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Grundsteuer: Neuberechnung trifft auch Lünen

Das sagen Verwaltung, Bauverein und Co. zum Gerichtsurteil

Lünen Das Bundesverfassungsgericht hat in dieser Woche die Berechnung der Grundsteuer gekippt. Die Stadt Lünen hofft, dass diese Einnahmequelle trotz Reform erhalten bleibt. Mieter und Vermieter bringen sich in Stellung.

Das sagen Verwaltung, Bauverein und Co. zum Gerichtsurteil

Wieviel kostet das Wohnen wo? Das hängt auch von der Grundsteuer ab. Die muss nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts neu berechnet werden Foto: Oskar Neubauer

Viele kennen sie nicht, und doch trifft sie alle: die Grundsteuer. Eigentümer von Grundstücken und Gebäuden müssen sie bezahlen – und legen sie bei Vermietung auf ihre Mieter um. Doch die Berechnung der Grundsteuer ist verfassungswidrig. Laut Bundesverfassungsgericht verstößt sie gegen den allgemeinen Gleichheitsgrundsatz. Deshalb muss der Staat die Berechnung der Steuer bis Ende 2019 neu regeln, die alte Bemessungsgrundlage soll noch bis 2024 gelten. Darüber hat die Redaktion mit Verantwortlichen vor Ort gesprochen:

Das sagt die Stadt

Stadtkämmerer Uwe Quitter begrüßt die geplante Neuregelung, „weil das Berechnungsverfahren nach den alten Einheitswerten nicht mehr zeitgemäß ist“. Ziel der Reform müsse es sein, die Neubewertung der Grundstücke zu beschleunigen. Dabei dürfe es jedoch nicht zu Einnahmeverlusten bei den Städten und Kommunen kommen, sagte Quitter: „Die Grundsteuer ist deshalb so wichtig, weil sie einige der wenigen kommunalen Stellschrauben ist.“ Nach der Gewerbesteuer ist die Grundsteuer die zweitgrößte Einnahmequelle der Stadt. Laut Quitter flossen über die Grundsteuer im Jahr 2015 17,2 Millionen Euro, 2016 17,3 Millionen Euro und 2017 exakt 18,1 Millionen Euro in die Stadtkasse.

Das sagt der Mieterverein

Für Tobias Scholz vom Mieterverein Dortmund mit zwei Niederlassungen in Lünen ist vor allem eines wichtig: „Eine neue Regelung darf die Mieter nicht mehr belasten als bisher.“ Scholz plädiert bei der Reform für eine Umwandlung der Grundsteuer in eine reine Bodensteuer, die Baugrundstücke unabhängig von der Art der Bebauung als Basis für die Steuerberechnung heranzieht. Scholz: „Das führt zu deutlich weniger Bürokratie und bietet außerdem Anreize zum Bauen.“ Und: Künftig sollte es nach Ansicht der Mieterschützer nicht mehr zulässig sein, die Grundsteuer einfach an die Mieter weiterzureichen. Das seien schließlich keine Betriebskosten. Scholz geht davon aus, dass im Sinne der Mieter dafür aber noch „so manch‘ dickes Brett zu bohren ist“.

Karlsruhe/Berlin. Die Berechnung der Grundsteuer muss neu geregelt werden. Das haben die Richter des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe entschieden. Betroffen sind davon fast alle Bürger. Müssen Mieter und Eigentümer jetzt handeln?mehr...

Das sagt der Mieterbund

Ins gleiche Horn stößt Hans-Jochem Witzke, Vorsitzender des Deutschen Mieterbundes NRW: „Der Gesetzgeber sollte die Reform nutzen, um die Umlagefähigkeit der Grundsteuer grundsätzlich zu hinterfragen. Dieses ist systemwidrig, da die Grundsteuer eine Eigentumssteuer ist.“

Das sagt Haus & Grund

Der Eigentümerverband Haus & Grund Lünen warnte davor, „das Wohnen durch eine verkehrswertbezogene Grundsteuerreform zu verteuern“. Verbandschef Klaus Stallmann erinnerte die Politik an ihr Versprechen, dass eine Reform unterm Strich keine höhere Steuerbelastung für die Bürger mit sich bringen dürfe. Stallmann sprach sich dafür aus, künftig ausschließlich die Grundstücks- und Gebäudefläche mit einem festen Multiplikator zur Grundlage der Besteuerung zu machen. Eine solche Reform sei einfach und gerecht, weil sie den Aufwand für die gemeindliche Infrastruktur wiedergebe.

Das sagt der Bauverein zu Lünen

Für Andreas Zaremba, Vorsitzender des „Bauverein zu Lünen“, kam das Karlsruher Urteil nicht überraschend. Eine Neuregelung der Berechnung der Grundsteuer habe schon lange im Raum gestanden, sagte Zaremba im Gespräch mit unserer Zeitung. Er habe die große Hoffnung, dass es, egal, wie die Reform am Ende aussieht, unterm Strich für Mieter nicht teurer werde: „Dafür werden wir als Bauverein kämpfen.“ Zum Immobilienbestand des Bauvereins zählen 5300 Wohnungen. Wie andere Vermieter auch, lege der Bauverein die Grundsteuer komplett auf die Mieter um. Zaremba: „Die Grundsteuer ist fester Bestandteil der Betriebskostenabrechnung.“

Das sagt die Wohnungsbaugenossenschaft

Bei der „Wohnungsbaugenossenschaft Lünen“ (WBG) begrüßt man die Entscheidung ausdrücklich, „da der jahrzehntelange Streit über die Rechtmäßigkeit der Grundsteuer endlich eine entscheidende Richtungsweisung erhalten hat“, sagte Jan Hische, Kaufmännischer Leiter. Das bisherige Berechnungsmodell habe zu „teils unfairen Bemessungsgrundlagen geführt“. Keinesfalls aber dürfe ein neues Modell zur Bemessung der Grundsteuer zu einem weiteren Anstieg der Wohnkosten führen. Es müsse eine „einfache und nachvollziehbare Grundlage“ gefunden werden, sagte Hische. Auch bei der WBG wird die Grundsteuer im Rahmen der Betriebskosten auf die Mieter umgelegt. Die WBG unterhält rund 4500 Wohnungen, davon rund 1200 öffentlich geförderte.

Für jedes der 35 Millionen Grundstücke in Deutschland gibt es einen Einheitswert.

Diesen multipliziert das Finanzamt mit der Grundsteuermesszahl, die etwa für Einfamilienhäuser 3,5 Promille beträgt.

Dann multipliziert das Amt das Ganze mit dem Hebesatz, den jede Kommune für sich festlegt. Lünen verlangt 760 Prozent (bei der relevanten Grundsteuer B), Düsseldorf 440, Dortmund 610, Bochum 645 und Duisburg 855 Prozent.

Auch im Schnitt der Länder sind die Unterschiede groß. Das Problem sind nicht die Hebesätze, sondern die Einheitswerte: Sie stammen von 1964 und sollten alle sechs Jahre angepasst werden. Doch dazu ist es wegen des hohen Aufwands nicht gekommen.

Daher kann es sein, dass alte und neue Häuser unterschiedlich besteuert werden, obwohl sie in vergleichbarer Lage sind

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