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Das sagen die Lüner Fraktionen zu dem Schreiben

Remondis-Brief

Ein Erpressungsversuch? Oder der Situation angemessen? Wir haben die Fraktionen gefragt, was sie von dem Brief von Remondis an die Stadtverwaltung halten.

Lünen

von Torsten Storks

, 10.07.2018
Das sagen die Lüner Fraktionen zu dem Schreiben

Die Fraktionen äußerten sich zum Remondis-Brief. © Püschner (A)

Die nachfolgende Fragen hat unsere Redaktion den im Stadtrat vertretenen Parteien mit der Bitte um Beantwortung gestellt:

1. Was haben Sie bei Erhalt des Schreibens gedacht?

2. Wie bewertet Ihre Fraktion das Schreiben (als angemessen, als Drohung, als Erpressungsversuch…) ?

3. Hat ihre Fraktion zu dem Schreiben gegenüber Remondis Stellung bezogen?

4. Zieht ihre Fraktion Konsequenzen aus dem Schreiben?

Wenn ja, welche?

Wenn nein, warum nicht?

Das waren die Fragen, hier lesen Sie die Antworten:

SPD-Fraktionschef Michael Haustein: Beurteile das nicht öffentlich

„Da es sich bei dem Brief an den Bürgermeister um ein direktes Anschreiben des Unternehmens handelte, war für mich als Fraktionsvorsitzender nur die Klärung der beschriebenen Sachverhalte von äußerster Wichtigkeit. Dies wurde mit den Gremienvertretern von SAL in der Sache geklärt (...). Eine Beurteilung der Briefinhalte bleibt den Brieflesern überlassen, die diesen Brief erhielten. Von mir wird eine solche Beurteilung nicht öffentlich abgeben. Die SPD-Fraktion schätzt die Firma Remondis als guten Arbeitgeber, großen Ausbildungsbetrieb und verlässlichen Partner auch bei WBL.“

CDU-Fraktionschefin Annette Droege-Middel: Schreiben ist Historie

„Ihre Anfrage hat uns erstaunt. Das Schreiben von Remondis ist aus 2017 und Historie – es ist überholt und die Stelle bei SAL längst besetzt. Nach anfänglichen Irritationen hat es mehrere sehr gute und offene Gespräche mit den Vertretern von Remondis gegeben. Wir gehen davon aus, dass es weiterhin eine gute und fruchtbare Zusammenarbeit mit dem größten Arbeitgeber in Lünen zum Wohle unserer Stadt geben wird.“

GFL-Fraktionschef Dr. Johannes Hofnagel: Keinen Gefallen getan

„Das Schreiben wurde von unserer Fraktion als sehr ungewöhnlich und befremdlich empfunden, da der Eindruck einer versuchten Einflussnahme auf eine wichtige Personalentscheidung entstand. Die GFL-Fraktion war sich darin einig, dass sie keinerlei sachfremde Einflussnahme, insbesondere von außen, auf die wichtige Personalentscheidung duldet. Wir haben alle BewerberInnen zu berücksichtigen. Unsere Vertreter im Verwaltungsrat wählten die für SAL beste Kandidatin aus. Diese Entscheidung trägt die Fraktion ohne Wenn und Aber mit. Die GFL-Fraktion wird noch ein klärendes Gespräch mit Vertretern von Remondis führen, in dem wir unsere Position darlegen. Die Firma Remondis hat sich mit dem Schreiben keinen Gefallen getan. Politik und Verwaltung in Lünen haben insbesondere in wichtigen Personalentscheidungen allein die Interessen der Stadt zu vertreten. Gleichwohl handelt es sich bei Remondis um einen unserer großen Arbeitgeber. Sofern das Unternehmen Wünsche äußerst, sind diese auch in Zukunft sachlich und unter Beachtung rechtlich relevanter Aspekte zu bewerten. Sofern sich diese Anliegen mit denen der Stadt decken und vertretbar sind, sollte Lünen die Firma Remondis natürlich soweit möglich unterstützen.“

