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Kindergärten: Gutverdiener zahlen mehr

LÜNEN Bezieher geringer Einkommen werden aufatmen, Gutverdiener werden stöhnen – über die neuen Beitragssätze für Kindertageseinrichtungen. Die werden nämlich für nicht wenige Eltern steigen. Hintergrund ist das Kinderbildungsgesetz, gegen das im Vorfeld heftig protestiert wurde.

Kindergärten: Gutverdiener zahlen mehr

Mit Plakaten, Liedern und Unterschriftenaktionen machten Eltern und Erzieherinnen im Vorfeld gegen das geplante Kinderbildungsgesetz mobil.

Was die Verwaltung der Politik vorschlägt, folgt der Maxime, dass schmale Schultern wenig und breite Schultern mehr tragen sollen. Bis zu einem Jahreseinkommen der Eltern in Höhe von 13 999 Euro soll der Besuch einer Kindertageseinrichtung ab 1. August 2008 kostenlos bleiben. Bisher lag diese Grenze bei 12 271 Euro.

14 Einkommens-Stufen

Zudem gibt es künftig 14 statt 6 Einkommensstufen, an denen sich der Beitrag bemisst. Das sorge für mehr Gerechtigkeit, so die Verwaltung. So kann es in den Einkommensstufen bis 44 000 Euro vorkommen, dass Eltern, je nach Verdienst, entweder mehr oder weniger zahlen als bisher. In jedem Fall teurer wird es hingegen jenseits der Schwelle von 44 000 Euro.

Bis 50 Euro mehr

Nimmt man etwa den Kindergartenbesuch eines Dreijährigen zur Blocköffnungszeit (künftig 35-stündige Betreuung) als Maßstab, zahlen Bezieher von Einkommen über 44 000 Euro im günstigsten Fall ca. 16 Euro mehr als bisher pro Monat. Im ungünstigsten Fall, nämlich in der neuen Top-Verdienerklasse über 72 000 Euro, sind es gut 50 Euro monatlich mehr.

Kibiz als Ursache

Hintergrund der neuen Beitragssätze ist das Kinderbildungsgesetz (KiBiZ). Danach können die Eltern künftig zwischen Betreuungszeiten von 25, 35 oder 45 Stunden in der Woche wählen. Weil auch die Finanzierung von Spitzabrechnung (Personal-/Sachkosten) auf Pauschalabrechnung (pro Kind nach drei Gruppenformen) umgestellt wird, geht die Stadt Lünen davon aus, dass sich der kommunale Anteil an den Betriebskosten um 1,1 Mio. Euro erhöht. Würden die bisherigen Elternbeiträge beibehalten, müssten weitere 200 000 Euro aufgebracht werden, argumentiert die Verwaltung.

„Ogata“ später

Auf die offene Ganztagsschule (Ogata) sollen die neuen Beitragssätze für Kindertageseinrichtungen ein Jahr später übertragen werden. Ab 1. August 2008 will man lediglich ja eine neue Stufen am unteren und oberen Ende der Einkommensskala einführen. Auch hier gilt: Geringstverdiener entlasten, Topverdiener belasten. Für die SPD kündigte deren jugendpolitischer Sprecher Achim Schwarz bereits an, dass man die Beitragssätze für Tageseinrichtungen mittrage.

Rat entscheidet am 6. Dezember

Sie seien „einigermaßen abgewogen und gerechter als bisher“. Die Ogata-Beiträge wolle man aber zunächst ausklammern und darüber Anfang 2008 diskutieren. Der Jugendhilfeausschuss berät am 4. Dezember über die Vorschläge der Verwaltung. Die endgültige Entscheidung im Rat fällt am 6. Dezember.

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