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Selmer bringt Bürgerbegehren gegen den Abriss der Lutherschule auf den Weg

Lutherschule

Ein Bürgerbegehren soll den vom Rat der Stadt Selm beschlossenen Abriss des Gebäudes der ehemaligen Lutherschule verhindern. Doch die Zeit drängt. Sehr.

Selm

von Arndt Brede

, 11.07.2018
Selmer bringt Bürgerbegehren gegen den Abriss der Lutherschule auf den Weg

Ein Bürgerbegehren zum Erhalt und der Sanierung des Gebäudes der ehemaligen Lutherschule ist auf dem Weg. Doch es könnte sein, dass der vom Rat beschlossene Abriss vollzogen wird, ehe das Bürgerbegehren abgeschlossen ist. © Foto: Arndt Brede

Nachdem der Rat der Stadt Selm im nicht-öffentlichen Teil der Sitzung am 5. Juli mehrheitlich eine Sanierungs- und Erhaltungsklausel im Kaufvertrag mit der Unnaer Kreis-, Bau- und Siedlungsgesellschaft mbH (UKBS) zurückgenommen hat (wir berichteten), bringt Wilhelm Gryczan-Wiese, Architekt und Ex-Ratsmitglied, ein Bürgerbegehren auf den Weg. Und zwar ab der kommenden Woche.

Das sagte Gryczan-Wiese am Dienstag im Gespräch mit den Ruhr Nachrichten. Im Bürgerbegehren, das per Unterschriftsliste öffentlich ausgelegt wird, lautet die ausschließlich mit „Ja“ oder „Nein“ zu beantwortende Frage: „Sind Sie gegen den Abriss des Gebäudes der ehemaligen Lutherschule in Selm?“

Ohne Info an die Öffentlichkeit

Wilhelm Gryczan-Wiese begründet das Engagement so: „Mit dem Verkauf der Schule und des Geländes 2014 von der Stadt Selm an die UKBS war im Vertrag abgesichert, dass die Schule erhalten und saniert wird. Dafür lagen auch bis 2017 konkrete und wohl auch wirtschaftliche Zahlen vor. Die Auflage zum Erhalt und zur Sanierung wurde mit Ratsbeschluss vom 5. Juli 2018, ohne breite Information und Diskussion in der Öffentlichkeit, zurückgenommen.“ Das Bürgerbegehren richte sich gegen diesen Ratsbeschluss, und den Abriss eines stadthistorischen Gebäudes, und fordere den Erhalt und die Sanierung zu einem Wohngebäude.

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Die Lutherschule sei mit der Entwicklung des Bergbaus zunächst als evangelische Volksschule, später als Gemeinschaftsgrundschule errichtet worden, und sei bis zum Jahr 2008 im Betrieb gewesen. „Die Schule hat für den Stadtteil Beifang und seine Bewohner eine nachhaltige Bedeutung, und der Umbau zu einem Wohngebäude wurde von vielen Bürgern mitgetragen. Das Gebäude ist Teil unserer Stadtgeschichte als Bergbaustadt und die Lage und Struktur prägt unser Stadtbild.“

Bereits in der entscheidenden Ratssitzung hatte Gryczan-Wiese im öffentlichen Teil Rederecht erhalten. Er hatte kritisiert, dass niemand auf die Idee gekommen sei, für die Sanierung des ehemaligen Schulgebäudes zu barrierefreien Wohnungen öffentliche Fördergelder zu beantragen. Gerade für derartige Projekte gebe es beim Land NRW Fördermittel, die für die Umnutzung von stadtprägenden Gebäuden zur Verfügung stehen. „Denn die Landesregierung vertritt den Grundsatz ,Erhalt und Umnutzung vor Anriss und Neubau‘.“

Viele Stimmen notwendig

Nun sei es also an den Selmern, zu zeigen, wie wichtig ihnen der Erhalt des stadtprägenden Gebäudes der ehemaligen Lutherschule sei. „Laut Gemeindeordnung NRW können die Bewohner durch ein Bürgerbegehren und einen Bürgerentscheid in einem zweistufigen Verfahren den Ratsbeschluss vom 5. Juli überstimmen.“ Damit würden sie für den Erhalt des Gebäudes stimmen.

Der erste Schritt, das ist das Bürgerbegehren. Der zweite Schritt sei dann der Bürgerentscheid. Gryczan-Wiese hat sich bei der Stadt Selm erkundigt, welche formalen Kriterien bei einem Bürgerbegehren zu erfüllen sind. Insbesondere die Anzahl der benötigten Stimmen und die Frist, innerhalb derer ein Bürgerbegehren durchzuführen ist, waren zu klären. Ergebnis: „Wir brauchen rund 1750 Unterschriften, die spätestens bis Mitte Oktober 2018 vorliegen müssen.“

Diese Frist will Gryczan-Wiese jedoch nicht ausschöpfen: „Ich hoffe, dass wir die 1750 Unterschriften schon im August zusammen haben.“ Der Architekt drückt aus einem ganz bestimmten Grund aufs Tempo: Er fürchte, dass die UKBS schnell eine Abrissgenehmigung bei der Stadt Selm beantragt. Und dass dann die Stadt Ja sagt und damit der Abriss des ehemaligen Schulgebäudes vollzogen wird, ehe das Bürgerbegehren abgeschlossen ist.

Was wäre aber, wenn Stadt und UKBS durch den Abriss Fakten schaffen? Gryczan-Wiese zitiert Brecht: „Wer kämpft, kann verlieren. Wer nicht kämpft, hat schon verloren.“

Sinnvoll und logisch

Die UKBS jedenfalls freut sich über den Ratsbeschluss vom 5. Juli: „Wir finden das logisch und sinnvoll“, sagt UKBS-Geschäftsführer Matthias Fischer auf Anfrage der Ruhr Nachrichten. Wartet die UKBS mit dem Antrag auf Abriss, bis das Bürgerbegehren zu einem Ergebnis führt? Fischer dazu: „Wir werden einen Antrag auf Abrissgenehmigung vorbereiten. Wie schnell darüber entschieden wird, weiß ich nicht.“

Und wie würde die Stadt mit einem solchen UKBS-Antrag umgehen? „Es gab in der Ratssitzung keinen Antrag, wegen des Bürgerbegehrens mit dem Abriss zu warten“, sagt Bürgermeister Mario Löhr. „Wenn der Abrissantrag kommt, wird meine Verwaltung den ganz normal umsetzen.“

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