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Mosquito an der Realschule

SELM Bürgerbeschwerden über Störungen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung sind aufgrund des Einsatzes des Sicherheitsdienstes und der Stadtservicekräfte deutlich zurückgegangen. Die Verwaltung denkt aber über zusätzliche Maßnahmen nach.

Mosquito an der Realschule

Das Mosquito-Gerät sendet nach dem Einschalten Frequenzen aus, bei denen sich laut Hersteller Personen unter 25 Jahren im Umkreis von 20 Metern unwohl fühlen sollen.

So kann sie sich den Einsatz eines technischen Geräts mit Namen "Mosquito" in öffentlichen Gebäuden und Anlagen zur Durchsetzung von Aufenthaltsverboten vorstellen. So steht es in einem Sachstandsbericht, den der Rat bei seiner Sitzung am Donnerstag diskutieren wird. Die Eignung des Gerätes könnte nach Vorstellung der Verwaltung bei einem Modellversuch an der Realschule geprüft werden.

Alkohol- und Rauchverbot

Auch nach Angaben der Polizei ist ein deutlicher Rückgang der nächtlichen Einsätze im Bereich bestimmter Brennpunkte zu verzeichnen, jedoch sollen zusätzliche Maßnahmen ergiffen werden.     Der kriminalpräventive Rat hat sich mit neuen Ansätzen und weiteren Maßnahmen eingehend befasst und empfiehlt dem Rat unter anderem einen Mosquito-Modellversuch. Zudem wird unter anderem ein Alkohol- und Rauchverbot auf Kinderspielplätzen, ein Verunreinigungsverbot von öffentlichen Anlagen und Plätzen, die Festsetzung eines internen Bußgeldkataloges sowie eine zusätzliche Bestreifung von Kinderspielplätzen und öffentlichen Anlagen durch Bedienstete des Ordnungsamtes unter Beteiligung der Polizei empfohlen.

Stärkere Kontrollen

Eine Änderung der Verordnung zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung ist bereits vom Rat beschlossen worden. "Soweit die Zuständigkeit des Ordnungsamtes gegeben ist, werden seit dem 1. November nach personeller Verstärkung des Ordnungsbehördlichen Außendienstes die Kontrollen in öffentlichen Anlagen und auf öffentlichen Flächen intensiviert", heißt es in der Vorlage. Nach Auswertung des Mosquito-Modellversuchs könnte die Einrichtung solcher technischer Geräte im Bereich öffentlicher Anlagen und Gebäude zur Durchsetzung von Aufenthaltsverboten in Betracht kommen.

Zielgerichtete Jugendarbeit

Die Verwaltung erklärt aber auch, dass neben den ordnungsbehördlichen Überwachungsmaßnahmen flankierend aus präventiver Sicht die begonnenen Projekte der Jugendarbeit zielgerichtet vorangetrieben werden sollen. Die Verwaltung ist zudem der Ansicht, dass die Arbeit des Sicherheitsdienstes und der Stadtservicekräfte im Netzwerk mit der Polizei und dem Ordnungsamt erfolgreich verläuft. Daher sollte das Sicherheitskonzept fortgeführt werden. Deswegen solle ein angemessener Betrag für den Einsatz von zwei Sicherheitskräften an Wochenenden im Haushalt für das Jahr 2008 bereitgestellt werden.

  

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