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Schwerter klagen über EU-Datenschutz-Grundverordnung

Ärger über Europas Datenschutzauflagen

Schwerte Am 25. Mai tritt die neue EU-Datenschutzverordnung in Kraft. Und was als Schutz gegen Facebook und Co. gedacht war, trifft fast alle. Von der Arztpraxis über den Fotografen bis zum Sportverein mit zum Teil skurrilen Auflagen.

Ärger über Europas Datenschutzauflagen

Nicht nur Daten im Computer müssen ab 25. Mai mehr gesichert werden. Foto: picture-alliance/ gms

Nur noch zwei Wochen bleiben allen Unternehmen, bis das neue Datenschutzrecht in Kraft tritt. Zwei Wochen, um sich durch die Datenschutz-Bleiwüste zu kämpfen sowie neue Verträge zu erstellen und zu unterzeichnen. „88 klein gedruckte DIN A 4 lang ist das neue Datenschutzrecht“, weiß Zahnarzt Tim Becker. Was sich durch die neue Verordnung für Zahnärzte ändert? „Ganz fürchterlich viel“, erzählt der Zahnarzt am Telefon und holt Luft. „Ich hoffe Sie haben Zeit!“

Der Zahnarzt

„Der Fokus dieser neuen Verordnung liegt nicht bei uns Zahnärzten, der liegt zum Beispiel bei Google und Facebook“, erklärt Tim Becker. „Dennoch sind wir auch betroffen. Wir werden uns eisenhart an das neue Datenschutzrecht halten, um keinen Ärger mit Juristen zu bekommen.“ Das bedeutet vor allem: ganz viel Papierkram. „Unsere Patientendaten haben wir selbstverständlich auch bisher immer stets gewissenhaft und mit viel Bedacht weiter gegeben. Ab dem 25. Mai müssen wir allerdings mit jeder Person und mit jedem Unternehmen, an das wir die personenbezogenen Daten weiter geben, einen Vertrag abgeschlossen haben.“ So unter anderem auch mit dem Labor: „Wenn im Labor zum Beispiel eine goldene Plombe angefertigt werden soll und wir die entsprechenden personenbezogenen Daten dafür weiterleiten, müssen wir einen Vertrag mit dem Labor haben, den beide Seiten unterschrieben haben. In diesem ist geregelt, wie mit den Daten umzugehen ist.“ Wenn das Labor die Daten nicht angemessen behandelt, hätte ohne den Vertrag in Zukunft auch die Praxis von Tim Becker ein Problem. Denn: Ohne die abgeschlossenen Verträge, dürfen sie die Daten nicht weiter geben.

„Dadurch wird der Datenaustausch erheblich behindert“, meint Becker: „Bei älteren Personen kann es zum Beispiel sein, dass sie Blutverdünner kriegen. Wenn wir denen dann einen Zahn ziehen wollen, müssen wir zunächst mit dem Hausarzt sprechen. Wir müssen abklären, wie viel Blutverdünner der Patient, nennen wir ihn mal Herrn Müller, bekommt und wie das mit dem Ziehen machbar ist. Zukünftig kann es passieren, dass der Hausarzt dann sagt: `Wer ist denn Herr Müller? Den kenne ich nicht!´ Ohne den Vertrag, darf er das nämlich nicht preisgeben. Und das, obwohl es in solchen Momenten um dringend notwendige Informationen geht.“ Das bedeutet für Becker: Mit möglichst vielen anderen Praxen und Unternehmen Datenschutz-Verträge abschließen.

Ärztepraxen mit einer Homepage müssen auch die überarbeiten, „besonders problematisch sind da Kontaktformulare“, so Tim Becker. Telefone, PCs, alles muss nach der neuen Verordnung streng gesichert werden.

„Wenn mehr als zehn Personen mit den personenbezogenen Daten vertraut sind, muss es auch einen Datenschutzbeauftragten geben. Das ist aber nur in wenigen Praxen der Fall.“ Einen Datenschutzverantwortlichen gibt es in jedem Unternehmen: den Chef.

