegewahrsam, für die Mutter in der Nervenklinik, für das fünf Monate alte Baby und den zweijährigen Bruder in einer Pflegefamilie und für die beiden älteren Kinder, die an diesem Morgen noch in der Grundschule waren, im Werner Kinderheim. Der Pater spricht vom Auseinanderreißen einer Familie mit den Mitteln des Rechtsstaates.

Mehr Ablehnungen als Bewilligungen

Kutsch ist Realist: Dass am Ende eines Asylverfahrens häufiger eine Ablehnung als eine Bewilligung steht, weiß er. Unter den rund 50 Asylbewerbern, die in der Cappenberger Flüchtlingsunterkunft wohnen, sind kaum Syrer oder Iraker, die im Allgemeinen bleiben dürfen. Kosovaren, Serben, Makedonier – Menschen aus sogenannten sicheren Drittländern – bilden die Mehrheit. Und einige Armenier.

Die Flüchtlinge im Alltag unterstützen so gut es geht, ohne ihnen Hoffnungen zu machen bezüglich ihrer Zukunft in Deutschland: Das ist das Ziel des ehrenamtlichen Unterstützerkreises „Hand in Hand“, den Kutsch mit einigen anderen Mitgliedern der Pfarrgemeinde Anfang des Jahres gegründet hatte. Die Aktiven helfen beim Sprachunterricht, organisieren Zusammentreffen mit anderen Cappenbergern, begleiten bei Behördengängen – so wie am Freitag.

Ärztliches Attest und Ablehnungsbescheid

Dass Familie K. nicht dauerhaft würde in Deutschland bleiben dürfen, war bekannt. Der Ablehnungsbescheid lag bereits seit einem Jahr vor - aber auch ein ärztliches Attest. Demzufolge kann die vierfache Mutter aus gesundheitlichen Gründen zurzeit nicht zurück in ihr altes Leben voller Armut, Perspektivlosigkeit und Drangsal durch verfeindete Gruppen.

Aber eben ohne staatliche Verfolgung - und das war für das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) entscheidend. Daraufhin hat Pater Altfried Kutsch eine Petition an den Landtag gerichtet: der Versuch aus humanitären Gründen ein Bleiberecht zu erwirken – zumindest für die Dauer der Krankheit. Die Familie solle bitte nicht auseinander gerissen werden.

Keine aufschiebende Wirkung

Zuletzt hatte die Behörde die Aufenthaltsgenehmigung alle zehn Tage verlängert, wie Pater Kutsch berichtet. Deshalb habe er die Familie auch an diesem Freitag wieder von Cappenberg nach Unna gebracht. Eine Stunde später sollte er nur mit zwei weinenden Kleinkindern wieder zurückfahren. Was dazwischen geschah, schildert der Pfarrer folgendermaßen: 

Die Beamten hätten zunächst ihn alleine ins Büro gebeten, erzählt Kutsch. Man sei gezwungen, dem Gesetz genüge zu tun und nun endlich das Abschiebeurteil auch umzusetzen, erfuhr er dort. Das folgende Gespräch gibt er minutiös wieder: „Mein Einwand: Von der Frau liegt ein aktuelles ärztliches Attest vor, das aus ärztlicher Sicht eine Abschiebung auf absehbare Zeit praktisch verbiete. Gegenrede: Jetzt geht es ja erst einmal um den Mann. Mein Einwand: Was ist mit der Petition? Nun, die werde gewiss behandelt, habe aber keine aufschiebende Wirkung.“

Frau fällt nach Weinkrampf in Ohnmacht

Der Pfarrer blieb im Raum. Er sah, wie der Ehemann hereingerufen wurde, von seiner Abschiebung erfuhr, sich leicht aufbäumte, aber schnell überwältigt wurde, „ohne unbillige Härte“, wie Kutsch betont. Die Bitte, sich von Frau und Kindern, die auf dem Flur warteten, noch einmal verabschieden zu dürfen, blieb unerfüllt – aus Sicherheitsgründen.

„An mir und einer Mitarbeiterin der Behörde war es nun, der Ehefrau behutsam mitzuteilen, dass ihr Mann nun nicht mehr zurück käme“, so Kutsch. Ohne Erfolg: „Ein hysterischer Schreikrampf vor den kleinen Kindern überfiel die Frau für einige Augenblicke, bevor sie in Ohnmacht fiel.“ In gelegentlichen Wachphasen habe die Verzweifelte geschrien und den Tod ihrer ganzen Familie im Falle einer Abschiebung beschworen: der Anlass für die Mitarbeiter der Behörde, einen Rettungswagen zu rufen. „Mich bat man, doch die Kinder wieder mitzunehmen und sie dem zuständigen Jugendamt am derzeitigen Wohnsitz der Eheleute zu übergeben“, so Kutsch: „Ich habe mitgemacht, es schien mir legal.“

Pflegefamilie nimmt Kinder in Empfang

Bei seiner Ankunft in Cappenberg wartete eine Pflegefamilie auf Säugling und Kleinkind. Etwa zeitgleich nahmen Mitarbeiter des Jugendamtes die älteren Kinder in der Grundschule in Empfang, um sie – getrennt von den Geschwistern – zur Jugendhilfe Werne zu bringen.

Für den Pfarrer steht fest: „Niemand hat etwas Unrechtes getan, alle hielten sich in ihrem Tun an Gesetze, Verordnungen und Ausführungsbestimmungen.“ Dennoch: „Wir haben an diesem Tag alle miteinander versagt, als wir Recht und Ordnung vollstreckten, ohne das Grundgesetz zu achten.“ Von dem dort verbürgten „besonderen Schutz“ der Familie durch die staatliche Ordnung sei nichts zu spüren gewesen, ganz im Gegenteil. „Aus Rechthaberei“ seien sechs Seelen tödlich verwundet worden, stellt der Seelsorger bitter fest.

Er will keine Behördenmitarbeiter kritisieren, sondern das System, das zu wenig Platz lasse für Mitmenschlichkeit. Kutsch mahnt im Umgang mit den Flüchtlingen ein Umdenken an - nicht nur am 20. Juni, dem neuen, von der Bundesregierung eingeführten „Gedenktag für die Opfer von Flucht und Vertreibung“.

Kreis Unna sieht sich in der Pflicht

Der Kreis Unna  sprach am Montag von einer "schwierigen Situation“. Sprecherin Birgit Kalle erklärte, der Fall der Familie sei mehrfach geprüft worden. „Die Richter haben entschieden, dass abzuschieben ist, wir müssen das jetzt ausführen“, erklärt Kalle das Prozedere.

Weitere Angaben zu dem Fall oder wie es mit dem Vater jetzt weitergeht, könne sie aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht machen. Auch zu möglicherweise bestehenden Richtlinien, wie in solchen Fällen generell mit Familien umzugehen ist, könne der Kreis nichts sagen.

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