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Verstoß gegen Datenschutz

Staatsanwälte ermitteln in Knöllchen-Affäre

LÜNEN Nach der Anzeige der Stadt Lünen gegen Unbekannt hat die Staatsanwaltschaft jetzt Ermittlungen eingeleitet. Ein Unbekannter hatte behördliche Dokumente veröffentlicht, aus denen hervorgeht, dass ein rechtskräftiges Bußgeld gegen den Bürgermeister fallen gelassen worden ist. Der Vorwurf nun: Verstoß gegen das Datenschutzgesetz.

Staatsanwälte ermitteln in Knöllchen-Affäre

Unter anderem diese Notiz von Bürgermeister Kleine-Frauns beschäftigt nun die Staatsanwaltschaft.

Wie berichtet hatte die Stadt am Dienstag Anzeige erstattet, weil im Fall um den nicht gezahlten Bußgeldbescheid von Bürgermeister Jürgen Kleine-Frauns persönliche Dokumente gezielt an die Öffentlichkeit gegeben wurden. Dabei handelte es sich unter anderem Schriftwechsel zwischen Mitarbeitern der Verkehrsüberwachung und Kleine-Frauns. Beigelegt war ein Zettel mit der Aufschrift: „Der neue Stil im Rathaus in Lünen!!!“.

Dies sei ein „strafrechtlich relevanter Vorfall, der geahndet wird“, hatte Kleine-Frauns in einer Stellungnahme schon am Montag mitgeteilt. Ermittlungsbedarf sieht offenbar auch die Staatsanwaltschaft, die laut Henner Kruse momentan noch auf weitere Unterlagen der Stadt warte.

LÜNEN In der Affäre um das nicht gezahlte Knöllchen des Lüner Bürgermeisters Jürgen Kleine-Frauns hat die CDU sich jetzt an den Landrat gewandt: Die Aufsichtsbehörde soll die Angelegenheit „in Hinblick auf ein Disziplinarverfahren“ prüfen.mehr...

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