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Sitzung des Stadtrats

Grundsteuer wird um 83 Prozent erhöht

SCHWERTE Um 83 Prozent steigen soll die Grundsteuer schrittweise bis 2019. Um den städtischen Haushalt auszugleichen, beschloss der Rat am Mittwochabend eine Anhebung in mehreren Stufen. Alle Entscheidungen des Rates finden Sie hier.

Grundsteuer wird um 83 Prozent erhöht

Mammutsitzung für den Rat der Stadt Schwerte: An das Spiel Deutschland gegen Holland war bei den Ratsmitgliedern nicht zu denken - zu wichtig waren die Entscheidungen, die am Abend des Spiels getroffen werden mussten.

Im kommenden Jahr werden Grundstückseigentümer und Mieter erst einmal 21 Prozent mehr bezahlen müssen als bislang. Dazu soll der sogenannte Hebesatz, nach dem sich die Steuerhöhe berechnet, um 100 Punkte auf 580 Punkte steigen.Im Jahr 2019 soll der Wert schließlich bei 880 Punkten liegen und mindestens bis 2021 auf diesem Niveau verharren. Derzeit zahlen beispielsweise Besitzer einer Eigentumswohnung nach Angaben der Stadtkämmerei im Schnitt zwischen 200 und 250 Euro, Besitzer eines Einfamilienhauses im Schnitt 350 bis 500 Euro.

  • Reduzierung der Fraktionsgelder: Die Ratspolitiker wollen auch bei sich sparen. Auf Vorschlag der Grünen beschlossen sie, mit jährlich 10.000 Euro auf rund zehn Prozent ihrer Fraktionszuweisungen zu verzichten. Allerdings erst nach der Kommunalwahl 2015.
  • Asylheim zum Verkauf: Als erster Schritt zur Verkleinerung des städtischen Gebäudebestandes wird das frühere Übergangsheim an der Hörder Straße 48 verkauft. Dem Vorschlag des CDU-Fraktionsvorsitzenden Marco Kordt schlossen sich WfS und SPD an. Damit sollen dieses Jahr 87.000, in den beiden Folgejahren 151.000 und 214.000 Euro gespart werden.
  • Jugendzentrum Villa Lichtblick zieht um: Die Jugendarbeit soll im Schulzentrum Nord-West oder in der Lenningskampschule fortgesetzt werden. Der Mietvertrag für das bisherige Gebäude am Holzener Weg wird auf SPD-Antrag gekündigt, was auf breite Zustimmung stieß. Damit würden jährlich Kosten von 36.000 Euro vermieden.
  • Erhöhung der Hundesteuer: Einstimmig votierte der Rat dafür, die Hundesteuer um 15 Euro pro Jahr anzuheben. Damit zahlen Haushalte mit einem Hund ab diesem Jahr 96 Euro. Bei zwei Hunden werden jeweils 108, bei drei und mehr jeweils 120 Euro fällig.

 

  • Keine Parkgebühren: Die Maßnahme wurde gegen den Willen von SPD und Grünen aus dem Paket gestrichen. Im Jahr 2002 hätten Parkscheinautomaten laut SPD-Fraktionschefin Britta Santehanser noch 130.000 Euro eingebracht. Doch Fachbereichsleiterin Jutta Pentling rechnete vor, dass damals mehr Parkflächen zur Verfügung standen. Außerdem rechnete sie mit Personalkosten von jährlich 100.000 Euro für die Überwachung - "ein Schuss ins eigene Knie", sagte Dr. Jens Brökelschen (CDU).
  • Keine steigende Kanalgebühren durch höhere Zinsen: Die Sparliste hatte empfohlen, das Anlagevermögen des städtischen Abwasserbetriebs mit sechs Prozent zu verzinsen – auch wenn es mit wesentlich billigeren Krediten finanziert worden ist. Als „Abzocken“ hatte das nicht nur Dieter Reichwald (Linke) kritisiert. Auch CDU, SPD, WfS und Grüne lehnten ab.
  • stabile Beiträge für Offene Ganztagsschule: Die Elternbeiträge für die Offene Ganztagsschule bleiben bei 50 Euro im Monat. Die SPD konnte sich mit einem Antrag nicht durchsetzen, eine Beitragsstaffelung nach dem Einkommen der Eltern einzuführen, wie sie in den Kindergärten gilt.
  • Zuschuss für Verbraucherzentrale bleibt: Der Vorschlag, den jährlichen Zuschuss der Stadt in Höhe von 33.000 Euro zu streichen, wurde auf Antrag der CDU gestrichen. Die FDP wollte die Finanzierung auf den Kreis abwälzen, während die SPD den Betrag ab 2015 um zehn Prozent kürzen wollte.
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