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Sitzung am 18. Mai

Lüner Rat entscheidet über Forensik-Berufung

LÜNEN Ende März hat das Gelsenkirchener Verwaltungsgericht die Klage der Stadt Lünen gegen die geplante Forensik abgewiesen. Seitdem denkt die Stadt darüber nach, ob sie die Zulassung der Berufung beim Oberverwaltungsgericht beantragt. Ob das passiert, soll in der kommenden Ratssitzung im Mai entschieden werden.

Lüner Rat entscheidet über Forensik-Berufung

Der Lüner Rat.

Am späten Mittwochnachmittag ist die schriftliche Klagebegründung zum Forensik-Urteil des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen bei der Stadt eingetroffen. Das teilte Stadtsprecher Frank Knoll am Mittwoch mit. In seiner regulären Sitzung am 18. Mai, das steht nun fest, wird sich der Rat mit der Frage befassen, ob die Stadt Rechtsmittel einlegt oder nicht.

LÜNEN Darf in Lünen eine Klinik für psychisch kranke Straftäter gebaut werden oder nicht? Dazu hat das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen am Dienstagmittag eine Entscheidung getroffen. Wer wie argumentiert hatte und wie die Richter am Ende entschieden - das können Sie hier im Live-Ticker nachlesen.mehr...

Das Verwaltungsgericht hatte bekanntlich am 28. März die Klage der Stadt gegen die vom Land NRW auf der Victoria-Brache geplante Forensik abgewiesen und eine Berufung nicht zugelassen.

Antrag auf Berufung ist die einzige Möglichkeit

Das Rechtsmittel, das der Stadt noch bleibt, ist ein Antrag auf Zulassung der Berufung. Stimmt eine Ratsmehrheit am 18. Mai dafür, wird das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster über den Antrag entscheiden. Mit zwei möglichen Konsequenzen: Entweder wird dem Antrag stattgegeben. Dann wird noch einmal verhandelt, vor dem Oberverwaltungsgericht. Die Stadt könnte somit auf ein positives Urteil in zweiter Instanz hoffen.

LÜNEN Dienstag fiel der Richterspruch: Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (VG) wies die Klage der Stadt Lünen gegen das Land NRW im Streit um die Ansiedlung einer forensischen Klinik auf der Victoria Brache ab. Unsere Redaktionen hat die sieben Ratsfraktionen um eine Stellungnahme gebeten. Die Antworten lesen Sie hier:mehr...

Sollte das OVG den Antrag abweisen, erlangt das Gelsenkirchener Urteil Rechtskraftund der Standort Victoria-Brache stünde für die Forensik nicht mehr in Frage. Rechtskraft erlangt das Urteil auch, wenn sich am 18. Mai die Mehrheit im Rat gegen den Antrag auf Zulassung der Berufung entscheidet und somit den Richterspruch aus Gelsenkirchen akzeptiert.

„Wir werden die Urteilsbegründung mit unserem Rechtsbeistand prüfen“, erklärte Stadtsprecher Knoll. Zur Ratssitzung am 18. Mai werde es eine Beschlussempfehlung der Stadtspitze für die Politik geben.

Geplante Sondersitzung ist hinfällig

Weil der schriftliche Urteil des Gerichts erst etwas später als geplant vorlag, war zunächst eine Sondersitzung im April anberaumt worden. Diese wäre nötig gewesen, damit - bei einem früheren Vorliegen des Urteils - die vierwöchige Frist zur Einlage von Rechtsmitteln hätte eingehalten werden können. Da das Urteil erst seit Mittwoch vorliegt, kann der Frist mit einer Entscheidung in der regulären Ratssitzung entsprochen werden. 

NRW In NRW gibt es für psychisch- und suchtkranke Straftäter nicht genug Plätze in den forensischen Kliniken. Das will das Land durch den Bau von fünf neuen Forensiken ändern. Die Standorte hat NRW nach eigenen Angaben mit einem bundesweit einmaligen Verfahren ausgesucht. Die Stadt Lünen, die als Standort für eine Maßregelvollzugseinrichtung ausgeguckt worden ist, klagt jetzt dagegen.mehr...

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