Grünen-Fraktionssprecher Eckhard Kneisel: Für Weltkonzern unangemessen

„Wir setzen uns für eine wirtschaftliche und ökologische Abwasserentsorgung in Lünen ein. Mit dem städtischen Eigenbetrieb der SAL sind wir hier gut aufgestellt. Privatisierungen, die am Ende den Bürgern teuer zu stehen kommen, sind mit uns nicht zu machen. Gleiches gilt für Kostenverschiebungen innerhalb des Konzerns Stadt, bei denen am Ende nur die Gebührenzahler belastet werden sollen. Vor diesem Hintergrund bewerten wir die Ausschreibung und Neubesetzung des SAL-Vorstandsposten als einen Erfolg unserer Arbeit. Das Schreiben von Remondis hat uns sehr überrascht. Eine derartige Korrespondenz hätten wir weder inhaltlich noch stilistisch einem Weltkonzern zugetraut. Es erfolgte eine Reaktion durch die Stadt beziehungsweise durch den Bürgermeister. Wir erhielten die Rückmeldung, dass Remondis ein derartiges Schreiben so nicht noch einmal verfassen würde. Für uns hat sich die Sache damit erledigt. Wir konnten unser Bild von Remondis schärfen und Remondis sah bislang keine Veranlassung möglicherweise entstandene Irritationen auszuräumen.“

FDP-Fraktionschef Dr. Roland Giller: Remondis total unzufrieden

„Der Brief der Remondis Gruppe als Ergebnis eines Gesprächs hochrangiger Führungskräfte der Remondis Gruppe mit Vertretern der Stadt und der Wirtschaftsförderung Lünen vermittelt den Eindruck lang aufgestauter Unzufriedenheit im Verhältnis zueinander. Diese Unzufriedenheit gliedert sich im Brief unseres Erachtens in drei Bereiche: Kommunikation (mangelhafte), Personalentscheidungen, Unterstützung der Remondis Gruppe durch die Stadt. Wobei der Bereich Kommunikation (fehlende) in allen Problemfeldern enthalten ist (...). Als größter Arbeitgeber und Steuerzahler der Stadt ist es verständlich, dass beim Scheitern des ‚kleinen Einmaleins‘ Unmut aufkommt. Der seit über einem Jahrzehnt geäußerte Wunsch nach einer Bushaltestelle am Lippe Werk (immer noch in Bearbeitung!), ist nur ein Teil davon. Da wünscht man sich doch mehr Unterstützung von der Stadt. Gerade in den Bereichen, wo es nicht um grosse Politik geht, sondern um praktische Probleme sollte die Stadt flexibler reagieren, da insbesondere durch die Anhäufung solcher ‚kleinen‘ Probleme die Bereitschaft zur Lösung größerer Problembereiche sinkt. Insgesamt ergibt sich aus dem Brief, dass insbesondere auf der Kommunikationsebene von beiden Seiten größere Anstrengungen unternommen werden müssen aufeinander zuzugehen. Die FDP Fraktion fordert beide Seiten auf, intensivere und auch persönliche Kommunikation zu pflegen, damit solche Schreiben in Zukunft nicht mehr nötig sein werden.“

Ralf Schaefer für die Fraktion Piraten/Freie Wähler: Schreiben angemessen

„Der erste Eindruck nach Erhalt des Schreibens war eher verwirrend, da zu diesem Zeitpunkt beziehungsweise nach dem ersten Lesen noch nicht klar war, worum es im einzelnen Sachverhalt ging. Davon ausgehend, das die Firma Remondis nur mit lauteren Mittel arbeitet, ist das Schreiben an sich zwar als fordernd, aber angemessen zu bezeichnen. Unsere Fraktion hat gegenüber Remondis keine Stellungnahme abgegeben, da die Fraktion das Schreiben im Nebenabdruck erhalten hat. Wir ziehen keine Konsequenzen aus dem Schreiben, weil unsere Fraktion nicht Adressat des Schreibens war.“

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