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Pressekonferenz am Freitag

Stadt Schwerte bleibt bei Flüchtlings-Plänen

Schwerte Die Stadt will ungeachtet heftiger Kritik Flüchtlinge im ehemaligen Außenlager des Konzentrationslagers Buchenwald in Schwerte-Ost unterbringen. Bürgermeister Heinrich Böckelühr (CDU) verteidigte am Freitag die Pläne. Die Pressekonferenz im Minutenprotokoll.

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In diese ehemalige Baracke, die zuletzt als Kunstatelier genutzt wurde, können bis zu 21 Flüchtlinge ziehen.

Schwertes Bürgermeister Heinrich Böckelühr (CDU) während der Pressekonferenz.

Das sind die zentralen Punkte, die auf der Pressekonferenz thematisiert wurden:

- Schwerte bleibt bei den Plänen, 21 Flüchtlinge in der Baracke an der Ernst-Gremler-Straße unterzubringen.

- Laut Bürgermeister Heinrich Böckelühr (CDU) sei das Westfälische Denkmalamt nach dem Aufbranden des öffentlichen Interesses mit Recherchen zum Standort beauftragt worden. Dabei seien Luftbilder aufgetaucht, die dokumentierten, dass die fragliche Baracke nach Kriegsende abgerissen wurde. Ob die Bodenplatte original ist, bleibt offen. Eine Kopie der Luftaufnahmen legt Böckelühr den anwesenden Journalisten nicht vor.

- Die Stadt Schwerte weist den Vorwurf, mit dem Thema unbedacht umgegangen zu sein, zurück; die Aufarbeitung der Nazi-Vergangenheit der Stadt sei "vorbildlich", so Böckelühr. 

- Schwertes Bürgermeister kritisiert Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) sowie Sozialminister Guntram Schneider (SPD) für ihre Reaktionen zu Schwertes Flüchtlingsplänen.

Böckelühr-Pressekonferenz zur Flüchtlingsbaracke

Das Interesse an der Pressekonferenz am Freitag war groß.
Im Mittelpunkt stand Bürgermeister Heinrich Böckelühr (CDU).
Im Mittelpunkt stand Bürgermeister Heinrich Böckelühr (CDU).
Im Mittelpunkt stand Bürgermeister Heinrich Böckelühr (CDU).
Die im Rat vertretenen Parteien haben jeweils einen Gesandten geschickt - nur die Partei Die Linke nicht.
Bürgermeister Heinrich Böckelühr (CDU) erklärte, die Stadt Schwerte habe sich vorbildlich mit der Geschichte des KZ-Außenlagers und des angeschlossenen Eisenbahnausbesserungswerks auseinander gesetzt.
Das Schwerter Vorhaben wurde von vielen Medien aufgegriffen.
Bürgermeister Böckelühr
Auch Fernsehteams waren zugegen.
Ort der Pressekonferenz war der Große Sitzungssaal im Schwerter Rathaus.
Im Mittelpunkt stand Bürgermeister Heinrich Böckelühr (CDU).
Ort der Pressekonferenz war der Große Sitzungssaal im Schwerter Rathaus.
Im Mittelpunkt stand Bürgermeister Heinrich Böckelühr (CDU).
Im Mittelpunkt stand Bürgermeister Heinrich Böckelühr (CDU).

Hier die Dokumentation der Pressekonferenz:

10:50 Uhr: Das Medieninteresse an der heutigen Pressekonferenz ist groß: Vertreter von 18 Medien - Zeitungen, TV- und Radiosender - haben sich im Vorfeld angemeldet, die Stadt rechnet aber mit weiteren Journalisten.

11 Uhr: Los geht's: neun Personen, darunter mehrere Vertreter der Stadt und der Fraktionen, im Blitzlichtgewitter. 

11.10 Uhr: Bürgermeister Böckelühr eröffnet die Pressekonferenz. "So etwas kommt bei uns nicht ständig vor", erklärt er und wirbt für Verständnis für die "nicht einfache" Situation, in der er und die Stadt sich befänden. Im Vorfeld sagt Böckelühr, dass die Vertreter der Partei Die Linke kurzfristig abgesprungen seien. Alle anderen im Rat vertretenen Parteien nehmen an der Pressekonferenz teil und wollen die gemeinsam erarbeitete Erklärung vorstellen.

11:15 Uhr: Der Bürgermeister kündigt an, die "aktuellen Erkenntnisse" der Stadt zur Geschichte der Baracke vorzustellen. Man habe beim Westfälischen Denkmalamt in Münster um Hilfe bei der Recherche gebeten. Die Akten- und Datenlage sei schwierig, weil die Reichsbahn und dann Bundesbahn für das Gelände des ehemaligen Eisenbahnausbesserungswerks (EAW) bis 1990 zuständig gewesen sei. 

11:23 Uhr: Bei den Recherchen, bei denen Luftbilder aus den Jahren 1952/1959 aufgetaucht sind, habe sich herausgestellt, dass die fragliche Baracke nach dem Zweiten Weltkrieg abgerissen worden sein muss. Allein die nahe gelegene Pfadfinderbaracke sei noch original. Unklar ist, ob die Bodenplatten - die neuen Gebäude seien an der Stelle der alten Wacharacken errichtet worden - historisch sind. Böckelühr erklärt, man sei sich dennoch des historischen Zusammenhangs des Geländes bewusst.

