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Kreis zum Handeln gezwungen

NRW-Ministerium setzt Ausschreibungsfrist bis 2013

WITTEN Längstens bis Ende 2013, so wurde der Kreisverwaltung vom NRW-Ministerium für Wirtschaft, Mittelstand und Energie schon 2010 aufgetragen, könne der Kreis im Rettungsdienst weitermachen wie bisher. Spätestens dann müssten Leistungen im Rettungsdienst ausgeschrieben werden.

Bis zum Ablauf dieser Frist habe man nicht warten wollen, so Kreis-Sprecher Ingo Niemann, auch nicht mit Blick auf ein neues Rettungsdienstgesetz: „Das wird für NRW schon seit vier Jahren angekündigt und ist immer noch nicht da.“ An der Ausschreibung, bei der sich der Kreis von einer Rechtsanwaltskanzlei unterstützen lässt, wird derzeit noch gearbeitet. Grundsätzlich gelte jedoch bei der Ausschreibung, so Niemann weiter: „Wenn mehrere Anbieter die in der Ausschreibung geforderten Leistungsmerkmale erfüllen, muss der mit dem günstigsten Preis den Zuschlag bekommen.“

Ob auch die Beteiligung eines Anbieters am örtlichen Katastrophenschutz in der Ausschreibung gefordert werden könne, sei rechtlich noch nicht geklärt. Bevor die Ausschreibung veröffentlicht wird, werden sich auch noch die Politiker im Kreisausschuss mit dem Thema befassen.

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