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Bürgerinitiative will sich einmischen

SELM Unter dem Motto „Hurra, wir leben noch!“ meldet sich die Selmer Bürgerinitiative (BI) zur Schulpolitik zurück und macht deutlich, dass sie sich in Zukunft auch um andere lokalpolitische Themen kümmern will.

Bürgerinitiative will sich einmischen

BI-Pressesprecher Rüdiger Breuckmann.

Dabei machen Susanne und Holger Rys sowie BI-Pressesprecher Rüdiger Breuckmann deutlich, dass sie sich künftig nicht auf die Schulpolitik beschränken möchten, sondern auch zu anderen lokalpolitisch brisanten Themen Stellung beziehen wollen.

"Dringender Bedarf in Sachen Mitspracherecht"

In der Erklärung heißt es unter anderem: „Mit Erhebung unserer Klage gegen die Stadt Selm ist in Sachen Schulstreit eine Hängepartie entstanden, deren Ausgang noch einige Zeit auf sich warten lassen dürfte. Wir sehen jedoch in Selm durch die vielen negativen Erfahrungen, die wir im Rahmen unserer BI machen durften, dringenden Bedarf in Sachen Mitspracherecht für Bürger.

Wir fordern mehr Transparenz und politischen Miteinbezug der Bürger bei künftigen Entscheidungen. Unser erklärtes Ziel als mündige Selmer Bürger ist es, unsere Meinung zum lokalpolitischen Geschehen offen zu äußern, wobei wir erwarten, dass diese vernommen und akzeptiert und – nicht wie so oft – mit einem müden Winken abgetan wird.

Wir möchten hiermit auf unsere neu gestaltete Homepage hinweisen, die wir als zentralen Mittelpunkt unserer künftigen Aktivitäten sehen und erhoffen uns rege Beteiligung der Selmer Bürgerschaft. Unser erstes Projekt trägt den Titel: „Sparkommissar – sinnvolle Notwendigkeit oder reine Geldverschwendung?“

Angesichts der Tatsache, dass uns ständig die desaströse finanzielle Lage von Selm (pleite-pleiter-Selm!) vor Augen gehalten wird, stellt sich automatisch die Frage: Wie kann man sich in dieser Situation teures, nicht vorhandenes Geld leisten, um externe Berater zu engagieren? Es bedarf keiner großen Intelligenz, anzunehmen, dass die drohenden Sparvorschläge unpopulär oder sogar schmerzhaft werden. Vielmehr ist zu befürchten, dass es massive Einschneidungen im sozialen und kulturellen Selmer Alltag geben wird.

Bürger sollen Sparvorschläge machen

Angesichts der Kommunalwahlen 2009 wird hier offensichtlich frühzeitig präventiv von CDU, SPD und FDP Schadensbegrenzung betrieben, um ja keine Wähler zu verlieren. Wir sind der Ansicht, dass die Selmer Bürger intelligent und mündig genug sind, selbst konstruktive Sparvorschläge zu machen. Da wir alle um den dringenden Handlungsbedarf in dieser Misere wissen, fordern wir hiermit alle Selmer auf, sich auf dieser Homepage zum einen an der Abstimmung zu beteiligen und zum anderen selbst Vorschläge zu unterbreiten, die wir auf unserer Umfragenseite sammeln bzw. veröffentlichen.“

  

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