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Private Abfragen: Angestellter unter Schnüffel-Verdacht

BOCHUM Ein Regierungsangestellter beim Polizeipräsidium Bochum ist am Freitag wegen Verrats von Dienstgeheimnissen zu einer Geldstrafe von 4500 Euro verurteilt worden. Der 55-Jährige soll zwei Halterabfragen für private Zwecke gestartet haben.

Private Abfragen: Angestellter unter Schnüffel-Verdacht

Wo Daten gesammelt werden, werden Begehrlichkeiten geweckt. Das wurde zuletzt bei der Telekom deutlich. Auch für einen Regierungsangestellten beim Polizeipräsidium Bochum war die Versuchung möglicherweise zu groß. Der 55-Jährige soll zwei Halterabfragen für private Zwecke gestartet haben. Gestern musste er sich wegen Verrats von Dienstgeheimnissen vor dem Bochumer Amtsgericht verantworten.

Wertvolle Informationen

Fast jeder Autofahrer kennt die Situation. Bei allgemeinen Verkehrskontrollen werden die Daten der Fahrzeugpapiere über Halterabfragen beim Zentralen Verkehrsinformationssystem (ZEVIS) überprüft. Gleiches passiert, wenn die Polizei über ein Autokennzeichen den Halter eines Fahrzeugs ermitteln will. Alles wertvolle Informationen für die alltägliche Polizeiarbeit. Gleichzeitig handelt es sich aber auch um sensible Daten, die nicht in die Hände von Unbefugten gehören, wie es der Bundesgerichtshof eindeutig festgestellt hat.

Das wusste auch der Regierungsangestellte und doch hat er sich dazu hinreißen lassen, das System für private Zwecke zu missbrauchen. So befand es gestern das Amtsgericht und verurteilte den Mann zu einer Geldstrafe von 4500 Euro (150 Tagessätze). Im ersten Fall war der Missbrauch noch nachvollziehbar. Eine enge Freundin des Mannes, die schon Polizeischutz wegen ihres wohl rabiaten Ex-Ehemanns hatte, hatte eine Person bemerkt, die um ihr Haus schlich. Also erkundete der 55-Jährige, wer das war. Ergebnis: eine harmlose Passantin.

Beim zweiten Fall soll es dagegen um rein private Interessen gegangen sein. Der Bruder der Freundin wollte zivilrechtliche Forderungen gegen einen Mann wegen eines Autokaufs geltend machen, wusste jedoch nur dessen Kennzeichen. Auch hier soll der Angeklagte geholfen haben. Inzwischen ist dem Bochumer, nach 35 Jahren Dienst, fristlos gekündigt worden. Dagegen klagt er vor dem Arbeitsgericht. Und auch das gestrige Urteil wird er wohl nicht akzeptieren. Sein Verteidiger hatte Freispruch beantragt.

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