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Muss dieses Haus in Schwerte tatsächlich abgerissen werden?

Nachbar klagte

Die Stadt erteilt eine Baugenehmigung, der Nachbar klagt, bekommt vor Gericht Recht und am Ende soll eine Familie deshalb ihr Haus abreißen. Der Fall der Familie Ahlers wirft viele Fragen auf.

Schwerte

von Heiko Mühlbauer

, 22.06.2018
Muss dieses Haus in Schwerte tatsächlich abgerissen werden?

Dem Haus der Familie Ahlers an der Unteren Meischede droht nach einer Klage eines Nachbarn der Abriss. © Bernd Paulitschke

Was passierte wann? Wer machte welchen Fehler? Hätte man nicht wissen müssen, dass es auf einen Abriss hinausläuft? Gibt es keinen Ausweg mehr? Oder besteht Hoffnung? Wir beantworten die Fragen, so gut es geht.

Wie kam es zur Baugenehmigung für den Ausbau?

Anfang 2012 hatten die Ahlers den Bungalow gefunden und gekauft. Zur Familienplanung wollten sie von Dortmund nach Schwerte ziehen. Der 90 Quadratmeter große Flachdachbungalow sollte deshalb wie ein Großteil der Häuser in der Siedlung aufgestockt werden. Am 9. Dezember 2013 erhielten sie eine erste Baugenehmigung. Als eine Klage dagegen drohte, wurde der Bauantrag noch einmal geändert. Erst Ende Mai 2015 stand die endgültige Baugenehmigung.

Kann ich auf eine Baugenehmigung der Stadt nicht vertrauen?

Nein, denn sie ist zwar ein amtlicher Bescheid. Aber wie gegen alle anderen amtlichen Bescheide können dagegen Betroffene klagen. In diesem Fall war es ein Nachbar.

Was bedeutet das Urteil?

Der Richter am Verwaltungsgericht hat die Baugenehmigung für ungültig erklärt. Rein rechtlich muss die Stadt nun den Abriss des gesamten Gebäudes verfügen.

Gibt es noch eine rechtliche Alternative? Die Stadt kann einen neuen Bauantrag der Ahlers genehmigen. Damit könnte aus dem Abriss des Hauses ein Rückbau auf die erlaubte Größe werden. Das Problem: Was dort erlaubt ist, damit hat sich die Stadt schon mal vertan.

Warum haftet die Stadt nicht?

Das ist eine rechtlich umstrittene Frage. Die Stadt argumentiert, dass sie den Ahlers bereits kurz nach dem Erteilen der Baugenehmigung mitgeteilt habe, dass gegen die Genehmigung eine Klage eingegangen sei. Damit sei die Haftung auf die Ahlers übergegangen. Grundsätzlich bestehen zwar auch Haftungsrisiken für die Behörde, doch laut Gesetz ist zuerst der Architekt haftbar zu machen. Der Architekt der Ahlers ist aber nicht mehr tätig und nicht mehr in Deutschland ansässig. Zudem seien die Ansprüche verjährt, schätzt Andrea Ahlers.

Welche Chancen haben die Betroffenen, sich vor Gericht Gehör zu verschaffen?

Die sind äußerst begrenzt, denn die Klage gegen die Baugenehmigung ist eine Angelegenheit zwischen dem Kläger und der Stadt. Die Betroffenen werden vom Verwaltungsgericht zwar auch geladen, sind aber keine der streitenden Parteien.

Ist der Rechtsweg in dieser Sache komplett ausgeschöpft?

Ja, denn die Stadt hatte zwar einen Antrag auf Berufung gestellt. Das Oberverwaltungsgericht hatte die Berufung aber nicht zugelassen, da die Stadt keine neuen Aspekte vortragen konnte.

Was können die Ahlers rechtlich machen?

Die Betroffenen können dann gegen die Abrissverfügung der Stadt klagen. Die Erfolgsaussichten sind allerdings eher bescheiden. Doch das Verfahren hat aufschiebende Wirkung. Das bedeutet: So lange der Rechtsstreit läuft, muss nicht abgerissen werden. Und da die Verwaltungsgerichte normalerweise einen langen Vorlauf haben, können da Jahre ins Land ziehen.

