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Anliegern können hohe Kosten drohen

Hier werden Lünens Straßen ausgebessert

Lünen Rund 3,25 Millionen Euro hat die Stadt Lünen für Sanierungsmaßnahmen an ihren Straßen im Jahr 2018 vorgesehen. Das reicht jedoch nicht – den Rest müssen die Anlieger zahlen.

Hier werden Lünens Straßen ausgebessert

Schlaglöcher wie hier an der Cappenberger Straße sind in Lünen keine Seltenheit. Bei der Sanierung muss die Stadt die Anwohner an den Kosten beteiligen. Foto: Foto Goldstein

Der Technische Beigeordnete Arnold Reeker macht sich keine Illusionen, wenn es um die Kostenbeteiligung von Anliegern bei Straßensanierungen geht: „Streit ist eigentlich der Normalfall.“ Er selbst könne die Anwohner sogar verstehen, „denn es geht schnell mal um mehrere tausend Euro“.

Vier Straßentypen

Die Abgaben richten sich unter anderem nach Größe des betroffenen Grundstücks und dessen Nutzung. „Hinzu kommt die Einstufung der Straße gemäß der Satzung über die Erhebung von Beiträgen“, so Reeker.

Hier wird unterschieden zwischen Anlieger-, Haupterschließungs-, Hauptverkehrs- und Hauptgeschäftsstraßen. Allein für die Sanierung der Fahrbahn schwanken die Anwohnerbeiträge je nach Straßentyp zwischen 20 und 70 Prozent der Gesamtsumme. Das führt bei manchen Hausbesitzer auch Jahre nach dem Kauf oder Neubau zu bösen Überraschungen.

Auf die Anliegerbeiträge zu verzichten sei nicht möglich: „Irgendjemand muss die Arbeiten bezahlen.“ Und wenn die Stadt das alleine tun würde, komme das irgendwann wieder bei den Bürgern an. Außerdem sei eine Befreiung einzelner Anlieger mit Blick auf das Kommunale Abgabengesetz (KAG), in dem die Erhebung von Anwohnerbeiträgen vorgeschrieben ist, schlichtweg widerrechtlich.

Solide rechtliche Grundlage

Und doch landen immer wieder Fälle vor Gericht – mit erwartbarem Ausgang: „Die Erfolgsquote für Kommunen ist sehr hoch“, sagt Arnold Reeker. Warum trotzdem Bürger vor den Kadi ziehen? „Oft haben die Bürger Probleme mit der Bewertung ihres Grundstücks, weil die Satzung sehr umständlich ist.“ Dennoch bilde diese Satzung gemeinsam mit dem KAG eine solide rechtliche Grundlage, „auch wenn das Ergebnis vielleicht nicht immer mit der gefühlten Gerechtigkeit zu tun hat“.

Weiteres Problem: Für Straßensanierungen gibt es eigentlich keine Fördergelder. „Allerdings versuchen wir dort, wo es möglich ist, die Sanierung an Kanalbauarbeiten zu koppeln.“ Dann könne ein Teil der Maßnahme über die Entwässerung abgerechnet werden und falle nicht den Bürgern zur Last. Reeker: „Das führt mitunter dazu, dass eine sanierungsbedürftige Straße erst zwei Jahre später erneuert wird, weil der Kanal noch so lange Zeit hat.“

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