11:30 Uhr: Die anwesenden Journalisten dürfen jetzt Fragen stellen. Eine zentraler Punkt ist, ob es erheblich sei, dass die Baracke nicht original sei. Böckelühr erwidert: "Wir haben uns gefragt: Welche Form der Erinnerungskultur möchte ich in meiner Stadt vorhalten. Und da haben wir wirklich keinen Nachholbedarf." Der Bürgermeister verweist auf die zahlreichen Gedenk-Orte der Stadt. "Wir haben zu der historischen Bedeutung (des ehemaligen KZ-Außenlagers, die Red.) bekannt." Er sagt aber auch, er wolle sich nicht rechtfertigen, da unklar ist, ob die Bodenplatten aus der Zeit des Zweiten Weltkriegs stammen. Diese Frage wird sich wohl nicht mehr klären lassen, da Dokumente fehlen.

11.35 Uhr: Der Bürgermeister fragt: "Darf man ein solches Gelände (das EAW) in seiner Gesamtheit keiner anderen Nutzung zuführen?" Die Bahn habe das EAW weiterhin als Ausbesserungswerk genutzt, auf dem Grund und Boden, wo früher die Gefangenenbaracken standen, wurden Werksgebäude errichtet. Die Stadt habe bereits 1986 erste Überlegungen zur Einrichtung einer Gedenkstätte angestellt. Die Antwort auf die eingangs genannte Frage ist "Ja".  

11:40 Uhr: Es geht jetzt auch um die Frage der Flüchtlingsunterbringung allgemein, die viele Kommunen vor große Probleme stellt. Der Erste Beigeordnete berichtet von seinem Austausch mit dem Augsburger Bürgermeister, dort gibt es aktuell einen ähnlichen Fall.

11:41 Uhr: Zum Entscheidungsfindungsprozess des umstrittenen Standorts: Alle Fraktionen hätten der Einrichtung des Flüchtlingsheim in der Baracke zugestimmt, berichtet der Erste Beigeordnete Winkler. "Wir hatten aus Kapazitätsgründen gar keine andere Chance", so Winkler weiter. "Wir werden uns in den nächsten Wochen und Monaten intensive Gedanken zur Frage der Flüchtlingsunterbringung machen müssen."

11:46 Uhr: Unklar bleibt, ob die Flüchtlinge im Vorfeld ihres Umzugs in die Räume über den historischen Hintergrund informiert werden oder worden sind.

11:50 Uhr: Warum hat die Stadt Schwerte sich erst jetzt mit der genauen Geschichte der Baracken auseinandergesetzt, will eine Kollegin wissen. "Es war kein Thema", erklärt der Bürgermeister und verweist auf die unterschiedliche Nutzung der Baracke in den vergangenen Jahren. Erst jetzt, mit der "Zuspitzung" des Themas, habe man eine intensive Recherche angestrebt.

"Wer möchte, dass Menschen nicht nur in Sammelunterkünften untergebracht werden, muss den Kommunen geeigneten Wohnraum anbieten. Bewohnbaren Wohnraum", ergänzt der Bürgermeister. Er appelliert damit an Bürger, der Stadt leerstehende, adäquate Wohnungen für die Aufnahme von Flüchtlingen anzubieten. Oft seien die Wohnungen in keinem guten Zustand, so Böckelühr.

11:53 Uhr: Die Pressekonferenz ist beendet. Kopien der angeführten Luftbilder können die Vertreter der Stadt nicht vorlegen. Sie befänden sich beim LWL.

Zum Schluss hat Schwertes Bürgermeister die Landesregierung scharf angegriffen: "Wir brauchen keinen Hinweis der Ministerpräsidentin und des Sozialministers", so Böckelühr. Es solle stattdessen die Frage geklärt werden: "Wenn nicht so, wie dann?" Sowohl NRW-Ministerpräsidentin Kraft als auch Sozialminister Guntram Schneider (beide SPD) hatten Schwertes Pläne infrage gestellt.

So sieht die Flüchtlingsunterkunft an der Ernst-Gremler-Straße aus:

 

Die Flüchtlingsunterkunft an der Ernst-Gremler-Straße

Ein von Ruhr Nachrichten Live (@rnlive) gepostetes Video am Jan 16, 2015 at 3:52 PST

 

Die Gedenkstätte liegt in unmittelbarer Nähe:

 

Die Gedenkstätte "Ehemaliges KZ-Außenlager Buchenwald" in Schwerte

Ein von Ruhr Nachrichten Live (@rnlive) gepostetes Video am Jan 16, 2015 at 3:34 PST

 

Beim Kurznachrichtendienst Twitter wird das Thema heiß diskutiert. Hier ein Überblick aller Beiträge mit dem Schlagwort "Schwerte":

 

Tweets über Schwerte

 

So haben wir bislang berichtet: 

Pläne sorgen für Diskussion

Flüchtlingsheim in alter SS-Baracke in Schwerte

SCHWERTE Darf man das? Die Stadt Schwerte will Flüchtlinge in einer Baracke des ehemaligen Konzentrationslagers (KZ) Schwerte-Ost unterbringen. Diese Entscheidung weckt bei bei einigen Beobachtern ein ungutes Gefühl, Kritik kommt vom Flüchtlingsrat in NRW. Die Stadt selbst sieht das Ganze gelassen.mehr...

Flüchtlingsheim in SS-Wachbaracke

Schwerte sorgt bundesweit für Schlagzeilen

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In diese ehemalige Baracke, die zuletzt als Kunstatelier genutzt wurde, können bis zu 21 Flüchtlinge ziehen.

Schwertes Bürgermeister Heinrich Böckelühr (CDU) während der Pressekonferenz.

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