Warum war der Ausbau rechtlich nicht genehmigungsfähig?

Das Bauamt hatte bei der Beurteilung der Baugenehmigung die Häuser der Umgebung als Maßstab genommen. Die meisten der ehemaligen Bungalows sind zweieinhalbgeschossig ausgebaut. Die Ahlers wohnen aber in einer Häuserreihe, die kürzer als 50 Meter ist. Und damit hätte die Baugenehmigung sich ausschließlich an den Häusern in dieser Reihe, in der bislang niemand aufgestockt hat, orientieren müssen, so das Verwaltungsgericht.

Konnte die Stadt das nicht vorhersehen?

Sandra Brinkmann vom Rechtsamt der Stadt erklärt: „Es gab bisher keine vergleichbare Rechtssprechung zu diesem Thema.“ Familie Ahlers widerspricht dieser Darstellung und verweist auf ein Urteil, das das Bundesverfassungsgericht im März 2015 gefällt habe.

Warum hat die Stadt die Ahlers beruhigt und erklärt, dass die Baugenehmigung rechtssicher sei, als die Klage einging?

„Wir sind natürlich davon ausgegangen, dass unser Bauantrag rechtssicher ist, sonst hätten wir ihn ja nicht erteilt“, so Stadtsprecher Carsten Morgenthal. Außerdem habe man ja zeitnah mitgeteilt, dass die Genehmigung beklagt würde.

Was passiert, wenn die Stadt das Urteil nicht vollstreckt?

Dann kann der Nachbar die Stadt verklagen und auf die Abrissverfügung drängen. Dessen Anwalt hat auch bereits die Stadt zum Vollzug des Urteils aufgefordert.

Warum gibt es keinen gültigen Bebauungsplan für das Gebiet?

Die Siedlung an der Unteren Meischede wurde auf der Grundlage des Bebauungsplans Nr. 6 der Stadt Schwerte ab 1965 gebaut. 1995 hatt der Rat den Bebauungsplan zwar nicht aufgehoben, aber beschlossen, dass er aus rechtlichen und materiellen Gründen nicht mehr angewendet werden dürfe. Das heißt, es gab längst eine Bebauung, die dem Plan nicht mehr entsprach, und der Plan erfüllte bereits damals nicht die Rechtsansprüche, um gültig zu sein.

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Warum wird kein neuer Bebauungsplan aufgestellt?

Das würde nach Ansicht von Stadtplaner David Weber zumindest den Ahlers nichts helfen, weil vorab das Urteil vollstreckt werden müsse. Die Ahlers bezweifeln das. Sie haben Beispiele gesammelt, in denen Kommunen sogar Schwarzbauten ohne eine Genehmigung durch einen nachträglich verabschiedeten Bebauungsplan vorm Abriss gerettet haben. Die Fälle, die ganz aktuell aus diesem Jahr seien, haben sie der Verwaltung und den Ratsfraktionen in einem Brief jetzt geschildert.

Was machen Verwaltung und Politik jetzt?

Der Beschwerdeausschuss des Rates hat die Verwaltung aufgefordert, nach einer Lösung zu suchen. Wie genau die aussehen soll, wurde im Beschluss nicht weiter erläutert. Die CDU hat in einer Presseerklärung angeregt, Kläger, Stadt und die Familie unter Zuhilfenahme eines professionellen Mediators an einen Tisch zu bringen.

Kommen solche Fälle häufiger vor?

Das ist statistisch schwer zu ermitteln. Aber die Werner Bonhoff Stiftung, die sich allerdings nur um Behördenfehler und Probleme von Unternehmern kümmert, hat rund 20 Fälle, in denen es um fehlerhafte Baugenehmigungen geht, in ihrer Falldatenbank online veröffentlicht. Darunter sind auch zwei Fälle, die ähnlich gelagert sind.

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