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FDP: Bauland-Management sofort abschaffen

SCHWERTE „Das Baulandmanagement ist und bleibt überflüssig.“ Das erklärt der FDP-Fraktionsvorsitzende Walter Hülscher nach der Klausurtagung der Liberalen in Haus Breer. Kämmerer Peter Schubert erläuterte den Haushaltsentwurf 2008/09.

FDP: Bauland-Management sofort abschaffen

FDP-Fraktionsvorsitzender Walter Hülscher.

Die für 2007 vorgesehenen Mittel des Baulandmanagements von 690 000 Euro seien bis heute nicht abgerufen worden, kritisiert Hülscher. Für 2008 seien nur noch 330 000 Euro, für 2009 keine Mittel, für 2010 90 000 Euro und erst für 2011 1,65 Millionen Euro vorgesehen. „Und das, obwohl zur Zeit überhaupt nicht absehbar ist, wann und wo das Baulandmanagement beginnen kann“, so der Fraktionsvorsitzende.Erhoffter Gewinn bleibt aus Insgesamt würden im Haushalt einschließlich der Erschließungskosten für Flächenankäufe rund vier Millionen Euro bis 2011 zur Verfügung stehen. Dem würden 4,7 Millionen Euro für Grundstücksveräußerungen gegenüber stehen. „Die Differenz von 700 000 Euro wird für Verwaltungstätigkeiten mit 713 000 Euro mehr als aufgebraucht“, rechnet Hülscher vor. Der vom Rat erhoffte Gewinn bleibe jedoch aus. „Nach unserer Auffassung kann die Konsequenz nur die sofortige Abschaffung des Baulandmanagements sein,“ betont Hülscher.

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