Auf Arztpraxen kommen also viele Veränderungen zu, auf die Patienten hingegen nicht: „Sie müssen lediglich einen Vertrag unterzeichnen, dass wir ihre Daten wie bisher unter den Auflagen vertraulich weitergegeben dürfen.“

Auch wenn die Mediziner nicht im Fokus der neuen Datenschutzverordnung stehen, möchte sich Tim Becker mit seiner Praxis streng an alle Vorgaben halten: „Es wird viele Juristen geben, die nach Lücken suchen und sich darauf stürzen. Das ist auch viel Panikmacherei.“

Der Fotograf

Das sieht auch Kurt Schrage, Dozent für Fotografie an der Ruhrakademie, so: „Durch all die Änderungen ist sehr viel Aufregung entstanden.“ Auch für Fotografen werden die Rechte enger gezogen: Wenn sie zum Beispiel auf einem Festival Fotos machen, müssen sie streng genommen jede Person, die auf dem Foto zu sehen ist, fragen, ob sie das Foto veröffentlichen dürfen und sich ein schriftliches Einverständnis einholen. Das war bisher nicht so, da mussten nur die Personen einwilligen, die im Fokus standen und nicht jede Person, die auch im Hintergrund zu erkennen ist. Hinzu kommt, dass diese Einwilligung jeder Zeit von den entsprechenden Personen wieder zurückgezogen werden kann und das Foto dann im Nachhinein wieder gelöscht oder die Person verpixelt werden muss. Das bedeutet genau wie für die Zahnärzte auch für die Fotografen: Viel Papierkram. „Für Freie Fotografen wird das Ganze sicherlich noch etwas schwieriger, weil sie keinen Verlag im Rücken haben und selber für alles gerade stehen müssen“, meint Schrage. Dennoch sei die neue Datenschutzverordnung nachvollziehbar: „Es gibt zurzeit ja eine regelrechte Flut an Fotos im Internet, auch Fotos, die dort nie wieder verschwinden, wenn sie erst einmal online sind.“ Mit seinen Studenten geht Kurt Schrage immer auf Nummer sicher: „Wenn Personen fotografiert werden, lassen wir von den Fotografierten immer einen Vertrag unterschreiben, in dem auch der Verwendungszweck festgehalten ist.“

Die Bank

Die eigentliche Stoßrichtung der Datenschutzverordnung waren die großen Internetkonzerne. Sie trifft aber die gesamte Wirtschaft. Vom kleinen Unternehmen bis zum Mittelständler. Bei der Sparkasse wurden Projektteams gegründet, um für die Zeit nach den 25. Mai gewappnet zu sein. Auf keinen Fall wolle man wie Facebook und Co. gleich alle Kunden auffordern, der Nutzung ihrer Daten für firmeninterne Zwecke zuzustimmen, erklärt Peter Dirkschnieder, zuständig für den Vertrieb der Sparkasse. Man setze da auf das persönliche Gespräch. Denn zum einen fordere die EU, man solle den Kunden gut beraten, zum anderen soll man seine Daten, wie Altersversorgung nicht speichern. „Dann müsste ich ja in jedem Beratungsgespräch den gesamten Sermon wieder abfragen“, so Dirkschnieder.

Der Verein

Noch größer ist die Verunsicherung bei vielen Vereinen. Denn dort drückte der Gesetzgeber früher oft ein Auge zu, was Datenschutz betrifft. Daten der Sportler wie Name, oder Alter nicht mehr einfach so an einen übergeordneten Verband weitergegeben werden oder in einer Pressemitteilung an Dritte. Deshalb müssen jetzt Einverständniserklärungen von allen Mitgliedern eingeholt werden. Im Fall von Eintracht Ergste sind das 2101 Mitglieder. „Wir haben Anschreiben entworfen“, erklärt Vorsitzender Dirk Kienitz. Bislang seien die aber noch nicht abgeschickt. Für die ehrenamtlich tätigen Vorstände von Vereinen sei die EU-Verordnung ein Knüppel zwischen die Beine. Da habe die EU etwas gegen die kommerzielle Nutzung von Daten machen wollen, aber keine Ahnung vom deutschen Vereinswesen gehabt. „Da wird wieder mal das Kind mit dem Bade ausgeschüttet“, so Kienitz. Vor allem ärgern ihn die hohen Strafen, die bei simplen Verstößen gegen den Datenschutz angedroht sind. „Das ist für das Ehrenamt eine Katastrophe“, so Kienitz. „Wer heute einen Vorstandsposten in einem gemeinnützigen Verein übernimmt, geht ein hohes Risiko ein.“

Die EU-Datenschutz-Grundverordnung

Am 25. Mai ist die neue EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) direkt anwendbar. Im Vergleich zu der bisherigen Rechtslage, basierend auf dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG), ändert sich einiges für Unternehmen und für Privatpersonen.

Das Ziel der neuen Verordnung: ein weitestgehend einheitliches Datenschutzrecht innerhalb der EU. Personenbezogene Daten sollen stärker geschützt werden.

Die Richtlinie betrifft fast alle Menschen, entweder als Kunden, aber auch als Blogger, Betreiber einer Website oder als Vorstand eines Vereins.

Sie schützt personenbezogene Daten, die reichen von Alter und Religion bis zur Autokennzeichen und IP-Adresse.

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