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Streit um Abfindung

Opelaner haben Angst um ihr Geld

BOCHUM Bei vielen Opelanern geht die Angst um. Die Angst, am Ende weniger Geld zu bekommen, als stets gesagt wurde. Zahlreiche Mitarbeiter haben sich deshalb Rechtsbeistand genommen – und treffen auf überraschte Juristen. Opel sieht sich hingegen auf der sicheren Seite.

Opelaner haben Angst um ihr Geld

Das Logo und der Schriftzug des Autobauers Opel. Foto: Marius Becker/Archiv

„Es ist ein einfacher Dreisatz“, sagt Daniel Balzert von der Bochumer Kanzlei Weimer/ Bork. Der Experte für Arbeitsrecht vertritt einige Opelaner. Nach seiner Einschätzung fällt die Abfindung in einigen Fällen zwischen 10 000 und 30 000 Euro zu niedrig aus.

Dabei schien die Regelung eindeutig: Ältere Mitarbeiter sollen bis zum frühestmöglichen Eintritt in die Rente 80 Prozent des letzten Nettogehalts zum Leben haben. So zumindest haben es IG Metall und Opel in dem Sozialtarifvertrag vereinbart. Bei der Durchsicht der Unterlagen hat Daniel Balzert das Grundproblem schnell erkannt. „Der Sozialtarifvertrag sieht eine sogenannte Bruttoisierung der Abfindungen vor.“ Das habe dazu geführt, dass „grundlegende Dinge nicht berücksichtigt worden sind“, sagt der Fachanwalt, der eigens Steuerberater zur Bewertung der Fälle hinzugezogen hat. Danach geht Daniel Balzert davon aus, dass die Berechnung für Opel eigentlich kein Problem sein dürfte.

In der Praxis ergebe sich aber eine andere Situation. „Opel zahlt einen Bruttobetrag aus und hofft darauf, dass sich der Nettobetrag daraus ergibt.“ Der Anwalt ist der Meinung, dass bei der Berechnung verschiedene Dinge von Opel nicht berücksichtigt wurden. Beispielhaft nennt Daniel Balzert etwa das an die Opelaner zu zahlende Kurzarbeitergeld in der Transfergesellschaft, welches regelmäßig unter den Progressionsvorbehalt fällt oder einen geänderten Steuersatz, weil die Frau dazu verdient. Allerdings räumt der Anwalt ein, dass es schwierig sei, den Bruttobetrag so hochzurechnen, dass die 80 prozentige Nettoleistung am Ende auch wirklich bei den Opelanern ankomme. „Das kann aber nicht das Problem der Arbeitnehmer sein. Hier hätte Opel vielleicht etwas mehr Aufwand in die individuelle Berechnung investieren sollen.

Aus Sicht von Opel-Sprecher Alexander Bazio lässt sich das grundsätzliche Problem leicht auflösen. „Unsere Vorgehensweise erfolgt auf der Grundlage und der sehr detaillierten Formulierung des Sozialtarifvertrages.“ Der Sozialtarifvertrag sagt, dass bei der Ermittlung der Zahlungen der sogenannte „Süddeutsche Abfindungsrechner“ zugrunde gelegt wird. Der sagt aus, dass die Nettozahlung bruttoisiert wird – im Fall der Opelaner nach den Eintragungen auf der Steuerkarte im Mai und zusätzlich aktualisiert im November. Ebenfalls im Sozialtarifvertrag ist vereinbart, dass bestimmte Aspekte wie zusätzliche Einkünfte oder eine Zusammenveranlagung mit einem Partner nicht berücksichtigt werden. Das kann am Ende zur Folge haben, dass die Auszahlung deutlich unter den 80 Prozent liegt. Zugleich räumt Bazio ein, dass es Gesprächsbedarf gibt. Deshalb sei die Einigungsstelle angerufen worden. Ziel dieses Verfahrens sei, schnell und verbindlich eine Klärung der strittigen Punkte herbei zu führen. Wie eine modifizierte Lösung am Ende aussehen könnte, vermag er nicht abzuschätzen. Allerdings macht er deutlich, dass es keinen Spielraum für neue Verhandlungen gebe.

Unabhängig von diesem Aspekt stehen die Opelaner vor einer finalen Entscheidung. Bis Dienstag 24 Uhr können die Beschäftigten den Sozialtarifvertrag unterschreiben – oder auch nicht. Wer die Frist verstreichen lässt, sieht einer ungewissen Zukunft entgegen und muss mit der Kündigung rechnen. Zugleich verzichtet er zumindest zunächst einmal auf Absicherungen wie die zweijährige Transfergesellschaft. Allerdings steht den Beschäftigten der Rechtsweg offen. Der Ausgang ist wie immer bei derartigen Verfahren absolut unklar.

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